Nach CSD-Attacke: Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen

26. Juli 2026

Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Forderungen nach Sicherheit

Berlin () – Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause. Er sagte dem „Tagesspiegel“, Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger.

Genau das werde jetzt umgekehrt. Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet werde, müssten direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet.

Geplant sind unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse für die Behörden und eine IP-Adressenspeicherung. Verschiedene Gesetzentwürfe sind derzeit im politischen Prozess.

Bei einigen liegt bereits ein Kabinettsbeschluss vor, andere wurden schon in erster Lesung im Bundestag behandelt.

„Die Sicherheitsbehörden konnten in den vergangenen Monaten mehrere islamistisch motivierte Anschläge verhindern. Dieses Mal hat das leider nicht geklappt“, sagte Throm weiter.

„Wir trauern mit den Angehörigen und Verletzten und hoffen, dass alle Verletzten schnell genesen und es nicht zu weiteren Todesopfern kommt.“

Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte derweil nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. „Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland. Gerade der Anschlag auf den CSD zeigt, wie sehr diese Täter unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil hassen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Der politische Islamismus akzeptiert kein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, sondern propagiert die Verfolgung und Auslöschung von Minderheiten“, sagte Krings.

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„Wir müssen daher die Mittel des Rechtsstaats gegen ihn konsequenter als bisher ausschöpfen. Dabei kann es auch nicht nur um die besondere Konstellation dieses dramatischen Falles gehen, sondern unsere Aufgabe ist, dass wir uns insgesamt besser gegen die Geißel islamistischer Attacken wappnen und die Gewalt stoppen. Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung“, so der CDU-Politiker.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Auto fährt bei CSD in Menschenmenge am 26.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Alexander Throm fordert die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze direkt nach der parlamentarischen Sommerpause nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin
Geplant sind mehr digitale Ermittlungsbefugnisse sowie eine IP-Adressenspeicherung; einzelne Gesetzentwürfe haben bereits Kabinettsbeschlüsse bzw. wurden im Bundestag in erster Lesung behandelt
Günter Krings fordert ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter sowie Änderungen wie höheres Strafmaß bei Gewalttaten auch unter 21 Jahren, stärkere Sicherungsverwahrung, konsequenteres Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind die deutsche Bundesregierung und der Bundestag: Alexander Throm fordert die sofortige Verabschiedung aller derzeit in Arbeit befindlichen Sicherheitsgesetze direkt nach der parlamentarischen Sommerpause; geplant sind u.a. mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine IP-Adressenspeicherung, mehrere Gesetzentwürfe laufen im politischen Prozess teils mit Kabinettsbeschluss teils bereits in erster Lesung
Betroffen ist die Straf- und Sicherheits-/Migrationspolitik in Deutschland: Günter Krings fordert bei bestätigtem islamistischem Täter ein härteres Strafmaß und nennt konkrete Verschärfungen wie höhere Strafen auch für Gewalttaten von Personen unter 21 Jahren, stärkere Sicherungsverwahrung, konsequentere Ausreisegewahrsam- und Abschiebehaft-Verhängung sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

mutmaßlicher Anschlag bei Berliner CSD mit Todesfahrt; fehlendes Eingreifen trotz zuvor verhinderter islamistisch motivierter Anschläge in den vergangenen Monaten
Forderungen aus Unionsfraktionen nach sofortiger Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause; Hintergrund Sicherheitspaket im Koalitionsvertrag, Versäumnisse aus Vergangenheit mit Fokus auf Datenschutz statt Sicherheitsinteressen
geplante Inhalte als Reaktion auf den Anschlag: mehr digitale Ermittlungsbefugnisse, IP-Adressenspeicherung; außerdem Forderungen nach höheren Strafmaßen, strengeren Regeln bei Einbürgerung sowie konsequenter Anwendung von Sicherungsverwahrung, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Union fordert, alle derzeit anstehenden Sicherheitsgesetze direkt nach der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden
Geplant sind dabei Änderungen wie mehr digitale Ermittlungsbefugnisse sowie eine IP-Adressenspeicherung, die durch laufende Gesetzentwürfe und teils bereits Kabinettsbeschlüsse vorangetrieben werden
Behörden sollen härter gegen islamistische Täter vorgehen; gefordert werden u. a. ein höheres Strafmaß, stärkere Sicherungsverwahrung, konsequentere Ausreisegewahrsam- und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung