Kategorie: Politik - Seite 26 von 36 - 4 Bürgerfragen

Prien sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen

10. Februar 2026

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EU und Australien schließen Verteidigungspakt

10. Februar 2026

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Wadephul besetzt wichtige Botschafterposten neu

10. Februar 2026

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Grüne und Linke gegen höhere Verdienstgrenze bei Minijobs

10. Februar 2026

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AfD und Linke gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

10. Februar 2026

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Rufe nach Konsequenzen aus Dunkelfeldstudie zu Gewalt

10. Februar 2026

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Merkel will auf CDU-Parteitag keine Rede halten

10. Februar 2026

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Forsa: Union weiter vor AfD

10. Februar 2026

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EU-Parlament segnet Liste sicherer Herkunftsstaaten ab

10. Februar 2026

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EU-Parlament stimmt neuem EU-Klimazwischenziel für 2040 zu

10. Februar 2026

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Bericht: AfD-Vize will zu "Remigrations-Gipfel" mit Sellner reisen

10. Februar 2026

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Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen

10. Februar 2026

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Bundesregierung will "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene

10. Februar 2026

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Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom

10. Februar 2026

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US-Außenminister will an Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen

10. Februar 2026

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Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

10. Februar 2026

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EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch

10. Februar 2026

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Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf

10. Februar 2026

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SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz

10. Februar 2026

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Waffengeschenke für Polen: Ischingers Vorschlag trifft auf Skepsis

9. Februar 2026

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Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich

9. Februar 2026

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BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl

9. Februar 2026

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Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab

9. Februar 2026

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Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen

9. Februar 2026

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Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch

9. Februar 2026

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Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

9. Februar 2026

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SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen

9. Februar 2026

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Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen

9. Februar 2026

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CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

9. Februar 2026

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Transatlantikkoordinator spricht über deutsche Truppen in Ukraine

9. Februar 2026

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Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung

9. Februar 2026

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Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

9. Februar 2026

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GdP reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Bahn-Sicherheit

9. Februar 2026

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Sozialist António José Seguro gewinnt Präsidentenwahl in Portugal

8. Februar 2026

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Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer

8. Februar 2026

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Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien

8. Februar 2026

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Klingbeil drängt auf Strukturreformen

8. Februar 2026

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Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Vertretern zur MSC

8. Februar 2026

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SPD-Papier: Hohe Vermögen sollen mehr zu Gemeinwesen beitragen

8. Februar 2026

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Gysi will Steinmeier einen "Rat der Weisen" vorschlagen

8. Februar 2026

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Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück

8. Februar 2026

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Ischinger plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen

8. Februar 2026

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Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Mietrecht

8. Februar 2026

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Prognosen: Japans Regierungspartei LDP gewinnt Parlamentswahl

8. Februar 2026

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Reiche klagt erneut über geringe Arbeitsstunden in Deutschland

8. Februar 2026

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SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

8. Februar 2026

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Wirtschaftsministerin will vorgezogene Steuerreformen

8. Februar 2026

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Schnitzer: Schwarzarbeiter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

8. Februar 2026

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Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor

8. Februar 2026

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Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück

7. Februar 2026

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Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor

7. Februar 2026

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NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab

7. Februar 2026

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Litauen mahnt europäischen "Plan B" für Sicherheit an

7. Februar 2026

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Hagel warnt Union: "Leute nicht vor den Kopf stoßen"

7. Februar 2026

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Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche

6. Februar 2026

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15 Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Connemann

6. Februar 2026

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Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen

6. Februar 2026

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Grüne Richtungsdebatte: Jetzt mischt sich Trittin ein

6. Februar 2026

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Behörden warnen vor Hackerangriffen auf Politik, Militär und Presse

6. Februar 2026

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Bundesregierung weiter für "geschlechtergerechte Sprache"

6. Februar 2026

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Zahl der Asylerstanträge zu Jahresbeginn weiter gesunken

6. Februar 2026

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Bundesregierung drückt deutschem Olympia-Team die Daumen

6. Februar 2026

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EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok

6. Februar 2026

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Studie: Vermögensteuer könnte 150 Milliarden Euro mehr einbringen

6. Februar 2026

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Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer – Linke macht Druck

6. Februar 2026

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Wehrbeauftragter Otte fordert Kurswechsel bei Auslandseinsätzen

6. Februar 2026

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Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

6. Februar 2026

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Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu

6. Februar 2026

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Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter

6. Februar 2026

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Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal

6. Februar 2026

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Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja T. in Ungarn

6. Februar 2026

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Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen

5. Februar 2026

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Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

5. Februar 2026

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Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu

5. Februar 2026

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Rechnungshof beklagt Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen

5. Februar 2026

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USA und Russland nehmen hochrangigen Militärdialog wieder auf

5. Februar 2026

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BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen

5. Februar 2026

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Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten

5. Februar 2026

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Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht

5. Februar 2026

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Kretschmann freut sich auf Ende seiner Amtszeit

5. Februar 2026

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Bundesregierung vergibt Exportgarantien über 14,5 Milliarden Euro

5. Februar 2026

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Russland weist deutschen Botschaftsmitarbeiter aus

5. Februar 2026

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EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für saubere Technologien

5. Februar 2026

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Deutschland und Australien wollen Zusammenarbeit vertiefen

5. Februar 2026

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AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag

5. Februar 2026

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Umfrage: Unternehmen stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

5. Februar 2026

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JU sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

5. Februar 2026

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CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für spätere Rente

5. Februar 2026

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Widerstand gegen Neujustierung des Rentensystems in SPD

5. Februar 2026

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Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr

5. Februar 2026

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Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak

4. Februar 2026

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Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte

4. Februar 2026

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Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen

4. Februar 2026

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Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel

4. Februar 2026

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Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen

4. Februar 2026

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Schweigeminute: Schnieder will für mehr Sicherheit in Zügen sorgen

4. Februar 2026

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Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt

4. Februar 2026

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SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn

4. Februar 2026

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Weiterer Meilenstein für Brigade in Litauen erreicht

4. Februar 2026

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Merz will in Abu Dhabi nicht bei Ukraine-Gesprächen vorbeischauen

4. Februar 2026

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Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen

4. Februar 2026

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Merz nach Saudi-Arabien abgereist

4. Februar 2026

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Regierung will nicht über Urheber der "Migrationswende" streiten

4. Februar 2026

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Patientenschützer fordern Abschaffung von Vermittlungsgebühren

4. Februar 2026

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Staatsakt für Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt

4. Februar 2026

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EU-Abgeordnete fordern Uefa zu möglichem WM-Boykott auf

4. Februar 2026

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Kölner OB kündigt Drogen-Initiative deutscher Großstädte an

4. Februar 2026

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Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem

4. Februar 2026

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Schenderlein dementiert Dobrindt-Veto zu Sportfördergesetz

4. Februar 2026

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Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU

4. Februar 2026

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DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung

4. Februar 2026

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Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz

4. Februar 2026

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Hardt: Russland nutzt Ukraine-Verhandlungen für Zeitgewinn

4. Februar 2026

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Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz

4. Februar 2026

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Revanchismus-Vorwurf aus Moskau – Empörung in Berlin

4. Februar 2026

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SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion

3. Februar 2026

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Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

3. Februar 2026

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Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst

3. Februar 2026

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Forsa: Union bleibt vor AfD

3. Februar 2026

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SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich

3. Februar 2026

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CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag

3. Februar 2026

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Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf

3. Februar 2026

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Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen

3. Februar 2026

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Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor

3. Februar 2026

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Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

3. Februar 2026

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Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln

3. Februar 2026

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Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

3. Februar 2026

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Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl "bis Mitte März"

3. Februar 2026

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Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf

3. Februar 2026

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Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab

3. Februar 2026

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Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

3. Februar 2026

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Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung

2. Februar 2026

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Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten

2. Februar 2026

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Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform

2. Februar 2026

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Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz

2. Februar 2026

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Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips

2. Februar 2026

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DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für "Populismus"

2. Februar 2026

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Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

2. Februar 2026

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Berlin nimmt Irans Terrorlistung von EU-Streitkräften zur Kenntnis

2. Februar 2026

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Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

2. Februar 2026

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Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren

2. Februar 2026

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Trauer um Rita Süssmuth: Steinmeier ordnet Staatsakt an

2. Februar 2026

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CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

2. Februar 2026

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Arbeitsmarktforscher kritisiert Söder-Vorstoß zu Mehrarbeit

2. Februar 2026

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SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit

2. Februar 2026

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Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg

2. Februar 2026

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Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an

2. Februar 2026

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Röwekamp offen für europäischen Atomschutzschirm

2. Februar 2026

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Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit

2. Februar 2026

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Merz gratuliert deutschen Handballern in der Kabine

1. Februar 2026

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