SPD-Fraktionsvize Zorn beharrt auf Spritpreisdeckel

23. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik in Berlin

Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten.

„Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. „Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen“, so Zorn.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass man wegen des Spritpreisdeckels Druck auf Reiche mache. „Das ist genau das, was wir tun. Und beim Druckmachen gehört auch dazu, dass man das intern macht.“ Die SPD sei zu den Spritpreisen mit Reiche und innerhalb der Energie-Taskforce mit der Union im Gespräch. Konkrete Preise für den Deckel nannte Zorn nicht. Es müssten Kriterien benannt werden, aus denen sie sich ergäben. „Das darf kein willkürlich festgelegter Preis sein.“

Mit Blick auf die Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen drängt Zorn unterdessen auf eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen. „Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. „Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird.“

Zugleich verwies Zorn auf zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts bei womöglich zu hohen Preisen. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. „Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt“, so der SPD-Politiker. Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. „Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird.“

Siehe auch: Studie: Unternehmen zögern bei Mitarbeiterwohnungen

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Armand Zorn (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung nach einem Spritpreisdeckel fest und verweist dabei auf das Beispiel Luxemburg
Zorn fordert eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel; die Landesbehörden sollen die vom Bundestag beschlossenen hohen Bußgelder auch tatsächlich durchsetzen
Zorn verweist auf verschärftes Wettbewerbsrecht und zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts, inklusive Beweislastumkehr; Mineralölkonzerne müssten künftig fairere Preisbildung gewährleisten

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Armand Zorn (SPD, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender) fordert einen Spritpreisdeckel zur Entlastung von Bürgern; betroffen sind Bürger/Verbraucher in Deutschland, konkrete Deckelpreise oder Zeitfristen werden nicht genannt; als Beispiel wird Luxemburg angeführt, ohne Zahlen zur Wirkung
Zielt auf Durchsetzung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen durch Landesbehörden und fordert konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern; betrifft Tankstellen/Betreiber und Kraftstoffpreis-Transparenz in Deutschland, konkrete Bußgeldhöhe oder Vollstreckungszeiträume werden nicht genannt
Bundeskartellamt soll bei womöglich zu hohen Preisen stärker einschreiten; betrifft Mineralölkonzerne in Deutschland über verschärftes Wettbewerbsrecht mit Beweislastumkehr, konkrete Zeitpläne/Zahlen werden nicht genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel, SPD-Politiker Armand Zorn setzt die Forderung dennoch fort und verweist auf Beispiel Luxemburg als funktionierenden Eingriff
Markt funktioniert nicht bei Spritpreisen, daher soll der Staat eingreifen; SPD macht Druck auf Reiche auch intern in Gesprächen innerhalb der Energie-Taskforce
Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel und daraus resultierende hohe Bußgelder sollen konsequenter vollstreckt werden; zudem zusätzliche Befugnisse und verschärftes Wettbewerbsrecht des Bundeskartellamts mit Beweislastumkehr für faire Preisbildung

Siehe auch: Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

SPD drängt auf einen Spritpreisdeckel und macht Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche innerhalb der Gespräche mit der CDU bzw. in der Energie-Taskforce
Landesbehörden sollen Bußgelder bei Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel konsequent vollstrecken, damit deutsches Recht eingehalten wird
Bundeskartellamt soll bei möglicherweise zu hohen Spritpreisen schneller und stärker kontrollieren, gestützt durch verschärftes Wettbewerbsrecht und neue Beweislastregeln