Düsseldorf () – Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. „Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden“, sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Die zentrale Unterbringung in Zuständigkeit des Bundes sollte übrigens für alle Straftaten gelten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt“, fügte er hinzu. Derzeit sind ausschließlich die Bundesländer für Haftanstalten zuständig.
Die Fachgewerkschaft sieht die aktuelle Debatte zur Präventivhaft daher kritisch: „Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft.“ Für mehr Präventivhaft brauche es mehr Haftplätze und mehr Personal. Das sei seit Jahren der Dreh- und Angelpunkt. Der Bund mache sich dabei aber einen schlanken Fuß, sagte Müller.
Zugleich hob er hervor: „Gefährder, die ideologisch festgefahren sind, darf man nicht unbeobachtet lassen.“ Denn sie nutzten jeden Freiraum, um einerseits andere Insassen zu radikalisieren, und andererseits Straftaten in der Haft zu planen – bis hin zum körperlichen Angriff auf Vollzugsbeamte oder andere Häftlinge. Deshalb sollten sie möglichst nicht mit anderen zusammenkommen.
Müller warnte: „Es handelt sich um brandgefährliche Personen, die nach außen hin oftmals zunächst nicht aggressiv auftreten, aber dann von null auf hundert gehen und losschlagen.“ In NRW habe es vor einigen Jahren einen Fall gegeben, wo ein Islamist einen Vollzugsbeamten, mit dem er zuvor gut zurechtkam, plötzlich mit kochend heißem Wasser überschüttete. Er fügte hinzu: „Radikalisierte Straftäter sind meist mit 18 schon längst keine Jugendlichen mehr, sondern aggressive, brutale Erwachsene – das Jugendstrafrecht ist da fehl am Platz.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
BSBD fordert spezialisierte, zentral untergebrachte Gefängnisse mit eigens ausgebildetem Fachpersonal für islamische Extremisten
Bundesweite zentrale Unterbringung soll auch für alle Straftaten gelten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt
BSBD kritisiert die Debatte zur Präventivhaft wegen ausgeschöpfter Kapazitäten; dafür müssten mehr Haftplätze und mehr Personal geschaffen werden, Gefährder sollten nicht unbeobachtet und möglichst nicht mit anderen Inhaftierten zusammenkommen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert zentrale, spezialisierte Haftanstalten für Gefährder/ islamische Extremisten durch den Bund; Zielgruppen: Gefährder bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt, sowie ideologisch festgefahrene Straftäter; bundesweit statt bisheriger alleiniger Zuständigkeit der Länder
Betroffen: Präventivhaft-Debatte im Strafvollzug wegen angeblich erschöpfter Kapazitäten insbesondere in Metropolen und Stadtstaaten; Kritik am Mangel an zusätzlichen Haftplätzen und Personal; keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Umgang mit islamischen Extremisten/ Gefährdern erfordert spezialisierte, zentral betreute Haft durch dafür ausgebildetes Fachpersonal
Aktuelle Präventivhaft-Debatte kritisch, weil Strafvollzugskapazitäten in Metropolen und Stadtstaaten bereits ausgeschöpft sind; zusätzlich braucht es mehr Haftplätze und mehr Personal
Auslöser für Forderung: Gefährder können andere Insassen radikalisieren und Straftaten in Haft planen; Risiko plötzlich einsetzender Gewalt (Beispiel aus NRW: Angriff eines zuvor ruhig wirkenden Inhaftierten)
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der Bund bzw. die Bundesregierung soll Gefährder bzw. islamische Extremisten zentral in spezialisierten Haftanstalten unterbringen, wenn die Bundesanwaltschaft ermittelt
Dafür soll eigens ausgebildetes Fachpersonal zuständig sein und Gefährder möglichst nicht unbeobachtet mit anderen Häftlingen zusammenkommen
Es wird zugleich gefordert, für Präventivhaft mehr Haftplätze und mehr Personal bereitzustellen, weil die Kapazitäten in Metropolen und Stadtstaaten laut BSBD schon ausgeschöpft sind
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