Kategorie: Politik - Seite 34 von 36 - 4 Bürgerfragen

Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland "derzeit kein Thema"

28. November 2025

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Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – "Die SPD ist umgefallen"

28. November 2025

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Renten-Beschluss: Garantie bleibt – aber Kommission soll prüfen

28. November 2025

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Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – "Weg nach Karlsruhe frei"

28. November 2025

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Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert Neuanfang für Grüne

28. November 2025

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Putin empfängt Orbán – und reist nach Indien

28. November 2025

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Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

28. November 2025

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DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

28. November 2025

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Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

28. November 2025

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Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

28. November 2025

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Wehrdienst: Koalition behält sich "Zufallsverfahren" vor

28. November 2025

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Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

28. November 2025

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Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen

27. November 2025

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Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

27. November 2025

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Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

27. November 2025

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Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

27. November 2025

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Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"

27. November 2025

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Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein

27. November 2025

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Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich

27. November 2025

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Brantner erwartet Parteitagspositionierung zur Wehrpflicht

27. November 2025

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Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne

27. November 2025

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Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck

27. November 2025

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Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich

27. November 2025

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Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich

27. November 2025

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Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung

27. November 2025

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Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen

27. November 2025

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Trump will Südafrika nicht zu G20 einladen und stoppt Gelder

26. November 2025

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Söder will E-Auto-Förderung auf Hybrid-Autos ausdehnen

26. November 2025

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Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen

26. November 2025

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Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen

26. November 2025

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Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor

26. November 2025

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BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor

26. November 2025

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Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit

26. November 2025

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Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag

26. November 2025

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Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

26. November 2025

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Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor

26. November 2025

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Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU "begeistern"

26. November 2025

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Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen

26. November 2025

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Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt

26. November 2025

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Grüne fordern Familienunternehmer zu Abgrenzung von AfD auf

26. November 2025

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SPD-Fraktionsvize widerspricht Junger Gruppe im Rentenstreit

26. November 2025

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Nato-Generalsekretär lobt Wehrdienst-Einigung

26. November 2025

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Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

26. November 2025

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Grüne wollen Merz im Rentenstreit nicht aus der Patsche helfen

26. November 2025

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Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen

26. November 2025

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SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

26. November 2025

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Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung

26. November 2025

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Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich

26. November 2025

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"Koalition der Willigen" sieht "Fortschritte" bei Ukraine-Poker

25. November 2025

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Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert

25. November 2025

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Ukraine-Verhandlungen gehen weiter – Ausgang weiter offen

25. November 2025

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Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden

25. November 2025

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Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau

25. November 2025

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SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte

25. November 2025

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Fegebank rät Grünen zu mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten

25. November 2025

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Bas hält an Rentenpaket fest

25. November 2025

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EU-Parlament verschärft Sicherheitsvorschriften für Spielzeug

25. November 2025

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Forsa: AfD hält Führung – Union stabil

25. November 2025

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Grüne Jugend fordert vor Parteitag: Schluss mit "Kompromisspartei"

25. November 2025

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Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest

25. November 2025

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Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit

25. November 2025

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Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage

25. November 2025

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Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung

25. November 2025

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Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X

25. November 2025

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Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen

25. November 2025

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Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

25. November 2025

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Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab

25. November 2025

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Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD

25. November 2025

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Trump will im April nach China reisen

24. November 2025

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Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

24. November 2025

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Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen

24. November 2025

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Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler

24. November 2025

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Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen

24. November 2025

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Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz

24. November 2025

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Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war "konstruktiv"

24. November 2025

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Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv

24. November 2025

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Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

24. November 2025

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Union wundert sich über US-Vorgehen in Ukraine-Verhandlungen

24. November 2025

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SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands

24. November 2025

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Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

24. November 2025

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Röttgen: Europa muss Ukraine ohne US-Unterstützung helfen

24. November 2025

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Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

24. November 2025

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Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten

24. November 2025

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SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen

24. November 2025

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Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu

24. November 2025

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Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben

24. November 2025

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Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor

24. November 2025

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Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

24. November 2025

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Ataman verlangt längere Beschwerdefristen bei Diskriminierung

24. November 2025

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Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

23. November 2025

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Anhaltende Kritik an Weimer wegen Gipfel und Interessenkonflikten

23. November 2025

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Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung

23. November 2025

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Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit

23. November 2025

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SPD will Deutschland wieder zur "Apotheke der Welt" machen

23. November 2025

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Wüst will große Staatsreform

23. November 2025

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Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

23. November 2025

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Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel

23. November 2025

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Streit um Asylbewerber: Polen nimmt einen von drei Somaliern zurück

23. November 2025

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Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg

23. November 2025

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Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

23. November 2025

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Linke fordert Dispozins-Deckel

23. November 2025

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Union warnt vor noch mehr Schulden

23. November 2025

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Grüne werfen Bundesregierung "Scheinheiligkeit" in Klimapolitik vor

23. November 2025

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Gabriel warnt vor "zweitem Versailles"

23. November 2025

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Von der Leyen wirbt beim G20-Gipfel für europäischen KI-Plan

23. November 2025

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Arche-Gründer beklagt Politikversagen im Kampf gegen Kinderarmut

23. November 2025

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SPD ruft Union vor Haushaltswoche zu besserer Kooperation auf

23. November 2025

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Wulff nennt Stadtbild-Aussage von Merz "absolut missglückt"

23. November 2025

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G20-Gipfel berät zum Abschluss über Rohstoffe und KI

23. November 2025

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Merz ruft wegen Ukraine "Nationalen Sicherheitsrat" zusammen

22. November 2025

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Kein Fahrplan für Abkehr von Fossilen bei UN-Klimakonferenz

22. November 2025

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Kristersson: "Viele hätten Putin ernster nehmen müssen"

22. November 2025

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Merz: Kriegsende in der Ukraine nur mit europäischer Zustimmung

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SPD arbeitet an Angebot für Abgeordnete bei Online-Anfeindungen

22. November 2025

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Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid

22. November 2025

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G20: Hofreiter ermahnt Merz zur Reparatur von Deutschlands Ansehen

22. November 2025

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Klingbeil kritisiert Spekulationen über Minderheitsregierung

22. November 2025

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UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung – EU warnt vor Scheitern

21. November 2025

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Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

21. November 2025

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Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung

21. November 2025

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Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf

21. November 2025

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Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

21. November 2025

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Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine

21. November 2025

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Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot

21. November 2025

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Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt

21. November 2025

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Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz

21. November 2025

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Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf

21. November 2025

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Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

21. November 2025

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Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds

21. November 2025

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Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz

20. November 2025

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Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen

20. November 2025

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Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

20. November 2025

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Schnieder erwartet keine schnelle Entspannung bei Bahn-Verspätungen

20. November 2025

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SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt

20. November 2025

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SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel

20. November 2025

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Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt

20. November 2025

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Deutschland stellt eine Milliarde für Tropenfonds bereit

20. November 2025

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Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder

20. November 2025

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Kiesewetter nennt US-Friedensinitiative "Kapitulationsplan"

20. November 2025

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Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf

20. November 2025

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Merz spricht mit Tusk über Sabotageakt auf polnische Bahntrassen

20. November 2025

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Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren

20. November 2025

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Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen

20. November 2025

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Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich

20. November 2025

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EU-Staaten bei Entwaldungsverordnung einig

20. November 2025

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Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine

20. November 2025

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VdK wirft JU im Rentenstreit Panikmache vor

20. November 2025

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GKV-Spitzenverband zurückhaltend bei neuer Praxisgebühr

20. November 2025

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Heeresinspekteur zeigt sich bereit für "Fight tonight"

20. November 2025

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Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

20. November 2025

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