Kategorie: Politik - Seite 5 von 38 - 4 Bürgerfragen

SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss "Klassenkampf von oben" vor

8. Juli 2026

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Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran

8. Juli 2026

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Linke kritisiert "Hauruck-Verfahren" bei Krankenkassen-Reform

8. Juli 2026

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"Love in the air" – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel

8. Juli 2026

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Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen

8. Juli 2026

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Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für "Spekulation"

8. Juli 2026

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SPD-Spitzenkandidat in NRW drängt auf AfD-Verbotsverfahren

8. Juli 2026

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Nato-Mitglieder sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu

8. Juli 2026

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EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump

8. Juli 2026

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Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich entwertet

8. Juli 2026

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Bundespolizei soll biometrische Gesichtserkennung erhalten

8. Juli 2026

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Funke-Verlegerin: Merz beschwerte sich über Weihnachtsbaum-Foto

8. Juli 2026

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Becker: "Wer auf Döpfner und Merz zielt, muss bewaffnet sein"

8. Juli 2026

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Widerstand aus SPD-Fraktion gegen Aufweichung des IFG

8. Juli 2026

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Polizeibeauftragter: Fehlerkultur bleibt "sehr große Baustelle"

8. Juli 2026

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Röttgen: Deutschland soll sich aus Iran-Krieg heraushalten

8. Juli 2026

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Trump: Waffenstillstand ist "vorbei"

8. Juli 2026

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Unionspolitiker fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

8. Juli 2026

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Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt

8. Juli 2026

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Schrems plant neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen

8. Juli 2026

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Bundesbank bietet sich für Verwaltung von Kapitalrente an

8. Juli 2026

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Grüne kritisieren Elterngeld-Pläne scharf

8. Juli 2026

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Schuldenbremsen-Kommission: Dritter Reformvorschlag geplant

7. Juli 2026

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Bericht: Verdächtige von Monaco-Anschlag floh nach Deutschland

7. Juli 2026

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Forscher wollen Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage

7. Juli 2026

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Frankreich: Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten

7. Juli 2026

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CDA kritisiert Koalitionsbeschlüsse zu Krankschreibung und Wohngeld

7. Juli 2026

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Brandmauer: AfD begrüßt Antrag aus Brandenburger Mittelstandsunion

7. Juli 2026

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Spahn verteidigt Steuerreform gegen Kritik

7. Juli 2026

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Reiche stoppt "Innovationsprogramm Mittelstand"

7. Juli 2026

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Bericht: Wegner führte am Morgen des Stromausfalls keine Telefonate

7. Juli 2026

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Bericht: Deutschland bietet Nato Eurofighter und Drohnen an

7. Juli 2026

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Familienverband kritisiert geplante Elterngeldreform scharf

7. Juli 2026

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110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung

7. Juli 2026

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Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum

7. Juli 2026

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AfD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft

7. Juli 2026

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Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen

7. Juli 2026

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Digitalministerium hofft langfristig auf europäische KI-Modelle

7. Juli 2026

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Linke kritisiert "Zickzackkurs" der Koalition beim Heizungsgesetz

7. Juli 2026

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Laschet: Tomahawk-Kauf mit Dialogangebot an Russland verbinden

7. Juli 2026

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Länder fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

7. Juli 2026

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Bundesregierung will nach WM-Eklat nicht von "Skandal" sprechen

7. Juli 2026

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Merz hofft auf "Zeichen der Geschlossenheit" bei Nato-Gipfel

7. Juli 2026

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EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei

7. Juli 2026

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Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform

7. Juli 2026

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Auswärtiges Amt kritisiert "massive Aufrüstung" Chinas im Pazifik

7. Juli 2026

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Ärztekammer kritisiert Änderungen an GKV-Gesetz

7. Juli 2026

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Trotz Explosionen in Damaskus: Macron setzt Syrien-Besuch fort

7. Juli 2026

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Explosionen in Damaskus während Macron-Besuch

7. Juli 2026

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Chrupalla nennt Pistorius "Kriegsminister"

7. Juli 2026

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Bundeswehr plant Satelliten-Flotte mit bis zu 1.200 Einheiten

7. Juli 2026

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Tourismuskoordinator Ploß unterstützt liberalere Sonntagsöffnungen

7. Juli 2026

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SPD-Politikerin: Ausnahmen für Studenten bei Minijobs denkbar

7. Juli 2026

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Evangelische Kirche warnt vor Flexibilisierung der Sonntagsöffnungen

7. Juli 2026

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Grüne kritisieren geplante Kürzung beim Klima-Transformations-Fonds

7. Juli 2026

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Mehrheit lehnt Attestpflicht ab erstem Krankheitstag ab

7. Juli 2026

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Wirtschaftsausschuss für Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten

7. Juli 2026

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TKMS erhält Milliardenauftrag für U-Boote aus Kanada

6. Juli 2026

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"Nationaler Sicherheitsrat" berät über Ukraine und KI

6. Juli 2026

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Amthor: Bürokratieabbau spart 16 Milliarden Euro

6. Juli 2026

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Elterngeld-Reform: Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate

6. Juli 2026

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Grünen-Chef Banaszak: Fitness allein macht noch keinen neuen Mann

6. Juli 2026

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Klingbeil verteidigt Neuverschuldung mit Bundeswehr-Ausgaben

6. Juli 2026

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Krankenhausgesellschaft kritisiert GKV-Reform scharf

6. Juli 2026

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Bundeskabinett bringt Haushalt auf den Weg

6. Juli 2026

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CDU-Bundesparteitag findet 2027 in Frankfurt am Main statt

6. Juli 2026

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Merz plant Regierungserklärung zu Reformplänen

6. Juli 2026

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Sicherheitspolitiker fordern Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg

6. Juli 2026

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Linken-Chef wirft Bundesregierung "Sozialraub" vor

6. Juli 2026

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UN-Generalsekretär fordert globale KI-Regulierung

6. Juli 2026

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Expertenkommission legt zwei Reformmodelle für Schuldenbremse vor

6. Juli 2026

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Ischinger warnt Europäer vor zu vielen US-Waffenkäufen

6. Juli 2026

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Australien schließt Verteidigungsbündnis mit Fidschi

6. Juli 2026

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CDA fordert Rücknahme der sofortigen Krankschreibungspflicht

6. Juli 2026

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Bundesregierung hofft auf "europäischere Nato"

6. Juli 2026

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Estland fordert höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder

6. Juli 2026

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SPD drängt Merz zu klarer Haltung zu Menschenrechten in Türkei

6. Juli 2026

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Unions-Außenexperte fordert härteren Nato-Kurs gegen Russland

6. Juli 2026

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Wadephul: Iran müsste für Minenräumung zahlen

6. Juli 2026

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Bericht: Reiche widersetzt sich Absprache zu EU-Methan-Verordnung

6. Juli 2026

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SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63

6. Juli 2026

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Klingbeil verteidigt Reformvorhaben der Regierung

5. Juli 2026

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Grüne unterstützen Pistorius-Warnung vor AfD

5. Juli 2026

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Weidel hält sich bei Reform von Unvereinbarkeitsliste bedeckt

5. Juli 2026

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Linke wirft Bundesregierung "Doppelmoral" im Umgang mit Erdogan vor

5. Juli 2026

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Warken baut Krankenkassengesetz um

5. Juli 2026

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Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag

5. Juli 2026

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Wadephul kritisiert türkischen Außenminister

5. Juli 2026

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Weidel und Chrupalla schwören AfD auf Regierungsverantwortung ein

5. Juli 2026

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Handwerkspräsident warnt vor Zustimmung zu populistischen Parteien

5. Juli 2026

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Weidel kritisiert Familienbild in Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm

5. Juli 2026

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Ukraine fordert harte Haltung Europas bei Russland-Verhandlungen

5. Juli 2026

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Lettlands Präsident kritisiert schleppende Nato-Aufrüstung

5. Juli 2026

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Verdi warnt vor Kürzungen beim Krankenhauspersonal

5. Juli 2026

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Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten

5. Juli 2026

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Umfrage: Nachbarn fühlen sich durch stärkere Bundeswehr sicherer

5. Juli 2026

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Klingbeil mahnt SPD zur Geschlossenheit bei Reformen

5. Juli 2026

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Kaum Proteste gegen AfD-Parteitag am Sonntag

5. Juli 2026

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DGB: Viele Beschäftigte zweifeln an Durchhalten bis zur Rente

5. Juli 2026

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SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

5. Juli 2026

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Grünen wollen für Männer attraktiver werden

5. Juli 2026

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Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen

5. Juli 2026

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AfD liegt in Umfrage acht Punkte vor Union

4. Juli 2026

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Rheinmetall-Chef spricht von Rückschlag nach Fregatten-Aus

4. Juli 2026

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AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

4. Juli 2026

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Ärzteschaft unterstützt Steuererhöhung auf ungesunde Produkte

4. Juli 2026

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AfD wählt drei neue Parteivize – bestes Ergebnis für Möller

4. Juli 2026

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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

4. Juli 2026

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Weidel und Chrupalla bleiben AfD-Vorsitzende

4. Juli 2026

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Chrupalla mit 70 Prozent als AfD-Vorsitzender wiedergewählt

4. Juli 2026

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Schwere Transporthubschrauber für Bundeswehr werden deutlich teurer

4. Juli 2026

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Politologe: Weidels Macht in der AfD ist begrenzt

4. Juli 2026

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Vereinzelte Ausschreitungen bei Anti-AfD-Protesten in Erfurt

4. Juli 2026

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Merz und Selenskyj besprechen Patriot-Raketenlieferung

4. Juli 2026

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Selenskyj meldet Angriffe auf Ölanlagen bei St. Petersburg

4. Juli 2026

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AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

4. Juli 2026

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Ex-Außenminister Fischer gegen EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine

4. Juli 2026

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Hunderte Soldaten wechseln in Rüstungsindustrie

4. Juli 2026

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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

4. Juli 2026

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Brantner schwört Grünen-Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein

4. Juli 2026

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Kassen warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform

4. Juli 2026

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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

4. Juli 2026

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Zentralratspräsident Schuster skeptisch bei AfD-Verbot

4. Juli 2026

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Asylanträge in Deutschland um 27 Prozent gesunken

4. Juli 2026

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Scholz hat noch nicht über Kanzler-Porträt entschieden

4. Juli 2026

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Ökonomen warnen vor zu großen Erwartungen an Reformen

4. Juli 2026

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Fischer: Nato wird auf Dauer nicht überleben

4. Juli 2026

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Städtetag fordert Weiterleitung der Zuckersteuer-Einnahmen

4. Juli 2026

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Rheinmetall fordert Planungssicherheit von der Politik

4. Juli 2026

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Trump begnadigt Abgasmanipulateure – "Haben ihr Auto repariert"

3. Juli 2026

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Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro mehr Schulden

3. Juli 2026

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Warken plant Krisenhotline in Suizidpräventionsgesetz

3. Juli 2026

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China-Botschafter zu dringlichem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert

3. Juli 2026

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IFG-Änderung: Jetzt beschweren sich sogar Flugzeugpiloten

3. Juli 2026

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Bundeswehr: Digitalfunk-Mängel behoben

3. Juli 2026

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Grüne reagieren zurückhaltend auf Linken-Klage gegen Heizungsgesetz

3. Juli 2026

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Merz betont Bedeutung europäischer Zusammenarbeit vor Nato-Gipfel

3. Juli 2026

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Bundesregierung bestätigt Treffen zwischen Merz und Döpfner

3. Juli 2026

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Moldawiens Regierungschef Munteanu tritt zurück

3. Juli 2026

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Wagenknecht attackiert Steuerreform-Pläne der Koalition

3. Juli 2026

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Bundesregierung verteidigt Einschränkungen von IFG

3. Juli 2026

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Bartsch kritisiert Unions-Brandmauer-Debatte als "dummes Zeug"

3. Juli 2026

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Chrupalla verteidigt AfD-Doppelspitze gegen interne Kritik

3. Juli 2026

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Frei verteidigt Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab erstem Tag

3. Juli 2026

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Finanzministerkonferenz-Chef zweifelt an Steuerreform

3. Juli 2026

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Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaften sehen Reisezeit gelassen

3. Juli 2026

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SoVD kritisiert Steuerreformpaket als unzureichend

3. Juli 2026

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Nouripour verteidigt Bundestag gegen Kritik an langsamen Verfahren

3. Juli 2026

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Grüne werfen Regierung mutlose Reformen vor

3. Juli 2026

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Intensivmediziner wollen Gesundheitskompetenz als Schulfach

3. Juli 2026

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