Kategorie: Politik - Seite 22 von 38 - 4 Bürgerfragen

SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

23. März 2026

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Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze

23. März 2026

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Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren

23. März 2026

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Bericht: Dürr will als FDP-Chef zurücktreten

23. März 2026

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Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

23. März 2026

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G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner

23. März 2026

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Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf

23. März 2026

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Iran dementiert Gespräche mit Trump

23. März 2026

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Bericht: Strack-Zimmermann bietet sich für FDP-Doppelspitze an

23. März 2026

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Trump meldet "gute Gespräche" mit Iran – Ultimatum verlängert

23. März 2026

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Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen

23. März 2026

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Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

23. März 2026

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SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus

23. März 2026

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Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen

23. März 2026

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Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

23. März 2026

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Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris

23. März 2026

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Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

23. März 2026

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Schweitzer verspricht CDU Bildung einer "ordentlichen Regierung"

22. März 2026

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Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas

22. März 2026

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Deutlicher SPD-Rückstand in Mainz – Schweitzer geht auf CDU zu

22. März 2026

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Linnemann feiert "großartigen Erfolg" in Rheinland-Pfalz

22. März 2026

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Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg

22. März 2026

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Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente

22. März 2026

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Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

22. März 2026

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Realo-Politiker kritisieren Bundesverband der Grünen Jugend

22. März 2026

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Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

22. März 2026

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Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

22. März 2026

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Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

22. März 2026

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EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

22. März 2026

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Trump sieht sich im Iran-Krieg im Zeitplan "Wochen voraus"

22. März 2026

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

21. März 2026

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US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich

21. März 2026

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Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

21. März 2026

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Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

21. März 2026

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Enes Kanter Freedom nennt Erdogan "neuen Chamenei im Nahen Osten"

21. März 2026

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"Zu Unrecht schlechtgeredet": Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

21. März 2026

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Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

21. März 2026

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Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

21. März 2026

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Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

21. März 2026

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Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

21. März 2026

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Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten

21. März 2026

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CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

21. März 2026

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Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

20. März 2026

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Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

20. März 2026

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Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

20. März 2026

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Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

20. März 2026

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Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

20. März 2026

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Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

20. März 2026

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CDA kritisiert Reformdebatte

20. März 2026

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Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

20. März 2026

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Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

20. März 2026

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Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

20. März 2026

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Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

20. März 2026

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SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

20. März 2026

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Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

20. März 2026

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Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

20. März 2026

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Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

20. März 2026

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Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

20. März 2026

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Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

20. März 2026

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Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

20. März 2026

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Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

20. März 2026

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Israel greift Ziele in Syrien an

20. März 2026

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an

20. März 2026

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Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts

20. März 2026

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Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

20. März 2026

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Steuereinnahmen im Februar gestiegen

20. März 2026

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EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost

19. März 2026

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ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

19. März 2026

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KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente

19. März 2026

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Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

19. März 2026

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Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

19. März 2026

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Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

19. März 2026

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CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

19. März 2026

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Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein

19. März 2026

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Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren

19. März 2026

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Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen

19. März 2026

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Wiese hält "Übergewinnsteuer" für sinnvoll

19. März 2026

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Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit

19. März 2026

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Kallas fordert "politischen Mut" bei Freigabe von Ukraine-Kredit

19. März 2026

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Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

19. März 2026

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Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart

19. März 2026

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Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen

19. März 2026

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Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen

19. März 2026

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Unions-Arbeitnehmerflügel fordert "Paket für berufliche Mobilität"

19. März 2026

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Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – "kein Sexismus"

19. März 2026

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SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

19. März 2026

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Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen Bundeshalt

19. März 2026

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Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge

19. März 2026

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Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus

18. März 2026

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Volker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

18. März 2026

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Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze

18. März 2026

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AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

18. März 2026

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Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als "absurd" zurück

18. März 2026

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Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

18. März 2026

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Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

18. März 2026

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Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

18. März 2026

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Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

18. März 2026

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Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter

18. März 2026

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Insa sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vorn

18. März 2026

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Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

18. März 2026

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Grit Tüngler wird neue BBK-Präsidentin

18. März 2026

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Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition

18. März 2026

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Kuban gegen Änderung im Iran-Kurs des Bundeskanzlers

18. März 2026

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Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung

18. März 2026

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DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen

18. März 2026

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Steuerzahlerbund fürchtet "faulen Kompromiss" bei Spitzensteuersatz

18. März 2026

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Lindner würdigt Vermächtnis von Westerwelle

18. März 2026

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Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen

18. März 2026

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Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

18. März 2026

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Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS

17. März 2026

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Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran

17. März 2026

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Merz spricht mit Aserbaidschans Präsidenten über Nahost-Krieg

17. März 2026

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Woidke kritisiert eigene SPD: "Haben Fehler gemacht"

17. März 2026

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Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu

17. März 2026

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Kabinettsbeschluss zum neuen Heizungsgesetz verschiebt sich

17. März 2026

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Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise

17. März 2026

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Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers

17. März 2026

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Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen

17. März 2026

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NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz

17. März 2026

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Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken

17. März 2026

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Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus

17. März 2026

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Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat

17. März 2026

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Linke stellt Antrag für "Übergewinnsteuer" gegen Mineralölkonzerne

17. März 2026

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Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD

17. März 2026

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EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu

17. März 2026

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Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab

17. März 2026

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Reiche will Spritpreis-Maßnahmenpaket bis Anfang April abschließen

17. März 2026

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SPD-Fraktionsvize kritisiert Widersprüche bei Spritpreisen

17. März 2026

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Warken begrüßt Nachbesserungen für Hebammen

17. März 2026

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AfD will Goldreserven zurückholen – SPD kritisiert Panikmache

17. März 2026

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Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet

17. März 2026

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SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen

17. März 2026

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EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber

16. März 2026

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Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln

16. März 2026

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SPD will Parteizentrale verkleinern

16. März 2026

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Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament "muss Konsequenzen haben"

16. März 2026

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Spahn fürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Krieg

16. März 2026

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Scholz nennt Habermas seine "intellektuelle und moralische Instanz"

16. März 2026

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Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon

16. März 2026

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SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag

16. März 2026

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SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten

16. März 2026

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Israel startet "begrenzte Bodenoffensive" im Süden Libanons

16. März 2026

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Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig

16. März 2026

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Nach Zulassungsstopp 72.000 offene Plätze in Integrationskursen

16. März 2026

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Kommunalwahl in Frankreich: Sozialist in Paris vorne

15. März 2026

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Kommunalwahl in Hessen: CDU in Frankfurt vorn

15. März 2026

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Wadephul zweifelt an Ausweitung von Marinemission

15. März 2026

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Gantz würde israelische Bodentruppen im Iran nicht ausschließen

15. März 2026

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SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg

15. März 2026

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Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab

15. März 2026

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