Kategorie: Politik - 4 Bürgerfragen

Berichte: Iran plante Trump-Ermordung bei Nato-Gipfel

25. Juli 2026

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Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

25. Juli 2026

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CDU-Politiker wirft Merz im Umgang mit Schnieder Willkür vor

25. Juli 2026

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Kramer warnt vor Alarmismus nach KI-Hackerangriff

25. Juli 2026

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Eskalation zwischen Huthis und Saudi-Arabien

25. Juli 2026

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Deutschland richtet Herbst-Workshop mit USA zu Linksextremismus aus

25. Juli 2026

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Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

25. Juli 2026

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EU-Beitritt: Österreich kritisiert Selenskyj scharf

25. Juli 2026

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Verfassungsrechtler sieht verzögerte Minister-Vereidigung kritisch

25. Juli 2026

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Trump kündigt "Ermittlungen" gegen Europäische Union an

24. Juli 2026

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Nach Afghanistan-Urteil: BMI und Klägerseite reklamieren Erfolg

24. Juli 2026

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Wenige Auftritte von Bas und Klingbeil in Ost-Wahlkämpfen geplant

24. Juli 2026

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UNHCR sieht Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck

24. Juli 2026

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Ex-Generalinspekteur: Wehrdienst nur Zwischenschritt zur Wehrpflicht

24. Juli 2026

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Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei

24. Juli 2026

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Antisemitismusbeauftragter Klein räumt unerledigte Aufgabe ein

24. Juli 2026

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EU kritisiert Tiktok wegen unzureichendem Schutz für Minderjährige

24. Juli 2026

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Berichte: Güntzler sagt Merz als Schnieder-Nachfolger ab

24. Juli 2026

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Linke kritisiert Merz` Kabinettsumbau scharf

24. Juli 2026

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Hausärzte fordern Primärversorgungsreform von Linnemann

24. Juli 2026

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Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig

24. Juli 2026

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Linnemann soll am Mittwoch als Minister ernannt werden

24. Juli 2026

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Merz bestätigt Schnieder-Aus nicht – weitere Kabinettsumbildung

24. Juli 2026

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Bericht: Güntzler soll auf Schnieder als Verkehrsminister folgen

24. Juli 2026

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Warken wird Kanzleramtschefin – Weisgerber lobt Personalie

24. Juli 2026

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Bericht: Merz entlässt auch Verkehrsminister Schnieder

24. Juli 2026

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Trump will iranisches Geld zur Begleichung von Schiffsschäden nutzen

24. Juli 2026

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Hubig hält pauschales Verbot von Enteignungen für nicht möglich

24. Juli 2026

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Verband fürchtet Handlungsunfähigkeit im Gesundheitsministerium

24. Juli 2026

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Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent

24. Juli 2026

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Kubicki kritisiert möglichen Personalwechsel im Kabinett

24. Juli 2026

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Linke fürchtet Ende der Informationsfreiheit

24. Juli 2026

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Häusliche Gewalt: "Spanische Fußfessel" kommt erst im Juli 2027

24. Juli 2026

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Krings soll neuer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden

23. Juli 2026

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Hubig begrüßt Wechsel von Warken ins Kanzleramt

23. Juli 2026

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Krim-Beauftragte der Ukraine will "niemals" auf Krim verzichten

23. Juli 2026

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Berichte: Linnemann übernimmt BMG, Warken Kanzleramt

23. Juli 2026

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CDU zweifelt an Seenotlage bei Sea-Watch-Einsatz

23. Juli 2026

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Schneider pocht auf Verlässlichkeit im EU-Emissionshandel

23. Juli 2026

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DIW warnt vor Ende der "Brandmauer" zur AfD

23. Juli 2026

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Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Israel-Annäherung

23. Juli 2026

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CSU-Landesgruppe will Dobrindt im Amt des Innenministers halten

23. Juli 2026

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Prien: Vielfalt allein ist kein ausreichendes Förderziel

23. Juli 2026

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CDU-Politiker wenden sich gegen Zuckersteuer

23. Juli 2026

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Verfassungsrechtler begrüßt Karlsruher Urteil zu Heizungsgesetz

23. Juli 2026

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Reddig sieht Rentenreform als "Trendwende"

23. Juli 2026

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Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz

23. Juli 2026

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EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland

23. Juli 2026

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Bayern startet Bundesratsinitiative für Fernverkehr in der Fläche

23. Juli 2026

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SPD-Fraktionsvize Zorn beharrt auf Spritpreisdeckel

23. Juli 2026

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USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atomabkommen

23. Juli 2026

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Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise

23. Juli 2026

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Umfrage: Mehrheit sieht zunehmende staatliche Regulierung

23. Juli 2026

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Schreiner erwartet von Frei schnelle Durchsetzung von Reformen

23. Juli 2026

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Tierschutzbund will Unterstützung des Bundes für Tierheime

23. Juli 2026

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Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren

23. Juli 2026

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Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt

22. Juli 2026

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Merz und Söder schlagen Frei für Fraktionsvorsitz vor

22. Juli 2026

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SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

22. Juli 2026

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Miersch wird "ehrliche Gespräche" mit Spahn vermissen

22. Juli 2026

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Kabinett beschließt Reiches Start-up- und Scale-up-Strategie

22. Juli 2026

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Saar-Uni-Präsident: Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nötig

22. Juli 2026

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Bericht: Union muss für Fraktionssitzung in Plenarsaal ausweichen

22. Juli 2026

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SPD sieht positives Signal für Schwarz-Rot durch Frei-Nominierung

22. Juli 2026

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Kiesewetter fordert Stopp von Atomprojekt mit Rosatom in Lingen

22. Juli 2026

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Sozialverband kritisiert Frühstartrente als "risikobehaftet"

22. Juli 2026

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Bericht: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

22. Juli 2026

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Karlsruhe weist AfD-Klage gegen "2G+-Regelung" im Bundestag ab

22. Juli 2026

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Reiche: Investitionen in Start-ups sollen Rente sichern

22. Juli 2026

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Frühstartrente: Eltern können staatliche Förderung aufstocken

22. Juli 2026

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Gesundheitsexperte kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen

22. Juli 2026

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Wirtschaftsministerin schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

22. Juli 2026

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CSU-Europaabgeordnete fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen

22. Juli 2026

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SPD-Generalsekretär fordert Spritpreisdeckel

22. Juli 2026

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Schulze: Steinmeier-Nachfolger sollte aus Politik kommen

22. Juli 2026

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Spahn-Nachfolge: Merz und Söder beanspruchen Vorschlagsrecht

22. Juli 2026

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SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel

22. Juli 2026

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Drogenbeauftragter erhebt schwere Vorwüfe gegen Tabaklobby

22. Juli 2026

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Kommunen verlangen Finanzierungszusagen für Schutzraumkonzept

22. Juli 2026

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Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj

21. Juli 2026

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Streit um Methanverordnung: Schneider widerspricht Reiche

21. Juli 2026

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Kretschmer kritisiert Brandmauer

21. Juli 2026

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Union und SPD wollen mehr Personal für Alkoholverbot an Bahnhöfen

21. Juli 2026

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Ethikrat streitet über Legalisierung von Leihmutterschaft

21. Juli 2026

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Nord-Stream-Tatverdächtiger soll für Ukraine-Armee gearbeitet haben

21. Juli 2026

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Wagenknecht warnt Verfassungsgericht vor Abweisung von Wahlklage

21. Juli 2026

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Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung

21. Juli 2026

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Bilger erwartet hohe Beteiligung an Sondersitzung der Unionsfraktion

21. Juli 2026

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CDU will Debatte um Spahn und Streeck schnell hinter sich lassen

21. Juli 2026

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft vor Union

21. Juli 2026

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SPD-Fraktionschef in NRW fordert begrenzte Alkoholverbotszonen

21. Juli 2026

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Verfassungsrechtler warnt vor verzögerter Vereidigung neuer Minister

21. Juli 2026

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Linken-Chef fordert Milliarde für Schwimmbäder

21. Juli 2026

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Deutschland und Aserbaidschan gründen gemeinsamen Wirtschaftsrat

21. Juli 2026

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GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz

21. Juli 2026

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GdP: Alkoholverbot an Bahnhöfen kaum umsetzbar

21. Juli 2026

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Trump verhängt neue Zölle auf kanadische Importe

21. Juli 2026

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Berlins Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor IFG-Reform

21. Juli 2026

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Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie

21. Juli 2026

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Grünen-Fraktionschefin fordert neue Debatte über Leihmutterschaft

21. Juli 2026

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DIHK-Chefin fordert "echte Beweislastumkehr" beim Bürokratieabbau

21. Juli 2026

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VdK pocht auf Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rente

21. Juli 2026

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Steuerzahlerbund fordert Reduzierung von Verbeamtungen

21. Juli 2026

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Buchenwald-Leiter: AfD instrumentalisiert NS-Widerstand

21. Juli 2026

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58 Prozent der Deutschen lehnen Koalitionen mit AfD ab

21. Juli 2026

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Volkshochschulen: Regierung demontiert Integrationskurse

21. Juli 2026

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Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken

21. Juli 2026

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Merz telefoniert mit neuem britischen Premierminister Burnham

20. Juli 2026

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Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen

20. Juli 2026

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Steinmeier und Stubb schlagen Nahost-Konferenz vor

20. Juli 2026

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Stauffenberg-Enkel verteidigt AfD-Kranz bei Gedenkfeier

20. Juli 2026

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SPD-Frauen für Warken als Spahn-Nachfolgerin

20. Juli 2026

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Hamas kürt Chalil al-Hayya zum neuen Anführer

20. Juli 2026

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Grüne Finanzminister legen Vorschlag zur Schuldenbremse vor

20. Juli 2026

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Merz gratuliert Burnham zum Amtsantritt

20. Juli 2026

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Andy Burnham neuer britischer Premierminister

20. Juli 2026

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Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen

20. Juli 2026

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Merz empfängt Aserbaidschans Präsidenten

20. Juli 2026

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Michael Bröcker wird Chefredakteur von "Politico" in Deutschland

20. Juli 2026

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Bundesregierung will keine Debatte über Streeck

20. Juli 2026

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Berichte: Union entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

20. Juli 2026

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Wadephul drängt auf "verlässliche Zusammenarbeit" mit Afrika

20. Juli 2026

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Röttgen warnt deutsche Drohnenforscher vor Hilfe für Russland

20. Juli 2026

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Linke kritisiert Ungleichgewicht bei Regierungsgesprächen

20. Juli 2026

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Politologe sieht Chance für Neuaufstellung der Union

20. Juli 2026

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Grüne und Linke kritisieren Ausweitung von Befristungen

20. Juli 2026

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Immer mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen ihre Entscheidung

20. Juli 2026

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Bundeswehr verdoppelt Heimatschutzdivision bis 2035

20. Juli 2026

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Kubicki kritisiert neue Schuldenforderungen für Ukraine-Hilfen

20. Juli 2026

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Brantner sieht in Kabinettsumbildung "Chance" für Merz

19. Juli 2026

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Rufe aus der Union nach Comeback von Ralph Brinkhaus

19. Juli 2026

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Merz verteidigt seine Kommunikation

19. Juli 2026

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NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

19. Juli 2026

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Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus

19. Juli 2026

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Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer

19. Juli 2026

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Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus

19. Juli 2026

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Bilger würdigt Spahns Arbeit als Fraktionschef

19. Juli 2026

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Entsorgungsverband lobt neue EU-Ökodesign-Verordnung

19. Juli 2026

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AfD baut Vorsprung vor Union laut "Insa" wieder aus

18. Juli 2026

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Unionsfraktionsvize sieht keinen Zeitdruck nach Spahn-Rücktritt

18. Juli 2026

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"Folgerichtig" – Grüne begrüßen Rücktritt von Spahn

18. Juli 2026

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Spahn-Rücktritt: Merz will Nachfolge vor Urlaubszeit klären

18. Juli 2026

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Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

18. Juli 2026

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Bundeswehr fehlen knapp 2.000 Soldaten für Litauen-Brigade

18. Juli 2026

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Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück

18. Juli 2026

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Weiterer CDU-Abgeordneter fordert Fraktions-Sondersitzung

18. Juli 2026

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Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden

18. Juli 2026

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Strack-Zimmermann: Spahn wegen Leihmutterschaft nicht mehr tragbar

18. Juli 2026

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Dobrindt verteidigt Einschränkung des Schutzes für Ukrainer

18. Juli 2026

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USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen

18. Juli 2026

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