Kategorie: Politik - Seite 34 von 38 - 4 Bürgerfragen

Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

10. Dezember 2025

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Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million

10. Dezember 2025

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BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

10. Dezember 2025

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Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025

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Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte

10. Dezember 2025

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Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

10. Dezember 2025

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Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

10. Dezember 2025

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Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss

10. Dezember 2025

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Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn

10. Dezember 2025

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Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln

10. Dezember 2025

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Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform

10. Dezember 2025

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Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

10. Dezember 2025

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Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor

10. Dezember 2025

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Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025

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Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025

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Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen

10. Dezember 2025

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Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto

10. Dezember 2025

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CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst

10. Dezember 2025

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Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen

9. Dezember 2025

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Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik

9. Dezember 2025

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Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor

9. Dezember 2025

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Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens

9. Dezember 2025

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MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025

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Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu

9. Dezember 2025

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Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft

9. Dezember 2025

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Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen

9. Dezember 2025

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Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss

9. Dezember 2025

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Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025

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Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

9. Dezember 2025

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EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025

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VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen

9. Dezember 2025

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JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket

9. Dezember 2025

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Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025

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Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein

8. Dezember 2025

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CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

8. Dezember 2025

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Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit

8. Dezember 2025

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Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig

8. Dezember 2025

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Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente

8. Dezember 2025

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Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

8. Dezember 2025

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EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen

8. Dezember 2025

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Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

8. Dezember 2025

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Regierung meidet Begriff der "Staatsräson" in Israel-Äußerungen

8. Dezember 2025

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SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer

8. Dezember 2025

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DIW findet Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre ungerecht

8. Dezember 2025

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Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab

8. Dezember 2025

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Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt

8. Dezember 2025

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SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew

8. Dezember 2025

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Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025

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Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine

8. Dezember 2025

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Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance

8. Dezember 2025

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Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik

8. Dezember 2025

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Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025

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Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo

7. Dezember 2025

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Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance

7. Dezember 2025

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Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als "zweite Zeitenwende"

7. Dezember 2025

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Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee

7. Dezember 2025

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Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza

7. Dezember 2025

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Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben

7. Dezember 2025

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Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland

7. Dezember 2025

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EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember

7. Dezember 2025

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Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung

7. Dezember 2025

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Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei

7. Dezember 2025

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VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf

7. Dezember 2025

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BSW setzt Parteitag fort

7. Dezember 2025

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Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro

7. Dezember 2025

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De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt

6. Dezember 2025

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Merz lobt Jordaniens König Abdullah

6. Dezember 2025

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BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"

6. Dezember 2025

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Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler

6. Dezember 2025

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Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

6. Dezember 2025

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Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

6. Dezember 2025

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BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg

6. Dezember 2025

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Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System"

6. Dezember 2025

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Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

6. Dezember 2025

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Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags

6. Dezember 2025

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Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025

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CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

5. Dezember 2025

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VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung

5. Dezember 2025

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10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

5. Dezember 2025

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Bas sieht in Annahme des Rentenpakets "gutes Signal"

5. Dezember 2025

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Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

5. Dezember 2025

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Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

5. Dezember 2025

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Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

5. Dezember 2025

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Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

5. Dezember 2025

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Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

5. Dezember 2025

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Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen

5. Dezember 2025

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Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst

5. Dezember 2025

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Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

5. Dezember 2025

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Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen

5. Dezember 2025

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Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

5. Dezember 2025

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Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

4. Dezember 2025

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BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

4. Dezember 2025

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Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD

4. Dezember 2025

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Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

4. Dezember 2025

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Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

4. Dezember 2025

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Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück

4. Dezember 2025

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Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

4. Dezember 2025

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Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde

4. Dezember 2025

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Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien "pragmatisch" ausbauen

4. Dezember 2025

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Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch

4. Dezember 2025

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Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar

4. Dezember 2025

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CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket

4. Dezember 2025

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Bundestag beschließt Steuerpaket

4. Dezember 2025

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CSU will "Überförderung" der Wärmepumpe beenden

4. Dezember 2025

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Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik"

4. Dezember 2025

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Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche

4. Dezember 2025

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Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

4. Dezember 2025

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Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken

4. Dezember 2025

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Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen

4. Dezember 2025

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Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation

4. Dezember 2025

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"Übergewinnsteuer" brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro

4. Dezember 2025

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Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein

3. Dezember 2025

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Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen

3. Dezember 2025

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Deutschland erhält erstmals "territoriale Flugkörperabwehr"

3. Dezember 2025

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EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab

3. Dezember 2025

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SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

3. Dezember 2025

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Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten

3. Dezember 2025

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Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten

3. Dezember 2025

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Bundesregierung hält Putin-Drohungen für "nichts wirklich Neues"

3. Dezember 2025

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Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025

3. Dezember 2025

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Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung

3. Dezember 2025

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Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen

3. Dezember 2025

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Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer

3. Dezember 2025

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Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus

3. Dezember 2025

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Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball

3. Dezember 2025

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Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

3. Dezember 2025

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SPD appelliert an Unions-Abweichler

3. Dezember 2025

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Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr

3. Dezember 2025

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Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

3. Dezember 2025

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Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban

3. Dezember 2025

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Grüne schließen sich Fan-Protesten gegen IMK-Pläne an

3. Dezember 2025

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Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter

3. Dezember 2025

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Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

2. Dezember 2025

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Putin spricht über Krieg mit Europa: "Es wird sehr schnell gehen"

2. Dezember 2025

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Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025

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Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung

2. Dezember 2025

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Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025

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Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

2. Dezember 2025

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CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

2. Dezember 2025

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Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen

2. Dezember 2025

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EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

2. Dezember 2025

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Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

2. Dezember 2025

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Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

2. Dezember 2025

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Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn

2. Dezember 2025

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Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte

2. Dezember 2025

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Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen

2. Dezember 2025

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Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket

2. Dezember 2025

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Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025

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Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

2. Dezember 2025

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Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

2. Dezember 2025

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