Kategorie: Politik - Seite 22 von 36 - 4 Bürgerfragen

Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei

11. März 2026

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Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz

11. März 2026

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CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren

11. März 2026

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CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu

11. März 2026

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Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern

11. März 2026

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CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

11. März 2026

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Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant

11. März 2026

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Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback

11. März 2026

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SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

11. März 2026

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Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf

10. März 2026

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Grüne sprechen sich gegen "Teilzeit-Ministerpräsidentschaft" aus

10. März 2026

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Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg

10. März 2026

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Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden

10. März 2026

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Merz sieht Tschechien auch unter Babis als "engen Partner"

10. März 2026

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Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland

10. März 2026

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Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab

10. März 2026

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Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen "Abzocke" an Zapfsäulen

10. März 2026

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Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab

10. März 2026

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Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase

10. März 2026

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JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU

10. März 2026

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Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr "strategischen Fehler"

10. März 2026

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Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen

10. März 2026

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Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet

10. März 2026

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Neues Sozialstaatsbündnis gegründet

10. März 2026

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Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland

10. März 2026

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Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet

10. März 2026

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Wissing distanziert sich von FDP-Kurs

10. März 2026

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Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine

10. März 2026

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Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

10. März 2026

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Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe

10. März 2026

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Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform

10. März 2026

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Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab

9. März 2026

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Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

9. März 2026

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Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"

9. März 2026

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Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir

9. März 2026

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Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben

9. März 2026

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Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

9. März 2026

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Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf

9. März 2026

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Stuttgarts OB für Machtteilung von Özdemir und Hagel

9. März 2026

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Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise

9. März 2026

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Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes

9. März 2026

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Krieg im Nahen Osten beeinflusst deutschen Unifil-Einsatz kaum

9. März 2026

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SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten

9. März 2026

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Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden

9. März 2026

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Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

9. März 2026

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Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir

9. März 2026

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Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus

9. März 2026

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Strack-Zimmermann stellt Dürr als FDP-Chef infrage

9. März 2026

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Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

9. März 2026

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Thym sieht Türkei als "Türsteher" gegen Flüchtlinge aus dem Iran

9. März 2026

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Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn – aber Sitze-Patt

9. März 2026

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Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

9. März 2026

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Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU

9. März 2026

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Iranische Staatsmedien: Khamenei-Sohn zu dessen Nachfolger ernannt

8. März 2026

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Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis in BW

8. März 2026

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Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an

8. März 2026

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Hagel: Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei den Grünen

8. März 2026

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Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU

8. März 2026

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Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen

8. März 2026

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Schweizer stimmen gegen drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags

8. März 2026

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Prien warnt vor Diskriminierung durch KI

8. März 2026

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Iranische Staatsmedien melden Wahl von Khamenei-Nachfolger

8. März 2026

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Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier

8. März 2026

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Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet

8. März 2026

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Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel

7. März 2026

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Trump kündigt "sehr harte" Angriffe auf Iran an

7. März 2026

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Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert

7. März 2026

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Iran-Krieg: Reichinnek fordert sichere Fluchtwege nach Europa

7. März 2026

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Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne

7. März 2026

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Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne

7. März 2026

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Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel

7. März 2026

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Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an

7. März 2026

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Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran

7. März 2026

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Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

7. März 2026

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Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit

7. März 2026

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Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele

7. März 2026

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Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel

7. März 2026

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Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

7. März 2026

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Justizministerin will "Mieterschutz" im Heizungsgesetz

7. März 2026

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Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen

7. März 2026

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Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan

6. März 2026

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Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

6. März 2026

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Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

6. März 2026

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Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer

6. März 2026

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NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie

6. März 2026

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Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf

6. März 2026

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Trump verlangt "bedingungslose Kapitulation" vom Iran

6. März 2026

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Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

6. März 2026

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Merz warnt vor "endlosem Krieg" gegen den Iran

6. März 2026

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Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

6. März 2026

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Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

6. März 2026

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Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

6. März 2026

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NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

6. März 2026

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Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

6. März 2026

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Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

6. März 2026

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Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

6. März 2026

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Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik

6. März 2026

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Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform

6. März 2026

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"Politbarometer": CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf

5. März 2026

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Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft

5. März 2026

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Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung

5. März 2026

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Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

5. März 2026

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Trump macht Markwayne Mullin zum neuen "Heimatschutzminister"

5. März 2026

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Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland

5. März 2026

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Söder will CO2-Bepreisung aussetzen

5. März 2026

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EU-Kommission fürchtet neue Migrationskrise

5. März 2026

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Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt

5. März 2026

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Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

5. März 2026

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Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

5. März 2026

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Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen

5. März 2026

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Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche

5. März 2026

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Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

5. März 2026

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Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin

5. März 2026

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Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

5. März 2026

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Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent

5. März 2026

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SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung

5. März 2026

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CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

5. März 2026

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Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren

5. März 2026

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SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin "Vorwärts" ein

5. März 2026

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Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets

5. März 2026

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Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

5. März 2026

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Linnemann fordert "Marktmachtkontrolle" bei Spritpreisen

5. März 2026

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CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest

5. März 2026

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Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`

5. März 2026

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Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland

5. März 2026

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EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle

5. März 2026

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Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

5. März 2026

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Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen

5. März 2026

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Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz

5. März 2026

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Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten

5. März 2026

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Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

5. März 2026

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Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor

4. März 2026

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Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar

4. März 2026

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Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa

4. März 2026

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Dobrindt sieht aktuell keine "zusätzlichen Gefährdungen"

4. März 2026

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Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts

4. März 2026

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Nouripour will besseren Schutz deutscher Soldaten in Nahost

4. März 2026

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Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor

4. März 2026

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SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

4. März 2026

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Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform

4. März 2026

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Entlastungen wegen Nahost

4. März 2026

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Justizministerin: "Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter"

4. März 2026

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Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert "neue Schufa"

4. März 2026

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Malmendier empfiehlt Vorbereitung auf Eurobonds

4. März 2026

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Wagenknecht fordert niedrigeren Mehrwertsteuersatz

4. März 2026

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Bildungsministerin Prien will Iran-Krieg in Schulen thematisieren

4. März 2026

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SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul

3. März 2026

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Merz: "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland"

3. März 2026

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Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen

3. März 2026

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Koalition will "Femizide" härter bestrafen

3. März 2026

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