Kategorie: Politik - Seite 2 von 38 - 4 Bürgerfragen

Destatis: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

29. Juli 2026

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Iran attackiert US-Stützpunkte – USA greifen Ziele im Irak an

29. Juli 2026

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Pflegeverband fordert mehr Geld für Verpflegung in Heimen

29. Juli 2026

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Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der UN

28. Juli 2026

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Netanjahu und Trump loben Gespräch im Weißen Haus als "positiv"

28. Juli 2026

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Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket

28. Juli 2026

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Selenskyj nach Treffen mit Trump zufrieden

28. Juli 2026

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EU will DMA-Verfahren gegen Apple, Google und Meta abschließen

28. Juli 2026

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Umfrage: Große Skepsis gegen Linnemann als Gesundheitsminister

28. Juli 2026

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Markus Söder will angeblich nicht mehr Kanzler werden

28. Juli 2026

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Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung

28. Juli 2026

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Union gegen Ergänzung von Diskriminierungsverbot im Grundgesetz

28. Juli 2026

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Forsa: AfD erreicht neuen Höchststand

28. Juli 2026

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Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse

28. Juli 2026

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Grüne fordern Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz

28. Juli 2026

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Queerbeauftragte fordert nach CSD-Anschlag Grundgesetzänderung

28. Juli 2026

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Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

28. Juli 2026

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Minister-Wechsel am Mittwoch vor Unions-Fraktionssitzung

27. Juli 2026

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Dobrindt verteidigt nach CSD-Anschlag Bundesbehörden

27. Juli 2026

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Schulze will Gefährdern deutschen Pass entziehen

27. Juli 2026

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Geschasster Staatssekretär Sorge wettert gegen Merz

27. Juli 2026

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Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder

27. Juli 2026

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Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf

27. Juli 2026

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Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an

27. Juli 2026

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Senioren-Union fordert nach CSD-Anschlag härtere Strafen

27. Juli 2026

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FDP wirft Merz "Chaos und Dilettantismus" vor

27. Juli 2026

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Opferbeauftragter will CSD-Anschlagsopfer einzeln kontaktieren

27. Juli 2026

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Pawlik fordert Prävention gegen Radikalisierung von Kindern

27. Juli 2026

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Linke kritisiert geplanten Verkehrsminister Bilger

27. Juli 2026

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CSD-Anschlag: Rechtsausschuss-Chef will bessere Behördenabstimmung

27. Juli 2026

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Umfrage: Nur jeder Dritte traut Frei Unionsfraktionsvorsitz zu

27. Juli 2026

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Merz bestätigt Hoppermann als Linnemann-Nachfolgerin

27. Juli 2026

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Bundeskanzler macht ab Mittwoch "ein paar Tage" frei

27. Juli 2026

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Evers wirft Linken "Realitätsverweigerung" vor

27. Juli 2026

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Merz holt Ex-Nationalspielerin Kessler ins Kanzleramt

27. Juli 2026

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Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden

27. Juli 2026

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EU-Parlamentarier erwartet Ende der US-Zölle bis 2029

27. Juli 2026

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PKGr-Chef will "Freiheitsrechte" von Extremisten einschränken

27. Juli 2026

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Linke stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Hitzewellen vor

27. Juli 2026

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Finanzmittel gegen postinfektiöse Erkrankungen fließen nur langsam

27. Juli 2026

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GIZ-Vorstand Schäfer-Gümbel verteidigt Rückzug aus dem Jemen

27. Juli 2026

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Merz schlägt Bilger als Verkehrsminister vor

26. Juli 2026

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Bericht: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister

26. Juli 2026

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Merz besucht nach CSD-Anschlag Tatort im Berliner Tiergarten

26. Juli 2026

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Verkehrsminister Schnieder kündigt Rückzug an

26. Juli 2026

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Deradikalisierungsprogramm: Keine Bedrohung durch Abdul B. erkannt

26. Juli 2026

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Merz mahnt nach CSD-Anschlag zu Besonnenheit

26. Juli 2026

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Rufe nach härteren Strafen für Islamisten nach CSD-Anschlag

26. Juli 2026

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Opposition attackiert Merz für Kabinettsumbau

26. Juli 2026

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Söder stärkt Merz im Fall Schnieder den Rücken

26. Juli 2026

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Dobrindt warnt nach CSD-Anschlag vor Nachahmern

26. Juli 2026

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Sicherheitsexperte Neumann: Islamistische Bedrohung nimmt wieder zu

26. Juli 2026

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Landkreise für schärfere EU-Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch

26. Juli 2026

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Unruhe in CDU wegen geplanter Entlassung Schnieders

26. Juli 2026

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Merz spricht nach Todesfahrt von "Angriff auf unsere Gesellschaft"

26. Juli 2026

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Experte: Minister-Vereidigung nach Sommerpause verfassungswidrig

26. Juli 2026

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CSU fordert Rüstungs-Abkommen für Drohnen mit Kiew

26. Juli 2026

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Bosbach kritisiert Umgang mit Schnieder

25. Juli 2026

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Insa: Grüne jetzt deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft

25. Juli 2026

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Berichte: Iran plante Trump-Ermordung bei Nato-Gipfel

25. Juli 2026

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Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

25. Juli 2026

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CDU-Politiker wirft Merz im Umgang mit Schnieder Willkür vor

25. Juli 2026

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Kramer warnt vor Alarmismus nach KI-Hackerangriff

25. Juli 2026

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Eskalation zwischen Huthis und Saudi-Arabien

25. Juli 2026

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Deutschland richtet Herbst-Workshop mit USA zu Linksextremismus aus

25. Juli 2026

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Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

25. Juli 2026

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EU-Beitritt: Österreich kritisiert Selenskyj scharf

25. Juli 2026

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Verfassungsrechtler sieht verzögerte Minister-Vereidigung kritisch

25. Juli 2026

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Trump kündigt "Ermittlungen" gegen Europäische Union an

24. Juli 2026

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Nach Afghanistan-Urteil: BMI und Klägerseite reklamieren Erfolg

24. Juli 2026

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Wenige Auftritte von Bas und Klingbeil in Ost-Wahlkämpfen geplant

24. Juli 2026

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UNHCR sieht Asylsystem weltweit unter wachsendem Druck

24. Juli 2026

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Ex-Generalinspekteur: Wehrdienst nur Zwischenschritt zur Wehrpflicht

24. Juli 2026

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Über 30 Abgeordnete verlassen Polens PiS-Partei

24. Juli 2026

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Antisemitismusbeauftragter Klein räumt unerledigte Aufgabe ein

24. Juli 2026

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EU kritisiert Tiktok wegen unzureichendem Schutz für Minderjährige

24. Juli 2026

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Berichte: Güntzler sagt Merz als Schnieder-Nachfolger ab

24. Juli 2026

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Linke kritisiert Merz` Kabinettsumbau scharf

24. Juli 2026

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Hausärzte fordern Primärversorgungsreform von Linnemann

24. Juli 2026

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Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig

24. Juli 2026

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Linnemann soll am Mittwoch als Minister ernannt werden

24. Juli 2026

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Merz bestätigt Schnieder-Aus nicht – weitere Kabinettsumbildung

24. Juli 2026

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Bericht: Güntzler soll auf Schnieder als Verkehrsminister folgen

24. Juli 2026

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Warken wird Kanzleramtschefin – Weisgerber lobt Personalie

24. Juli 2026

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Bericht: Merz entlässt auch Verkehrsminister Schnieder

24. Juli 2026

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Trump will iranisches Geld zur Begleichung von Schiffsschäden nutzen

24. Juli 2026

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Hubig hält pauschales Verbot von Enteignungen für nicht möglich

24. Juli 2026

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Verband fürchtet Handlungsunfähigkeit im Gesundheitsministerium

24. Juli 2026

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Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent

24. Juli 2026

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Kubicki kritisiert möglichen Personalwechsel im Kabinett

24. Juli 2026

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Linke fürchtet Ende der Informationsfreiheit

24. Juli 2026

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Häusliche Gewalt: "Spanische Fußfessel" kommt erst im Juli 2027

24. Juli 2026

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Krings soll neuer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden

23. Juli 2026

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Hubig begrüßt Wechsel von Warken ins Kanzleramt

23. Juli 2026

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Krim-Beauftragte der Ukraine will "niemals" auf Krim verzichten

23. Juli 2026

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Berichte: Linnemann übernimmt BMG, Warken Kanzleramt

23. Juli 2026

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CDU zweifelt an Seenotlage bei Sea-Watch-Einsatz

23. Juli 2026

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Schneider pocht auf Verlässlichkeit im EU-Emissionshandel

23. Juli 2026

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DIW warnt vor Ende der "Brandmauer" zur AfD

23. Juli 2026

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Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Israel-Annäherung

23. Juli 2026

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CSU-Landesgruppe will Dobrindt im Amt des Innenministers halten

23. Juli 2026

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Prien: Vielfalt allein ist kein ausreichendes Förderziel

23. Juli 2026

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CDU-Politiker wenden sich gegen Zuckersteuer

23. Juli 2026

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Verfassungsrechtler begrüßt Karlsruher Urteil zu Heizungsgesetz

23. Juli 2026

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Reddig sieht Rentenreform als "Trendwende"

23. Juli 2026

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Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz

23. Juli 2026

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EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland

23. Juli 2026

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Bayern startet Bundesratsinitiative für Fernverkehr in der Fläche

23. Juli 2026

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SPD-Fraktionsvize Zorn beharrt auf Spritpreisdeckel

23. Juli 2026

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USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atomabkommen

23. Juli 2026

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Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise

23. Juli 2026

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Umfrage: Mehrheit sieht zunehmende staatliche Regulierung

23. Juli 2026

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Schreiner erwartet von Frei schnelle Durchsetzung von Reformen

23. Juli 2026

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Tierschutzbund will Unterstützung des Bundes für Tierheime

23. Juli 2026

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Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren

23. Juli 2026

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Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt

22. Juli 2026

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Merz und Söder schlagen Frei für Fraktionsvorsitz vor

22. Juli 2026

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SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

22. Juli 2026

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Miersch wird "ehrliche Gespräche" mit Spahn vermissen

22. Juli 2026

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Kabinett beschließt Reiches Start-up- und Scale-up-Strategie

22. Juli 2026

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Saar-Uni-Präsident: Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nötig

22. Juli 2026

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Bericht: Union muss für Fraktionssitzung in Plenarsaal ausweichen

22. Juli 2026

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SPD sieht positives Signal für Schwarz-Rot durch Frei-Nominierung

22. Juli 2026

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Kiesewetter fordert Stopp von Atomprojekt mit Rosatom in Lingen

22. Juli 2026

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Sozialverband kritisiert Frühstartrente als "risikobehaftet"

22. Juli 2026

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Bericht: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

22. Juli 2026

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Karlsruhe weist AfD-Klage gegen "2G+-Regelung" im Bundestag ab

22. Juli 2026

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Reiche: Investitionen in Start-ups sollen Rente sichern

22. Juli 2026

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Frühstartrente: Eltern können staatliche Förderung aufstocken

22. Juli 2026

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Gesundheitsexperte kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen

22. Juli 2026

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Wirtschaftsministerin schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

22. Juli 2026

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CSU-Europaabgeordnete fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen

22. Juli 2026

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SPD-Generalsekretär fordert Spritpreisdeckel

22. Juli 2026

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Schulze: Steinmeier-Nachfolger sollte aus Politik kommen

22. Juli 2026

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Spahn-Nachfolge: Merz und Söder beanspruchen Vorschlagsrecht

22. Juli 2026

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SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel

22. Juli 2026

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Drogenbeauftragter erhebt schwere Vorwüfe gegen Tabaklobby

22. Juli 2026

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Kommunen verlangen Finanzierungszusagen für Schutzraumkonzept

22. Juli 2026

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Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj

21. Juli 2026

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Streit um Methanverordnung: Schneider widerspricht Reiche

21. Juli 2026

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Kretschmer kritisiert Brandmauer

21. Juli 2026

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Union und SPD wollen mehr Personal für Alkoholverbot an Bahnhöfen

21. Juli 2026

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Ethikrat streitet über Legalisierung von Leihmutterschaft

21. Juli 2026

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Nord-Stream-Tatverdächtiger soll für Ukraine-Armee gearbeitet haben

21. Juli 2026

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Wagenknecht warnt Verfassungsgericht vor Abweisung von Wahlklage

21. Juli 2026

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Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung

21. Juli 2026

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Bilger erwartet hohe Beteiligung an Sondersitzung der Unionsfraktion

21. Juli 2026

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CDU will Debatte um Spahn und Streeck schnell hinter sich lassen

21. Juli 2026

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft vor Union

21. Juli 2026

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SPD-Fraktionschef in NRW fordert begrenzte Alkoholverbotszonen

21. Juli 2026

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