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Grüne kritisieren Prien wegen Kürzung von CSD-Förderung

5. August 2026
Grüne kritisieren Prien wegen Kürzung von CSD-Förderung

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Streit um CSD-Förderung in Rathenow

Rathenow () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen Kürzungen für die queere Community im brandenburgischen Rathenow geübt.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hätten Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk “ (Mittwochausgabe). Jetzt, wo die Kameras aus seien, entzögen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle Grundlage.

Das seien Gelder, mit denen ein kleinerer CSD für Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf sorgen könne.

Banaszak sagte, man könne „den Schritt nur so interpretieren: Frau Prien schert sich nicht um queere Sichtbarkeit, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort.“ Gerade in ländlichen Regionen seien CSDs gelebte Freiheit und oft die einzige öffentliche Stimme für queere Menschen.

Er mahnte, Prien müsse jetzt schleunigst dafür sorgen, dass der Schritt zurückgenommen werde, sonst habe sie jegliches Vertrauen verspielt.

„Wir haben am Dienstag erfahren, dass die Finanzierung für unseren CSD untergegangen ist“, sagte Organisator Dennis Driebusch der „Märkischen Allgemeinen“, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Dabei geht es um rund 1.000 Euro.

Bislang sei die Veranstaltung über das lokale Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ unterstützt worden.

Er organisiere die Demonstration für Vielfalt, Demokratie sowie die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) zum dritten Mal, sagte Driebusch. Weshalb die Förderung nun wegfalle, könne er sich nicht erklären.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Regenbogen-Fahne (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Familienministerin Karin Prien (CDU) scharf wegen Kürzungen für die queere Community in Rathenow und fordert die Rücknahme der Entscheidung
  • Organisator Dennis Driebusch berichtet, dass die Finanzierung für den CSD in Rathenow nach Bekanntwerden „untergegangen“ sei, es geht um rund 1.000 Euro
  • Der Rathenower CSD wurde bislang über das lokale Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützt; die Förderung fällt nun offenbar weg und der Grund ist unklar

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betrifft queere Community und CSD in Rathenow (Brandenburg) sowie den lokalen CSD in Verbindung mit dem Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“; Betroffenheit durch Wegfall der Finanzierung nach dem Berliner CSD, genannt wird eine Summe von rund 1.000 Euro
  • Zieladressiert ist der politische Auftrag/Entscheidungsprozess der Familienministerin Karin Prien (CDU) und die Finanzierung im Bundesprogramm „Demokratie leben“; Frist/Zeitpunkt genannt ist „am Dienstag“ (die Information über das Untergehen der Finanzierung) und die geplante Demonstration „zum dritten Mal“
  • Regionale Reichweite: ländliche Regionen in Brandenburg werden als besonders betroffen beschrieben, konkret jedoch Rathenow; keine weiteren Zahlen/Zeiträume außer „zum dritten Mal“ und „am Dienstag“ genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Islamistischer Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day als Auslöser, danach Versprechen von Schutz und Solidarität durch Friedrich Merz und Karin Prien
  • Danach Finanzierungskürzungen/ausbleibende Förderung für einen CSD in Rathenow, wodurch rund 1.000 Euro für Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf fehlen
  • Kontext: CSD wird bislang über das lokale Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützt, Kritiker deuten den Schritt als fehlendes Interesse an queerer Sichtbarkeit und Zusammenhalt in ländlichen Regionen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Familienministerin Karin Prien soll den Kürzungsschritt für die queere Community bzw. die CSD-Finanzierung in Rathenow zurücknehmen
  • Die Finanzierung für den CSD in Rathenow (rund 1.000 Euro) soll wiederhergestellt werden, nachdem sie für die Veranstaltung untergegangen ist
  • Die Demonstration soll trotz weggefallener Förderung weiter organisiert werden (u.a. mit Unterstützung über das lokale Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben“)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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