Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag

2. August 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Panorama: CSD-Attentat in Berlin
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin – warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.

Die Gewerkschaft halte es für geboten, die rechtspolitische Diskussion nach dem Anschlag „auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse zu führen“, heißt es in einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Die GdP sehe derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz. Stattdessen solle zunächst die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation des Gesetzes abgewartet werden. Dann könne systematisch bewertet werden, ob es Änderungsbedarf gebe. „Eine isolierte Verschärfung einzelner Vorschriften unter dem aktuellen Eindruck erscheint demgegenüber nicht sachgerecht“, schreibt der GdP-Bundesvorstand.

Reformbedarf sehe die GdP aber im Bereich der gerichtlichen Spezialisierung: Verfahren mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund stellten besondere Anforderungen an die gerichtliche Gefährlichkeits- und Sozialprognose. Um Radikalisierungsverläufe, Gefährderbewertungen und die Erfolgsaussichten von Deradikalisierungsmaßnahmen zu beurteilen, brauche es besondere Fachkenntnisse. „Die GdP regt daher an, zu prüfen, ob für Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende spezialisierte Jugendkammern bei den Landgerichten geschaffen oder direkt dem Oberlandesgericht zugewiesen werden sollten“, heißt es in dem Papier.

Auch im Terrorismusstrafrecht sieht die Gewerkschaft Änderungsbedarf. „Die GdP fordert die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen“, schreibt der Bundesvorstand in seinem Papier. „Hierzu soll das öffentliche Werben für terroristische Organisationen sowie das öffentliche Äußern von Sympathie für deren Ziele oder Taten wieder unter Strafe gestellt werden, um extremistischer Propaganda bereits im Vorfeld konkreter Unterstützungs- oder Vorbereitungshandlungen wirksam begegnen zu können“, heißt es darin.

Eine „pauschale Fußfessel- oder Präventivhaftpflicht für sämtliche als Gefährder eingestuften Personen“ unterstütze die GdP nicht. Vielmehr brauche es „ein abgestuftes Maßnahmenkonzept, das sich an der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls orientiert“. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen dazu in Bund und Ländern seien bislang zu unterschiedlich ausgestaltet und müssten dringend harmonisiert werden.

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Die Polizeigewerkschaft weist zudem darauf hin, dass der „zivile Charakter der Polizei“ gewahrt werden müsse. Terrorbekämpfung sei eine dauerhafte Kernaufgabe der Sicherheitsbehörden. Die Polizei müsse deshalb „personell, technisch und rechtlich so ausgestattet“ sein, aktuellen Bedrohungslagen begegnen zu können. Gleichzeitig halte die GdP an ihrem „Leitbild einer bürgerorientierten Polizei“ fest. „Die Fortentwicklung polizeilicher Befugnisse und Einsatzmittel darf nicht zu einer Militarisierung der Polizei führen“, mahnt der GdP-Bundesvorstand.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Tatort nach Todesfahrt beim CSD (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

GdP fordert nach dem islamistischen Anschlag am CSD eine rechtspolitische Diskussion auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien und sachlicher Analyse, warnt vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen
GdP sieht derzeit keinen Anlass für kurzfristige Änderungen im Jugendgerichtsgesetz und will stattdessen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation abwarten
GdP regt spezialisierte Jugendkammern für Staatsschutzverfahren sowie die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen an und fordert ein abgestuftes statt pauschales Vorgehen bei Gefährdern sowie die Harmonisierung der bestehenden Regelungen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

GdP fordert Konsequenzen nach islamistischem Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin; betroffen sind vor allem Jugend-/Heranwachsenden- und Staatsschutzverfahren sowie das Terrorismusstrafrecht in Deutschland; konkrete Zahlen, Fristen oder Zeiträume nennt der Text nicht
Keine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz; stattdessen abwarten der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation; danach systematische Bewertung möglicher Änderungsbedarfe ohne konkrete Jahres- oder Datumsangaben
Reformbedarf u.a. durch spezialisierte Jugendkammern bei Landgerichten oder Zuweisung direkt zum Oberlandesgericht sowie Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen; keine konkreten Umsetzungsfristen, aber Forderung nach Harmonisierung der bisherigen Regelungen zu abgestuften Maßnahmen gegenüber Gefährdern

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

islamistischer Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin als Anlass für Forderungen nach Konsequenzen und einer Überprüfung rechtlicher Regelungen
Hintergrund: Gefahr von Radikalisierungsverläufen und spezielle Anforderungen in Staatsschutz-/Terrorverfahren; Bedarf an spezialisierten Jugendkammern sowie an einer wirksameren strafrechtlichen Bekämpfung terroristischer Propaganda im Vorfeld
Auslöser/Einordnung: GdP warnt vor populistischen Schnellschüssen und isolierten Gesetzesverschärfungen, stattdessen sollen erst die vorgesehene Evaluation des Jugendgerichtsgesetzes abgewartet und Maßnahmen einzelfallbezogen abgestuft werden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Keine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz; erst die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation abwarten und dann sachlich prüfen, ob Änderungsbedarf besteht
Prüfung spezialisierter Jugendkammern für Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (z.B. bei Landgerichten oder Zuweisung an das Oberlandesgericht)
Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen sowie Harmonisierung/Abstimmung eines Maßnahmenkonzepts für Gefährder statt pauschaler Maßnahmen