Kategorie: Politik - Seite 2 von 36 - 4 Bürgerfragen

Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

18. Juli 2026

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Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage

18. Juli 2026

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SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

18. Juli 2026

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Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

18. Juli 2026

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Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

18. Juli 2026

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Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein

18. Juli 2026

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Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

18. Juli 2026

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Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

18. Juli 2026

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Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

18. Juli 2026

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Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform

18. Juli 2026

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Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister

18. Juli 2026

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CDU-Politikerin warnt vor Missbrauch bei Leihmutterschaft

18. Juli 2026

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Wildberger warnt vor digitaler Abhängigkeit von USA

17. Juli 2026

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Wagenknecht fordert Spahn-Rücktritt wegen Leihmutter-Debatte

17. Juli 2026

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Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE

17. Juli 2026

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Queerbeauftragte lehnt kommerzielle Leihmutterschaft ab

17. Juli 2026

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Linke kritisiert ZDF nach abgesagtem Danger-Dan-Auftritt

17. Juli 2026

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Leihmutterschaft: Frauen-Gruppe der Unionsfraktion attackiert Spahn

17. Juli 2026

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Großbritannien: Andy Burnham zum Labour-Chef gewählt

17. Juli 2026

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EU-Kommission will der Industrie länger mehr CO2-Ausstoß erlauben

17. Juli 2026

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CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn-Rücktritt

17. Juli 2026

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Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren

17. Juli 2026

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Haßelmann will einheitliche Regeln für Wasserentnahme

17. Juli 2026

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Trump fordert Wahlrechtsreformen – Kritik aus Deutschland

17. Juli 2026

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Linke schlägt Bodenpreisdeckel gegen hohe Baukosten vor

17. Juli 2026

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Ex-CSU-Chef begrüßt Debatte über Amtszeitbegrenzung für Söder

17. Juli 2026

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Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf

17. Juli 2026

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Brandmauer: CDU-Sozialflügel fürchtet "Tabubruch" in Sachsen-Anhalt

17. Juli 2026

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Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD

17. Juli 2026

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Union will geplante Erhöhung der Sektsteuer verhindern

17. Juli 2026

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Grüne werben für Europäisierung von Frankreichs Atomschirm

17. Juli 2026

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Berliner Verkehrssenatorin für Ende des kostenlosen Schülertickets

17. Juli 2026

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CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Kurs in Reformdebatte

17. Juli 2026

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SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende

17. Juli 2026

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VdK kritisiert neue Jobcenter-Weisung zu Sanktionen

17. Juli 2026

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Wadephul schlägt EU-Mission für Libanon vor

17. Juli 2026

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Ramelow fordert erneut Volksabstimmung über Nationalhymne

17. Juli 2026

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CSU will an Verbot von Leihmutterschaft festhalten

17. Juli 2026

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Zuckersteuer soll jährlich 650 Millionen Euro einbringen

17. Juli 2026

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Warken will Krankschreibung per Online-Fragebogen stoppen

17. Juli 2026

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Warken kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an

17. Juli 2026

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

17. Juli 2026

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Ex-Botschafter: Viele Syrer werden freiwillig zurückkehren

17. Juli 2026

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Tankrabatts

17. Juli 2026

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Fast jede zweite "Rente mit 63" geht an Frauen

17. Juli 2026

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AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW

16. Juli 2026

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Merz will mit Macron "über die großen Themen" sprechen

16. Juli 2026

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Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

16. Juli 2026

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Deutschland und Algerien vereinbaren "strategische Agenda"

16. Juli 2026

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Russische Rakete löste Luftalarm vor Nato-Gipfel in Ankara aus

16. Juli 2026

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Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien

16. Juli 2026

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Philosoph Sloterdijk nennt AfD "Sammelsurium ratloser Angeber"

16. Juli 2026

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Warken will mehr auf Prävention setzen

16. Juli 2026

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Hausärzteverband kritisiert Gesundheitsministerin scharf

16. Juli 2026

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Bundeswehr-Digitalfunk: Unter 1.000 von 16.000 Fahrzeugen umgerüstet

16. Juli 2026

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SED-Opferbeauftragte kritisiert Singen der DDR-Hymne

16. Juli 2026

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Familienministerium lehnt Änderung des Leihmutterschaftsrechts ab

16. Juli 2026

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SPD und Grüne kritisieren Merz-Aussage zu Unterhaltsvorschuss

16. Juli 2026

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Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug

16. Juli 2026

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Algerien: Eltern von inhaftiertem Journalisten bitten Merz um Hilfe

16. Juli 2026

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Prien wirbt in Brüssel für gemeinsame Kinderschutzregeln im Netz

16. Juli 2026

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Kipping will schärferes Vorgehen gegen säumige Unterhaltszahler

16. Juli 2026

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Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben

16. Juli 2026

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Weimer fürchtet Abschaffung von Weihnachten durch AfD

16. Juli 2026

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Kellner wirft Reiche "Berater-Luxus" vor

16. Juli 2026

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Berlins CDU-Spitzenkandidat will Fonds für Mieterklagen

16. Juli 2026

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Rufe nach bewussterem Umgang mit Wasser

16. Juli 2026

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IAB-Chef warnt vor Abschaffung von Minijobs

16. Juli 2026

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Streit um Zitatfreigabe – "Westfalenpost" widerspricht Merz

15. Juli 2026

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Ukrainischer Verteidigungsminister verliert Posten

15. Juli 2026

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Frankreichs Nationalversammlung billigt Sterbehilfegesetz

15. Juli 2026

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Berliner Senatorin gegen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

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Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus

15. Juli 2026

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Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems

15. Juli 2026

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15. Juli 2026

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FDP kritisiert Merz` Reformpläne als unzureichend

15. Juli 2026

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Prien will Unterhaltsvorschuss-Reform noch im Juli vorlegen

15. Juli 2026

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Merz gibt sich vor Hauptstadtpresse selbstzufrieden

15. Juli 2026

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Bericht: ÖDP will mit Volksbegehren Söders Amtszeit begrenzen

15. Juli 2026

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Ukraine bleibt größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

15. Juli 2026

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Frei verspricht "Paradigmenwechsel" bei Berichtspflichten

15. Juli 2026

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Airbus plädiert für Ende von "Industrienationalismus"

15. Juli 2026

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Frei will Gehaltsobergrenze für Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

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Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

15. Juli 2026

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Frei kritisiert Singen von DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung

15. Juli 2026

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Digitalminister will praxistaugliche Umsetzung von Attestpflicht

15. Juli 2026

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Ex-Verfassungsrichter hält Prüfung von AfD-Teilverbot für möglich

15. Juli 2026

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Wildberger will Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abschaffen

15. Juli 2026

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Spanien und Gibraltar beenden Grenzkontrollen

15. Juli 2026

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Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück

15. Juli 2026

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Kiesewetter kritisiert geplante Minensuchmission als "blauäugig"

15. Juli 2026

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Evers will Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne Volksbefragung

15. Juli 2026

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Zollgewerkschaft kritisiert Tabaksteuerpläne als realitätsfern

15. Juli 2026

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CDU-Sozialflügel fordert von Merz konkrete Reformzusagen

15. Juli 2026

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SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses

15. Juli 2026

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SPD-Wirtschaftsforum will leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

15. Juli 2026

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IW-Studie: Behörden hinken bei KI-Kompetenz hinterher

15. Juli 2026

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Wadephul verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen USA

15. Juli 2026

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Ministerium sieht Mängel bei IGeL-Aufklärung

15. Juli 2026

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Dobrindt unterstützt Mahnmal für RAF-Opfer – Weimer will prüfen

15. Juli 2026

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Diakonie-Präsident kritisiert Priens Sparpläne

15. Juli 2026

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NABU pocht auf Umsetzung von Naturflächengesetz

15. Juli 2026

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DIHK schlägt wegen Naturflächen-Gesetz Alarm

15. Juli 2026

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Reiche warnt vor Eskalation an der Straße von Hormus

15. Juli 2026

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Trump rudert bei Abgabe in der Straße von Hormus zurück

14. Juli 2026

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Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab

14. Juli 2026

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Zahl der Grauen Wölfe in Deutschland erreicht Höchststand

14. Juli 2026

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Analyse: Trump tätigte 21.000 Börsengeschäfte in einem Jahr

14. Juli 2026

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Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD

14. Juli 2026

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BKA warnt vor "Generation-Z-Mafia"

14. Juli 2026

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Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform

14. Juli 2026

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Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung

14. Juli 2026

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SoVD: Heimkosten in der Pflege sind "absolutes Alarmzeichen"

14. Juli 2026

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Forsa: Grüne legen zu – BSW unter drei Prozent

14. Juli 2026

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Bundeswehr prüft Kauf neuer A400M von Airbus

14. Juli 2026

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Ukraine will mit deutschen Partnern Raketenabwehrsystem entwickeln

14. Juli 2026

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Wirtschaftsministerium sieht "leichte Erholung" der Wirtschaft

14. Juli 2026

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SPD-Außenpolitiker: Trumps Hormus-Pläne sind "Akt der Eskalation"

14. Juli 2026

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Bund hinterlegt 790 Millionen Euro für Masken-Klagen

14. Juli 2026

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SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer schließen

14. Juli 2026

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Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück

14. Juli 2026

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Sicherheitsbehörden prüfen Hinweise auf iranische Anschläge

14. Juli 2026

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USA setzen Angriffe auf iranische Ziele fort

14. Juli 2026

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Yougov: AfD verliert – bleibt aber klar stärkste Kraft

14. Juli 2026

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SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs

14. Juli 2026

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DIHK-Präsident fordert Grundgesetzänderung für Sonntagsöffnungen

14. Juli 2026

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Verbraucherschützerin kritisiert Rainers Bürokratieabbaugesetz

14. Juli 2026

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CSU-Vorstoß: Angehörige von RAF-Opfern für zentrales Denkmal

14. Juli 2026

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Kinderschutzbund kritisiert Kürzung des Unterhaltsvorschusses

14. Juli 2026

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Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch Elterngeldreform

14. Juli 2026

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Caritas fordert Neuaufstellung des Katastrophenschutzes

14. Juli 2026

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Krankenhausgesellschaft: Jede dritte Klinik droht zu verschwinden

14. Juli 2026

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Umfrage: Mehrheit für höhere Tabaksteuer

14. Juli 2026

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Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge steigt stark an

14. Juli 2026

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Europäische Staaten und Ukraine bilden Koalition für Raketenabwehr

13. Juli 2026

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Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok

13. Juli 2026

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Thüringer SPD will AfD-Landesverband verbieten – CDU dagegen

13. Juli 2026

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Bundesdrogenbeauftragter Streeck befürwortet höhere Tabaksteuer

13. Juli 2026

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DAV kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer

13. Juli 2026

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SPD-Politikerin fordert Stadionverbote für säumige Unterhaltszahler

13. Juli 2026

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MBDA und Ariane Group buhlen um Deep-Strike-Programm

13. Juli 2026

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Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt

13. Juli 2026

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SPD-Politikerin Moll: Tabaksteuer bringt Raucher nicht zum Aufhören

13. Juli 2026

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Trump will Gebühr in Straße von Hormus erheben

13. Juli 2026

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SPD-Fraktionschef verteidigt schwarz-rote Reformen

13. Juli 2026

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E3-Außenminister verurteilen iranische Angriffe auf Handelsschiffe

13. Juli 2026

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Wehrbeauftragter kritisiert Benachteiligung von Bundeswehr-Personal

13. Juli 2026

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Union hält an nationaler Altersbeschränkung für soziale Medien fest

13. Juli 2026

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EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

13. Juli 2026

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Berlin hofft auf Fortführung von Lindsey Grahams "Vermächtnis"

13. Juli 2026

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