Kategorie: Politik - Seite 5 von 36 - 4 Bürgerfragen

Bauernverband warnt vor Ende beitragsfreier Minijobs

1. Juli 2026

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SoVD kritisiert Bürgergeld-Reform als Risiko für Zusammenhalt

1. Juli 2026

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Kirchen kritisieren geplante Entwicklungshilfe-Kürzungen

1. Juli 2026

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Linke wirft Merz nach WM-Post Realitätsverlust vor

30. Juni 2026

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Städte- und Gemeindebund will Milliardenhilfe für Hitzeschutz

30. Juni 2026

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DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

30. Juni 2026

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Bundeswehrverband fürchtet negative Folgen von Reservistengesetz

30. Juni 2026

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Umfrage: Mehrheit lehnt späteren Renteneintritt ab

30. Juni 2026

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CDU-Arbeitnehmerflügel für Reform der Erbschaftssteuer

30. Juni 2026

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Banaszak fordert Debatte über AfD-Verbotsverfahren

30. Juni 2026

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Forsa: Linke gleichauf mit SPD – AfD verliert leicht

30. Juni 2026

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EU-Kommission legt Finanzpaket für EU-Beitritt Montenegros vor

30. Juni 2026

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Beamtenbund fordert mehr Schutz nach tödlichem Angriff in Stade

30. Juni 2026

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Neubauer und Campact planen Blockade von AfD-Parteitag

30. Juni 2026

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Wüst warnt vor Reformstau

30. Juni 2026

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Taskforce berät erneut über Spritpreise

30. Juni 2026

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Selen äußert sich zurückhaltend zu möglicher AfD-Regierung

30. Juni 2026

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Klingbeil will 35 Millionen Steuerzahler "entlasten"

30. Juni 2026

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Kommunalverband relativiert Forderung nach "Freibad-Offensive"

30. Juni 2026

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Zahl extremistischer Gewalttaten nimmt deutlich zu

30. Juni 2026

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SoVD warnt vor überzogenen Spritpreisen nach Tankrabatt-Ende

30. Juni 2026

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CDU-Innenpolitiker: Absolute Sicherheit nicht möglich

30. Juni 2026

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BDA verlangt konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung

30. Juni 2026

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Koch rät Union zu Kompromiss bei Reichensteuer

30. Juni 2026

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Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe

30. Juni 2026

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Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

30. Juni 2026

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Rentenkommission verteidigt Absage an Rente nach Beitragsjahren

30. Juni 2026

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Bundeswehr verstärkt Präsenz an Schulen

30. Juni 2026

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Wirtschaftsrat fordert Abfindungsoption für Spitzenverdiener

30. Juni 2026

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Ploß fordert Freibad-Offensive mit Infrastruktur-Milliarden

30. Juni 2026

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Schnitzer unterstützt mehr Vätermonate beim Elterngeld

30. Juni 2026

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Verfassungsschutz warnt vor fremden Geheimdiensten in Deutschland

30. Juni 2026

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Mehrheit hält Rentenreform-Vorschläge für unausgewogen

30. Juni 2026

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Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik

30. Juni 2026

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Lauterbach warnt vor unterschätzter Hitzegefahr

29. Juni 2026

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BDI und Gewerkschaften fordern Aufbruch vor Koalitionsausschuss

29. Juni 2026

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265.800 männliche Ukrainer zwischen 23 und 60 in Deutschland

29. Juni 2026

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Kommunen fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

29. Juni 2026

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Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011

29. Juni 2026

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CDU-Vize Krings kritisiert Prostitutions-Kommission

29. Juni 2026

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Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm

29. Juni 2026

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EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN

29. Juni 2026

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Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück

29. Juni 2026

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Alabali Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe

29. Juni 2026

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Kubicki kritisiert Steuerreform und fordert Subventionsabbau

29. Juni 2026

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Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen

29. Juni 2026

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Verdi droht mit Protesten gegen Kündigungsschutz-Lockerung

29. Juni 2026

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Wadephul mahnt vor Amerika-Reise zu Zusammenhalt in Nato

29. Juni 2026

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Schnieder hält Tankrabatt für Erfolg

29. Juni 2026

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Stoltenberg mahnt Nato vor Gipfel zu Einigkeit

29. Juni 2026

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Polizei-Spezialeinsätze über Grenze geplant

29. Juni 2026

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Verdi-Studie: Jobcenter-Mitarbeiter an Belastungsgrenze

29. Juni 2026

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Union will zuerst Sozialabgaben stabilisieren

29. Juni 2026

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Grünen-Chefin Brantner fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss

29. Juni 2026

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Patientenschützer fordert THW-Einsatz gegen Hitze in Pflegeheimen

29. Juni 2026

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Krankenhausgesellschaft kritisiert Länder bei Hitzeschutz

29. Juni 2026

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Kanzleramt und Ministerien: KI-Einsatz bei Reden uneinheitlich

28. Juni 2026

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Thüringens Innenminister warnt vor AfD-Regierung

28. Juni 2026

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CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

28. Juni 2026

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Umweltminister: Hitze schadet Volkswirtschaft enorm

28. Juni 2026

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Finnlands Außenministerin aktuell gegen Gespräche mit Moskau

28. Juni 2026

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JU fordert Steuerentlastung über 20 Milliarden Euro

28. Juni 2026

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Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer

28. Juni 2026

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Israels Regierung erkennt Völkermord an Armeniern an

28. Juni 2026

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Ärztechef will deutlich höhere Preise für Zigaretten und Alkohol

28. Juni 2026

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CDU-Politiker Ploß fordert Sonnencremespender in Städten

28. Juni 2026

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Serbischer Präsident stellt Rücktritt in Aussicht

28. Juni 2026

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Japan und Südkorea wollen Verteidigungskooperation vertiefen

28. Juni 2026

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Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich

28. Juni 2026

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USA fliegen Angriffe gegen den Iran – Trump droht mit Vernichtung

28. Juni 2026

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Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

28. Juni 2026

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Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen

28. Juni 2026

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Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen

27. Juni 2026

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Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung

27. Juni 2026

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Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

27. Juni 2026

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Gauck: Bundespräsidentin wäre "folgerichtiges Signal"

27. Juni 2026

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Einigung auf Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon

27. Juni 2026

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Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

27. Juni 2026

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Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung

27. Juni 2026

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Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

27. Juni 2026

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Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

27. Juni 2026

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Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

27. Juni 2026

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Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

27. Juni 2026

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Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht

27. Juni 2026

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Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage

27. Juni 2026

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Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

27. Juni 2026

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Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause

27. Juni 2026

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Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

27. Juni 2026

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Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente

27. Juni 2026

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Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

27. Juni 2026

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Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa

26. Juni 2026

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Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte vor

26. Juni 2026

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Unionsfraktion will Steuerreform nur bei finanziellen Spielräumen

26. Juni 2026

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Lindner kritisiert Merz scharf wegen Kapitalrente

26. Juni 2026

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Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

26. Juni 2026

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Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

26. Juni 2026

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GdP fürchtet zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer

26. Juni 2026

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Linken-Chef Pantisano bedauert gescheiterte Entschuldigung bei CDU

26. Juni 2026

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Ministerium weist Bericht zu Details der Elterngeld-Reform zurück

26. Juni 2026

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Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag

26. Juni 2026

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Nato-Generalsekretär kommt zu Sitzung des Bundeskabinetts

26. Juni 2026

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Verkehrsminister glaubt an Zuverlässigkeit der Bahn

26. Juni 2026

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Unionspolitiker fordern Kurskorrektur beim Verbrenner-Aus

26. Juni 2026

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BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

26. Juni 2026

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Daniel Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

26. Juni 2026

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Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden

26. Juni 2026

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Schnieder erwartet keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen

26. Juni 2026

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Reservistenverband skeptisch zu Freiwilligenmodell der Bundeswehr

26. Juni 2026

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Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus

26. Juni 2026

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Giffey wirft Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor

26. Juni 2026

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SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime

26. Juni 2026

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Warken will Suizidprävention mit neuem Gesetz stärken

26. Juni 2026

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"Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder beschließen Finanzreform

25. Juni 2026

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Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur "Staatsmodernisierung"

25. Juni 2026

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Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten bei AfD-Parteitag

25. Juni 2026

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Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche

25. Juni 2026

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Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig

25. Juni 2026

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Merz wirbt für Ukraine-Wiederaufbaufonds

25. Juni 2026

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Politiker fordern längere Legislaturperiode

25. Juni 2026

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Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

25. Juni 2026

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Merz wegen Erdbeben in Venezuela "tief betroffen"

25. Juni 2026

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EZB-Direktorin Schnabel kündigt weitere Zinserhöhungen an

25. Juni 2026

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Hubertz will Wohngeldausgaben nur um 738 Millionen Euro senken

25. Juni 2026

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Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro

25. Juni 2026

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Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit

25. Juni 2026

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Baerbock kritisiert US-Abkommen mit Iran scharf

25. Juni 2026

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Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

25. Juni 2026

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Kommunen fordern Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich

25. Juni 2026

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Weimer will Plattformen für Jugendschutz in die Pflicht nehmen

25. Juni 2026

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Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden

25. Juni 2026

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EKD lädt zu Abkühlung in Kirchen ein

25. Juni 2026

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Offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst

24. Juni 2026

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Mario Voigt kündigt bessere Qualitätskontrolle bei KI-Reden an

24. Juni 2026

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E5-Staaten demonstrieren Geschlossenheit vor Nato-Gipfel

24. Juni 2026

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Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

24. Juni 2026

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Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

24. Juni 2026

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SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

24. Juni 2026

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Erweiterungsbau des Lüders-Hauses verzögert sich bis Jahresende

24. Juni 2026

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Merz und Miersch duzen sich nach Fraktionsfest

24. Juni 2026

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CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

24. Juni 2026

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Merz wirbt im Bundestag für Rentenreform

24. Juni 2026

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MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

24. Juni 2026

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EU-Kommissarin kritisiert US-KI-Exportbeschränkungen

24. Juni 2026

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SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten

24. Juni 2026

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CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen

24. Juni 2026

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Aus für Fregattenprojekt F126 stößt im Bundestag auf Zustimmung

24. Juni 2026

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Berliner SPD-Chef fordert Aus für Mütterrente

24. Juni 2026

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Offiziell: Pistorius beendet Fregattenprojekt F126

24. Juni 2026

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Union nimmt Bahnchefin Palla nach Störung in die Pflicht

24. Juni 2026

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Grüne warnen vor Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe

24. Juni 2026

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