Kategorie: Politik - Seite 14 von 36 - 4 Bürgerfragen

GKV-Ausgaben steigen 2026 deutlich stärker als Einnahmen

13. Mai 2026

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AfD-Politiker Felser warnt vor US-China-Deals auf Kosten Europas

13. Mai 2026

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Umfrage: Jeder Zweite für vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot

13. Mai 2026

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Juso-Chef: Merz verschärft Erschöpfung im Land

13. Mai 2026

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Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen

13. Mai 2026

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Ex-Außenminister Fischer erwartet US-Rückzug aus Europa

12. Mai 2026

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Nouripour sorgt sich um Gesundheitszustand von Narges Mohammadi

12. Mai 2026

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Linksfraktionschefs kritisieren geplanten Diäten-Deckel

12. Mai 2026

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Koch und Steinbrück fordern Subventionsabbau per Rasenmäher-Methode

12. Mai 2026

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Bericht: Bund einigt sich über Einstieg bei Panzerbauer KNDS

12. Mai 2026

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Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan

12. Mai 2026

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Bas verteidigt umstrittene Aussage aus Regierungsbefragung

12. Mai 2026

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Rassemblement National distanziert sich von AfD

12. Mai 2026

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Umfrage: Araber in Israel fühlen sich heimisch

12. Mai 2026

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Yougov: AfD klettert auf 28 Prozent

12. Mai 2026

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Altmaier plädiert für Verlängerung des Tankrabatts

12. Mai 2026

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Forsa: AfD bleibt klar vorn – Merz-Zufriedenheit niedrig

12. Mai 2026

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Kommunale Unternehmen pochen auf Senkung der Stromsteuer

12. Mai 2026

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Winkel empört über Reaktion von Gewerkschaftern auf Kanzler-Rede

12. Mai 2026

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Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister

12. Mai 2026

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Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

12. Mai 2026

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Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse der Regierung

12. Mai 2026

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Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück

12. Mai 2026

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Innenminister sieht Deutschland im Fokus von Cyberkriminellen

12. Mai 2026

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Wegner hält Wiedereinführung von Vermögensteuer für unumgänglich

12. Mai 2026

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Buhrufe und Gelächter bei Merz-Rede auf DGB-Kongress

12. Mai 2026

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Jüdische Gemeinden unterstützen Antisemitismusbeauftragten Büttner

12. Mai 2026

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Merz bekommt für Rede auf DGB-Bundeskongress Buhrufe

12. Mai 2026

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Maaßen könnte AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt werden

12. Mai 2026

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IG Metall drängt auf Entscheidung über Staatseinstieg bei KNDS

12. Mai 2026

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Ex-Kanzleramtschef sieht systemisches Problem bei Koalitionsoptionen

12. Mai 2026

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Lies fordert konzertierte Aktion gegen Krise

12. Mai 2026

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Ukraine bietet Deutschland weitreichende Drohnen an

12. Mai 2026

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Caritas-Präsidentin fordert Entlastung bei Sozialbeiträgen

12. Mai 2026

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DIHK fordert Vorziehen der Unternehmenssteuersenkungen

12. Mai 2026

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SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne

12. Mai 2026

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Union pocht auf Einkommensteuerreform für mehr "Leistungsanreize"

12. Mai 2026

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Arbeitgeber fordern von Bas mehr Reformtempo

12. Mai 2026

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Kassenchef wirft Koalition Einknicken vor Pharma vor

12. Mai 2026

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Ärztepräsident fordert Verschiebung des Kassen-Sparpakets

12. Mai 2026

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Klingbeil hebt Bedeutung von Mitbestimmung und Investitionen hervor

11. Mai 2026

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Wildberger fordert mehr "Gestaltungsfreiheit" bei KI

11. Mai 2026

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Neubauer kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

11. Mai 2026

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Wildberger räumt Fehler bei 1.000-Euro-Prämie ein

11. Mai 2026

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Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027

11. Mai 2026

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Gesundheitsreform : Ärztepräsident kritisiert Klingbeil

11. Mai 2026

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Reiches Windkraft-Pläne könnten Milliarden-Mehrkosten verursachen

11. Mai 2026

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Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung

11. Mai 2026

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Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

11. Mai 2026

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Unionsfraktionsvize Müller fordert gezieltere "Entlastungen"

11. Mai 2026

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Ukraine lehnt Schröder als Vermittler ab

11. Mai 2026

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SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket

11. Mai 2026

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Starmer lehnt Rücktritt weiter ab

11. Mai 2026

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Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

11. Mai 2026

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Wegner fordert neuen Umgang der CDU mit der AfD

11. Mai 2026

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Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler

11. Mai 2026

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Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen

11. Mai 2026

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Verdi kritisiert Kürzungspläne im Gesundheitswesen

11. Mai 2026

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Felbermayr hält Stopp der "Entlastungsprämie" für richtig

11. Mai 2026

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Sachsen-Anhalts Innenministerin will stärker auf KI setzen

11. Mai 2026

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Hubig kritisiert Söder für Absage der "Entlastungsprämie"

11. Mai 2026

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Familiensoziologin kritisiert Sparmaßnahmen der Regierung

11. Mai 2026

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Rasmussen fordert europäische Nato

11. Mai 2026

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Berlin prüft Kauf türkischer Raketen als Tomahawk-Ersatz

11. Mai 2026

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Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend

11. Mai 2026

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GKV-Chef fordert mehr staatliche Leistungen für Pflegeheime

11. Mai 2026

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Russland und Weißrussland lassen laut USA mehrere Gefangene frei

10. Mai 2026

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Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor

10. Mai 2026

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"Entlastungsprämie" laut Söder endgültig vom Tisch

10. Mai 2026

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Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie

10. Mai 2026

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Schulze warnt vor "massiven Turbulenzen" bei AfD-Mehrheit

10. Mai 2026

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Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf

10. Mai 2026

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Neue Regeln für Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt geplant

10. Mai 2026

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Prag kritisiert Pläne für Sudetendeutschen Tag in Tschechien

10. Mai 2026

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Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

10. Mai 2026

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Hackerangriffe nehmen deutlich zu

10. Mai 2026

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Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß

10. Mai 2026

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Caritas warnt vor noch stärkeren Belastungen durch Warken-Reform

10. Mai 2026

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Schulze fordert Verlängerung des Tankrabatts

10. Mai 2026

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SPD-Außenpolitiker offen für Putin-Vorschlag zu Schröder

10. Mai 2026

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DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab

10. Mai 2026

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Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo

10. Mai 2026

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Strack-Zimmermann zweifelt an Schröder als Ukraine-Vermittler

10. Mai 2026

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Lauterbach sieht keine Pandemie-Gefahr durch Hantavirus

10. Mai 2026

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Wiese kündigt nach Bundesrat-Nein weitere Entlastungen an

10. Mai 2026

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Mehrheit widerspricht Merz` und Bas` Migrationsaussagen

10. Mai 2026

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Handwerkspräsident warnt vor Belastung von Gutverdienern bei Steuerreform

10. Mai 2026

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Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt

10. Mai 2026

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Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an

10. Mai 2026

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Justizministerin will Mord-Paragrafen bei "Femiziden" erweitern

10. Mai 2026

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Péter Magyar neuer Ministerpräsident von Ungarn

9. Mai 2026

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Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

9. Mai 2026

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Röttgen: Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine ändert nichts

9. Mai 2026

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Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen

9. Mai 2026

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Verdi-Chef warnt SPD vor "Kurs der Selbstzerstörung"

9. Mai 2026

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Röttgen warnt vor Zugeständnissen an den Iran

9. Mai 2026

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Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken

9. Mai 2026

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SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

9. Mai 2026

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Röttgen: Putin zunehmend unter Druck

9. Mai 2026

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Unions-Fraktionsvize drängt auf zügige Einkommenssteuerreform

9. Mai 2026

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Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel

9. Mai 2026

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Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

9. Mai 2026

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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

9. Mai 2026

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Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

9. Mai 2026

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Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung

9. Mai 2026

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CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform

9. Mai 2026

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Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV

9. Mai 2026

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Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

9. Mai 2026

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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

9. Mai 2026

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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

9. Mai 2026

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Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine

8. Mai 2026

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CDA gegen Kürzungen bei Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern

8. Mai 2026

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Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf

8. Mai 2026

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Pflegeversicherung: Milliardenlücke größer als angenommen

8. Mai 2026

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Wadephul kündigt Ukraine-Verhandlungsinitiative der Europäer an

8. Mai 2026

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Beamtenbund hält Teile von Besoldungsreform für verfassungswidrig

8. Mai 2026

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Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026

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Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich

8. Mai 2026

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Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026

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Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken

8. Mai 2026

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Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen

8. Mai 2026

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SoVD kritisiert Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

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Mittelstand begrüßt Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

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Kinderkommission: Abgeordnete kritisieren "Opferinszenierung" der AfD

8. Mai 2026

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Bundesregierung hält an "Entlastungsprämie" fest

8. Mai 2026

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Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein

8. Mai 2026

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Wirtschaftsrat begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

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Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

8. Mai 2026

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Bundesrat lehnt 1.000 Euro "Entlastungsprämie" ab

8. Mai 2026

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Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt

8. Mai 2026

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Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert neues europäisches Militärbündnis

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Ministerin offen für Reformpaket bei Rente mit 63

8. Mai 2026

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Bas widerspricht These der "Einwanderung in Sozialsysteme"

8. Mai 2026

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Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus

8. Mai 2026

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Linkspartei fordert Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne

8. Mai 2026

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Spahn will Bürgergeld-GKV schneller aus Steuern finanzieren

8. Mai 2026

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JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition

8. Mai 2026

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Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen

8. Mai 2026

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Migrationsforscher kritisiert Dobrindts Asylpolitik

8. Mai 2026

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Junge Union will Überprüfung von Verteidigungsausgaben

8. Mai 2026

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Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für Steuerreform

8. Mai 2026

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Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day

7. Mai 2026

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Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung

7. Mai 2026

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Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen

7. Mai 2026

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Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel

7. Mai 2026

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AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

7. Mai 2026

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Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot

7. Mai 2026

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Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung

7. Mai 2026

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Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten

7. Mai 2026

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CDU-Politiker Müller: Kampf um jede Stimme in Sachsen-Anhalt

7. Mai 2026

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