Streit um Methanverordnung: Schneider widerspricht Reiche

21. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Streit um Methanverordnung in Berlin

Berlin () – Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) scharf.

„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider dem „Spiegel“. Die Regierung habe die „klare Haltung dazu formuliert, dass Deutschland keine Änderung der Verordnung unterstützt“. Auch wenn Wirtschaftsministerin Reiche „für sich selbst eine davon abweichende Position entwickelt hat, ändert das an der Haltung Deutschlands als Mitgliedstaat nichts“, so Schneider.

Das Klimagas Methan wirkt in der Atmosphäre über einen Zeitraum von 100 Jahren rund 28-mal stärker als CO2. Die EU-Methanverordnung verpflichtet Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle, Informationen über Methanemissionen entlang internationaler Lieferketten, die zum Beispiel bei der Förderung und dem Transport von Gas entstehen, vorzulegen, Leckagen schnell zu beseitigen und das Ablassen und Abfackeln von Gasen zu verringern.

Große Energieexporteure wie die USA kritisieren die Regulierung und drohen mit einer Einstellung der Öl- und Gaslieferungen. Tschechien und andere EU-Mitgliedstaaten haben daher eine Verschiebung der Vorschriften für Importeure um drei Jahre gefordert. Reiche hatte bei einem Treffen der EU-Energieminister Ende Juni diese Initiative unterstützt und ihren Kabinettskollegen Schneider damit verärgert. Als Entgegenkommen empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten am Montag, im Fall von Verstößen gegen die Verordnung bis einschließlich 2029 keine Strafen zu verhängen.

Reiche kritisierte den Beschluss am Dienstag. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte sie. „Die Kommission hält an den rechtlichen Verpflichtungen für die Unternehmen fest und empfiehlt den Mitgliedstaaten lediglich, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 grundsätzlich nicht zu sanktionieren. Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen. Das schafft keine Rechtssicherheit.“

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Schneider kritisiert indirekt auch Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sich bisher weitgehend aus dem Konflikt herausgehalten hat. Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte Entwurf für die Umsetzung der Verordnung liege „seit Wochen“ im Kanzleramt, so Schneider. „Das ist es, was für die Wirtschaftsbeteiligten Rechtsunsicherheit schafft.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katherina Reiche und Carsten Schneider (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Umweltminister Carsten Schneider erklärte, Deutschland unterstütze keine Änderung der EU-Methanverordnung und betonte, dass sie geltendes EU-Recht sei, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist
EU-Kommission empfahl, bei Verstößen gegen die Methanverordnung bis einschließlich 2029 keine Strafen zu verhängen, was Katherina Reiche als nicht überzeugende Lösung kritisierte (es bleibe rechtliches Risiko für Unternehmen)
Schneider warf der Kanzleramtsabstimmung vor, dass der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmte Umsetzungsentwurf für die Verordnung seit Wochen im Kanzleramt liege und damit Rechtsunsicherheit für Wirtschaftsbeteiligte schaffe

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Deutschland innerhalb der Bundesregierung: Streit zwischen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die EU-Methanverordnung; Deutschland unterstützt laut Schneider keine Änderung der Verordnung, Reiche hatte eine Verschiebung der Vorschriften für Importeure unterstützt
EU-Mitgliedstaaten/Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle: Pflicht zur Vorlage von Methanemissions-Infos entlang Lieferketten, zu schneller Leckagebeseitigung und zum Verringern von Ablassen/Abfackeln; EU-Kommission empfiehlt bei Verstößen bis einschließlich 2029 keine Strafen, Reiche kritisiert das als fehlende Rechtssicherheit
Betroffenheit durch Energieexporteure und Staaten: Große Energieexporteure wie die USA kritisieren die Regulierung und drohen mit Einstellung von Öl- und Gaslieferungen, Tschechien fordert Verschiebung der Vorschriften um drei Jahre und andere EU-Mitgliedstaaten unterstützen das

Siehe auch: WHO ruft wegen Ebola-Ausbruch internationale Gesundheitsnotlage aus

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Streit innerhalb der Bundesregierung über die Umsetzung der EU-Methanverordnung; Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Katherina Reiche dafür, dass sie eine abweichende Position einnimmt
Auslöser ist Reiche, die bei einem Treffen der EU-Energieminister Ende Juni eine Verschiebung der Vorschriften für Importeure um drei Jahre unterstützt und damit Schneider verärgert hat
Hintergrund/Umfeld: Methan wirkt langfristig stark klimaschädlich; die Verordnung verpflichtet Importeure zu Offenlegung von Methanemissionen entlang von Lieferketten, schneller Leckagebeseitigung und weniger Ablassen/Abfackeln; große Exporteure wie die USA kritisieren die Regulierung und drohen mit Lieferstopps, außerdem fordern manche EU-Staaten eine zeitliche Verschiebung und die EU-Kommission empfiehlt bis 2029 keine Strafen bei Verstößen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Umweltminister Carsten Schneider betont, dass Deutschland keine Änderung der EU-Methanverordnung unterstützt und die Vorgaben als geltendes EU-Recht umsetzen muss
Die Bundesregierung will eigenen Angaben zufolge die Umsetzung der Verordnung über einen bereits abgestimmten Entwurf im Kanzleramt vorantreiben, um Rechtsunsicherheit für Wirtschaftsakteure zu vermeiden
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen die Verordnung bis einschließlich 2029 keine Strafen zu verhängen