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Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz

18. Juni 2026
Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz in Berlin

() – Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Die aktuellen Zahlen bestätigen, was wir früh befürchtet haben.“ Wenn sich der Geschlechtseintrag durch eine bloße Erklärung beim Standesamt ändern lasse, ohne unabhängige Beratung und ohne Begutachtung, verliere „ein so weitreichender Schritt das Gewicht“, das ihm zukomme. Bei der Evaluation komme es auf zwei Dinge an: „Über einen so grundlegenden Schritt dürfen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern in einer von Unsicherheit geprägten Lebensphase nicht ohne fachliche Beratung entscheiden. Und zweitens: Der Schutz von Frauen muss gewährleistet bleiben, gerade in Räumen, die bewusst Frauen vorbehalten sind.“ Krings fordert außerdem, dass „Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden über eine Änderung von Namen und Geschlechtseintrag nicht automatisch unterrichtet werden“.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, sagte der Zeitung hingegen: „Aktuell sehen wir keinen Anlass zu Änderungen am Gesetz.“ Sollte die offizielle Evaluation Änderungsbedarf ergeben, schaue man sich das ergebnisoffen an. Das Selbstbestimmungsgesetz sei kein Ausdruck von Kulturkampf, sondern habe staatliche Diskriminierung beseitigt. Die hohen Zahlen bei den Änderungseinträgen wertete sie als ein Zeichen dafür, dass Menschen ihr Leben dank des neuen Selbstbestimmungsgesetzes nun selbstbestimmter gestalten könnten.

Im vergangenen Jahr ließen 15.688 Personen ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ändern. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Rund 42 Prozent der Betroffenen ließen 2025 ihren Eintrag von weiblich zu männlich ändern, 27 Prozent von männlich zu weiblich. 20 Prozent ließen ihren Eintrag von weiblich zu divers umtragen, 9 Prozent änderten ihren Eintrag von männlich zu divers. Sie identifizieren sich also gar nicht oder nicht eindeutig mit einem der binären Geschlechter.

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Seit November 2024 gilt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), durch das Menschen das Geschlecht im Pass ihrem realen Empfinden selbstbestimmt anpassen können. Insgesamt ließen bis Ende März dieses Jahres 28.364 Betroffene ihren Geschlechtseintrag anpassen. Bis Ende des Sommers soll das SBGG evaluiert werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Protest für das Selbstbestimmungsgesetz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Union und SPD sind sich über Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes uneinig.
  • Günter Krings (CDU) fordert fachliche Beratung für Änderungen des Geschlechtseintrags und betont den Schutz von Frauen.
  • Carmen Wegge (SPD) sieht aktuell keinen Änderungsbedarf am Gesetz und bewertet hohe Änderungszahlen positiv.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Kinder, Jugendliche, Eltern, Geschlechtseintrag 28.364 Anpassungen bis März 2023
  • Regionen: Deutschland, insbesondere Bereiche, die Frauen vorbehalten sind
  • Fristen: Evaluation des SBGG bis Ende des Sommers 2023, Gesetz seit November 2024 in Kraft

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Uneinigkeit zwischen Union und SPD über das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
  • Bedenken hinsichtlich der Beratung und Begutachtung bei Geschlechtseintragänderungen
  • Hohe Zahlen bei Änderungseinträgen validieren die Wirksamkeit des SBGG für Selbstbestimmung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Union fordert unabhängige Beratung und Begutachtung vor Änderung des Geschlechtseintrags.
  • SPD sieht derzeit keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz und wartet auf offizielle Evaluation.
  • Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes bis Ende des Sommers geplant.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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