Kategorie: Politik - Seite 33 von 38 - 4 Bürgerfragen

Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung an Gäste

19. Dezember 2025

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Schwesig nimmt Kanzler in Schutz

19. Dezember 2025

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Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung

19. Dezember 2025

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EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit

19. Dezember 2025

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Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab

18. Dezember 2025

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Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

18. Dezember 2025

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Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil

18. Dezember 2025

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Lehrerverband kritisiert zu niedrige Ausstattung von Digitalpakt

18. Dezember 2025

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Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen

18. Dezember 2025

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Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

18. Dezember 2025

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Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

18. Dezember 2025

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Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025

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Bundesregierung und KfW starten "Deutschlandfonds"

18. Dezember 2025

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Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025

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Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025

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EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025

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Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

18. Dezember 2025

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Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich

18. Dezember 2025

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Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen

18. Dezember 2025

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Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung

18. Dezember 2025

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Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel

18. Dezember 2025

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Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform

18. Dezember 2025

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Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025

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Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

18. Dezember 2025

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Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand

18. Dezember 2025

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Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert

18. Dezember 2025

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EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an

18. Dezember 2025

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Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen

18. Dezember 2025

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Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

17. Dezember 2025

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EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025

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Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus

17. Dezember 2025

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Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025

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Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro

17. Dezember 2025

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Merz sieht "große diplomatische Dynamik" im Ukrainekrieg

17. Dezember 2025

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AfD-Abgeordneter soll nach Höcke-Kritik diszipliniert werden

17. Dezember 2025

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Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau

17. Dezember 2025

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Bundesregierung mit "Herbst der Reformen" zufrieden

17. Dezember 2025

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Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage

17. Dezember 2025

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Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel "nicht unterbewerten"

17. Dezember 2025

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Deutschland plant "regelmäßige" Abschiebungen nach Afghanistan

17. Dezember 2025

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Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus

17. Dezember 2025

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Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025

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Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

17. Dezember 2025

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Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025

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Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus

17. Dezember 2025

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Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025

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Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

17. Dezember 2025

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Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine

17. Dezember 2025

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Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025

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Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen

17. Dezember 2025

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Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025

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Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

17. Dezember 2025

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CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Kapitel Bürgergeld beendet"

17. Dezember 2025

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Trump ordnet Blockade "sanktionierter Öltanker" in Venezuela an

17. Dezember 2025

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EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini

17. Dezember 2025

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Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025

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Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ab

17. Dezember 2025

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Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine

17. Dezember 2025

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Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig

17. Dezember 2025

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Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

17. Dezember 2025

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Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket

16. Dezember 2025

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EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen

16. Dezember 2025

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Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025

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EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025

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Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm

16. Dezember 2025

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TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket

16. Dezember 2025

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Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025

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Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine

16. Dezember 2025

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EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz

16. Dezember 2025

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Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen

16. Dezember 2025

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Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen

16. Dezember 2025

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Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie

16. Dezember 2025

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Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine

16. Dezember 2025

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Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt

16. Dezember 2025

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Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets für Ukraine

16. Dezember 2025

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Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen

16. Dezember 2025

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Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus

15. Dezember 2025

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Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss

15. Dezember 2025

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Macron setzt bei Klimaschutz auf Kernkraft und erneuerbare Energien

15. Dezember 2025

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Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

15. Dezember 2025

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Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

15. Dezember 2025

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Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission

15. Dezember 2025

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Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen

15. Dezember 2025

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Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen

15. Dezember 2025

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Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche

15. Dezember 2025

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Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt Priorität

15. Dezember 2025

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Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer

15. Dezember 2025

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Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für "insgesamt stabil"

15. Dezember 2025

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AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

15. Dezember 2025

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SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten

15. Dezember 2025

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Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin

15. Dezember 2025

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Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"

15. Dezember 2025

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Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

15. Dezember 2025

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Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen

15. Dezember 2025

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Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

15. Dezember 2025

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SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

14. Dezember 2025

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Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden

14. Dezember 2025

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Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission

14. Dezember 2025

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Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

14. Dezember 2025

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SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor "schwerer Aufgabe"

14. Dezember 2025

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Selenskyj in Deutschland eingetroffen

14. Dezember 2025

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Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken

14. Dezember 2025

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Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

14. Dezember 2025

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Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

14. Dezember 2025

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Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

14. Dezember 2025

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Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

14. Dezember 2025

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Hahn hofft auf "große Einigkeit" bei Ukraine-Beratungen

14. Dezember 2025

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BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

14. Dezember 2025

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Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

13. Dezember 2025

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Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als "Brandstiftung"

13. Dezember 2025

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Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

13. Dezember 2025

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Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück

13. Dezember 2025

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Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr

13. Dezember 2025

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US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin

13. Dezember 2025

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Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

13. Dezember 2025

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Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

12. Dezember 2025

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Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"

12. Dezember 2025

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Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an

12. Dezember 2025

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Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen

12. Dezember 2025

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Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag

12. Dezember 2025

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Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro

12. Dezember 2025

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Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss

12. Dezember 2025

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Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland

12. Dezember 2025

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CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

12. Dezember 2025

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Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse

12. Dezember 2025

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Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu – AfD fällt hinter Union

12. Dezember 2025

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Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld

12. Dezember 2025

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Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug

12. Dezember 2025

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Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen

12. Dezember 2025

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Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück

12. Dezember 2025

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

11. Dezember 2025

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Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück

11. Dezember 2025

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Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

11. Dezember 2025

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Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025

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Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

11. Dezember 2025

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Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

11. Dezember 2025

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Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

11. Dezember 2025

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Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken"

11. Dezember 2025

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Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

11. Dezember 2025

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Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter

11. Dezember 2025

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Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten

11. Dezember 2025

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Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte

11. Dezember 2025

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Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

11. Dezember 2025

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SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

11. Dezember 2025

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Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

11. Dezember 2025

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Vertrauen in den Staat sinkt weiter

11. Dezember 2025

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DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

11. Dezember 2025

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Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro

10. Dezember 2025

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Kramp-Karrenbauer beharrt auf Kandidatur für Adenauer-Stiftung

10. Dezember 2025

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Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

10. Dezember 2025

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