Kategorie: Politik - Seite 33 von 36 - 4 Bürgerfragen

EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember

7. Dezember 2025

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Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung

7. Dezember 2025

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Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei

7. Dezember 2025

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VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf

7. Dezember 2025

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BSW setzt Parteitag fort

7. Dezember 2025

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Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro

7. Dezember 2025

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De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt

6. Dezember 2025

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Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025

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BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"

6. Dezember 2025

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Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler

6. Dezember 2025

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Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

6. Dezember 2025

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Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025

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BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg

6. Dezember 2025

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Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System"

6. Dezember 2025

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Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

6. Dezember 2025

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Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags

6. Dezember 2025

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Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025

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CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

5. Dezember 2025

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VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung

5. Dezember 2025

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10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

5. Dezember 2025

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Bas sieht in Annahme des Rentenpakets "gutes Signal"

5. Dezember 2025

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Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

5. Dezember 2025

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Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

5. Dezember 2025

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Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

5. Dezember 2025

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Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025

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Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

5. Dezember 2025

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Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen

5. Dezember 2025

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Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst

5. Dezember 2025

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Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

5. Dezember 2025

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Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen

5. Dezember 2025

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Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

5. Dezember 2025

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Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

4. Dezember 2025

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BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

4. Dezember 2025

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Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD

4. Dezember 2025

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Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

4. Dezember 2025

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Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

4. Dezember 2025

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Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück

4. Dezember 2025

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Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

4. Dezember 2025

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Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde

4. Dezember 2025

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Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien "pragmatisch" ausbauen

4. Dezember 2025

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Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch

4. Dezember 2025

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Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar

4. Dezember 2025

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CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket

4. Dezember 2025

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Bundestag beschließt Steuerpaket

4. Dezember 2025

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CSU will "Überförderung" der Wärmepumpe beenden

4. Dezember 2025

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Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik"

4. Dezember 2025

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Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche

4. Dezember 2025

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Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

4. Dezember 2025

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Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken

4. Dezember 2025

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Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen

4. Dezember 2025

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Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation

4. Dezember 2025

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"Übergewinnsteuer" brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro

4. Dezember 2025

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Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein

3. Dezember 2025

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Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen

3. Dezember 2025

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Deutschland erhält erstmals "territoriale Flugkörperabwehr"

3. Dezember 2025

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EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab

3. Dezember 2025

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SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

3. Dezember 2025

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Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten

3. Dezember 2025

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Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten

3. Dezember 2025

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Bundesregierung hält Putin-Drohungen für "nichts wirklich Neues"

3. Dezember 2025

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Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025

3. Dezember 2025

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Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung

3. Dezember 2025

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Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen

3. Dezember 2025

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Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer

3. Dezember 2025

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Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus

3. Dezember 2025

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Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball

3. Dezember 2025

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Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

3. Dezember 2025

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SPD appelliert an Unions-Abweichler

3. Dezember 2025

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Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr

3. Dezember 2025

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Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

3. Dezember 2025

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Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban

3. Dezember 2025

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Grüne schließen sich Fan-Protesten gegen IMK-Pläne an

3. Dezember 2025

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Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter

3. Dezember 2025

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Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

2. Dezember 2025

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Putin spricht über Krieg mit Europa: "Es wird sehr schnell gehen"

2. Dezember 2025

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Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025

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Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung

2. Dezember 2025

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Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025

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Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

2. Dezember 2025

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CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

2. Dezember 2025

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Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen

2. Dezember 2025

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EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

2. Dezember 2025

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Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

2. Dezember 2025

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Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

2. Dezember 2025

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Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn

2. Dezember 2025

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Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte

2. Dezember 2025

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Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen

2. Dezember 2025

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Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket

2. Dezember 2025

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Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025

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Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

2. Dezember 2025

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Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

2. Dezember 2025

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Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen

2. Dezember 2025

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Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

2. Dezember 2025

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Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken

2. Dezember 2025

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Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD

1. Dezember 2025

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Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage

1. Dezember 2025

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Merz: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens"

1. Dezember 2025

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Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen

1. Dezember 2025

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Drosten in Enquete-Kommission: "Es gibt keine deutsche Pandemie"

1. Dezember 2025

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Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf

1. Dezember 2025

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CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf

1. Dezember 2025

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Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen

1. Dezember 2025

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Krankenkassen verklagen Bund

1. Dezember 2025

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SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin

1. Dezember 2025

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Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt

1. Dezember 2025

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Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar

1. Dezember 2025

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SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

1. Dezember 2025

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Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

1. Dezember 2025

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Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela

1. Dezember 2025

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Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher

1. Dezember 2025

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Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder

1. Dezember 2025

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Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien

1. Dezember 2025

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SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus

1. Dezember 2025

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Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete

1. Dezember 2025

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Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt

1. Dezember 2025

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DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor

1. Dezember 2025

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Deutsche Topdiplomatin Helga Schmid lobt Trumps Nahost-Diplomatie

30. November 2025

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EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund

30. November 2025

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Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

30. November 2025

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Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus

30. November 2025

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Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten

30. November 2025

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Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen

30. November 2025

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Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer

30. November 2025

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Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche

30. November 2025

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Brantner will "neuen Generationenvertrag"

30. November 2025

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Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

30. November 2025

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Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen

30. November 2025

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Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

30. November 2025

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Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf

30. November 2025

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SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium

30. November 2025

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Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe

30. November 2025

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CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert

29. November 2025

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Neue AfD-Jugend gegründet

29. November 2025

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Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"

29. November 2025

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Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

29. November 2025

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Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter

29. November 2025

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Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD

29. November 2025

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Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung

29. November 2025

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Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot

29. November 2025

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Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

29. November 2025

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Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

28. November 2025

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Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit

28. November 2025

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28. November 2025

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Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

28. November 2025

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Merz nimmt Weihnachtsbaum aus dem Sauerland für Kanzleramt entgegen

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Bundestag beschließt Haushalt 2026

28. November 2025

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Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"

28. November 2025

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Söder warnt eigene Leute vor Spekulation über Minderheitsregierung

28. November 2025

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Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland "derzeit kein Thema"

28. November 2025

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Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – "Die SPD ist umgefallen"

28. November 2025

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