Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. „Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten“, sagte Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe am Montag.
Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprächen. „Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden“, so Hüppe.
Bei Terrorismus, Mord und anderen besonders schweren Gewaltverbrechen müsse regelmäßig geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Gefährder müssten nach ihrer Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit „im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ stärker eingeschränkt werden. Deradikalisierungsprogramme könnten zwar weiterhin als Baustein genutzt werden, sie dürften aber nicht als Ersatz für Freiheitsentziehungen oder andere wirksame Schutzmaßnahmen verstanden werden. Und schließlich fordert die Senioren-Union auch noch rechtliche Möglichkeiten, um Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.
Auch die „zu laxe Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und das Thema doppelte Staatsangehörigkeit machen den Senioren in der Union Sorgen. „Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können“, sagte Hüppe.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Senioren-Union fordert härtere Strafen und Gesetzesprüfung, ob das Jugendgerichtsgesetz noch zu heutigen Bedrohungslagen passt
Bei Terrorismus, Mord und schweren Gewaltverbrechen soll regelmäßig geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist; Gefährder sollen nach Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit stärker eingeschränkt werden
Senioren-Union fordert rechtliche Möglichkeiten, Täter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen, sowie Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Anschluss an ausländische Terrorbanden wie den IS
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Berliner Christopher-Street-Day (CSD) nach dem Anschlag in Berlin; Zielgruppe: Heranwachsende/Jugendliche im Strafrecht sowie potenziell Gefährder; Region: Deutschland mit konkretem Bezug zu Berlin; Stärke: Forderung nach härteren Strafen, engmaschiger Überwachung, stärkeren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Prüfung von Erwachsenenstrafrecht bei Terrorismus, Mord und besonders schweren Gewaltverbrechen
Betroffen: Jugendliche unter 14 Jahren; Zielgruppe: Täter im Alter unter 14; Region: Deutschland; Stärke: Forderung nach rechtlichen Möglichkeiten, um Täter geschlossen unterzubringen
Betroffen: deutsche Staatsangehörigkeit im Kontext des Anschlags und möglicher Anbindung an ausländische Terrorbanden (IS); Zielgruppe: Personen mit/unter Umständen mit doppelter Staatsangehörigkeit; Region: Deutschland; Stärke: Forderung, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen zu können
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Anschlag/Todesfahrt beim Berliner CSD; Forderung nach härteren Strafen, weil das Jugendgerichtsgesetz der heutigen Lage mit ideologisch motivierter Gewalt junger Erwachsener nicht mehr entspreche
Hintergrund: nachgewiesene terroristische Radikalisierung des Täters sowie Vorverurteilung; Sorge, dass Gefährder nach Verurteilung nicht dauerhaft überwacht oder in Haft gehalten werden können
Auslöser/Kontext: Bezug auf Terroranschluss im Umfeld von Extremismus (IS); Forderung nach engmaschiger Überwachung und stärkeren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbringung auch bei Tätern unter 14 Jahren und zur Prüfung des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit bei Anschluss an ausländische Terrorbanden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der Gesetzgeber soll prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Jugendstrafrechts noch den heutigen Bedrohungslagen entsprechen und erforderlichenfalls angepasst werden
Bei besonders schweren Gewaltverbrechen und Terrorismus sollen Gefährder nach einer Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit stärker eingeschränkt werden; zudem soll regelmäßiger geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist
Es soll rechtliche Möglichkeiten geben, Täter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen sowie die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen zu können, wenn sich Personen ausländischen Terrorbanden anschließen
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