Kategorie: Politik - Seite 20 von 36 - 4 Bürgerfragen

Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

30. März 2026

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Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

30. März 2026

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Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026

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Krankenhäuser fordern mehr Geld für Krisenfestigkeit

30. März 2026

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DRK warnt vor kurzfristigen Einsparungen im Gesundheitssystem

30. März 2026

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Strategiepapier: Linke will Regierungskurs "delegitimieren"

30. März 2026

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SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen

30. März 2026

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Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen

30. März 2026

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Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt "Verschiebebahnhof"

30. März 2026

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Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen

30. März 2026

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Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus

30. März 2026

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Milliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst

29. März 2026

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Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe

29. März 2026

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Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik

29. März 2026

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Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne

29. März 2026

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Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer

29. März 2026

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Entwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an

29. März 2026

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Irans Parlamentspräsident warnt USA vor Bodeninvasion

29. März 2026

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Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten

29. März 2026

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Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

29. März 2026

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Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus

29. März 2026

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Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab

29. März 2026

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Bericht: USA bereiten mögliche Bodenoffensive im Iran vor

29. März 2026

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Umfrage: 39 Prozent gegen Einschnitte im Gesundheitswesen

28. März 2026

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Insa: AfD zieht mit Union gleich

28. März 2026

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Klöckner sieht "merkliche Beruhigung" im Parlament

28. März 2026

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Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform

28. März 2026

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SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab

28. März 2026

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CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs

28. März 2026

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SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück

28. März 2026

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Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten

28. März 2026

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Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist vor

28. März 2026

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SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten

28. März 2026

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Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an

28. März 2026

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Spahn skizziert Zeitplan der schwarz-roten Reformagenda

28. März 2026

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BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem

28. März 2026

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Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

28. März 2026

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Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus

28. März 2026

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Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

28. März 2026

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VdK stellt sich gegen Leistungskürzungen bei Kassenpatienten

28. März 2026

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Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug

28. März 2026

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SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit übt scharfe Kritik an Klingbeil

27. März 2026

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SPD will sich mit Kampf gegen hohe Spritpreise neu aufstellen

27. März 2026

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Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für Reformen

27. März 2026

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Seeheimer Kreis will Rentengelder auch in Start-ups anlegen

27. März 2026

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Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

27. März 2026

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Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf

27. März 2026

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Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident

27. März 2026

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Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert "stärkere Einbindung Europas"

27. März 2026

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Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27. März 2026

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SPD sackt im "Politbarometer" auf Rekordtief

27. März 2026

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CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

27. März 2026

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Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine

27. März 2026

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Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen

27. März 2026

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Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

27. März 2026

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Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten

27. März 2026

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Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer

27. März 2026

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Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf

27. März 2026

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Trump verlängert Ultimatum an Iran um zehn Tage

26. März 2026

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Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen

26. März 2026

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Dürr will gegen FDP-Herausforderer Höne antreten

26. März 2026

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Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant

25. März 2026

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SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

25. März 2026

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Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau

25. März 2026

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Neue Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern geplant

25. März 2026

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Gewerkschaft warnt vor Ende der Verbeamtung für Lehrkräfte

25. März 2026

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Grüne fordern Tempolimit

25. März 2026

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Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

25. März 2026

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Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán

25. März 2026

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Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt

25. März 2026

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Schröder ruft SPD zu "neuer Agenda-Politik" auf

25. März 2026

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Strack-Zimmermann kann sich FDP-Doppelspitze mit Kubicki vorstellen

24. März 2026

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Exit-Poll: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark vorn

24. März 2026

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Merz erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

24. März 2026

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Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

24. März 2026

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Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

24. März 2026

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Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen

24. März 2026

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VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken

24. März 2026

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Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer

24. März 2026

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Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

24. März 2026

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Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

24. März 2026

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Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage

24. März 2026

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Juso-Landeschef fordert Bas und Klingbeil zur Ämtertrennung auf

24. März 2026

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AfD-Vorstand zieht Ausschlussantrag gegen Jugendfunktionär zurück

24. März 2026

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Kurt Beck warnt vor Sturz von Klingbeil und Bas

24. März 2026

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Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

24. März 2026

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Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

24. März 2026

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Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

24. März 2026

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EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

24. März 2026

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Hofreiter will stärkere Personalisierung bei den Grünen

24. März 2026

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Bas wehrt sich gegen "lange Debatte über neue Köpfe" in der SPD

23. März 2026

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SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

23. März 2026

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Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze

23. März 2026

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Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren

23. März 2026

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Bericht: Dürr will als FDP-Chef zurücktreten

23. März 2026

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Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

23. März 2026

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G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner

23. März 2026

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Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf

23. März 2026

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Iran dementiert Gespräche mit Trump

23. März 2026

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Bericht: Strack-Zimmermann bietet sich für FDP-Doppelspitze an

23. März 2026

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Trump meldet "gute Gespräche" mit Iran – Ultimatum verlängert

23. März 2026

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Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen

23. März 2026

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Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

23. März 2026

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SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus

23. März 2026

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Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen

23. März 2026

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Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

23. März 2026

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Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris

23. März 2026

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Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

23. März 2026

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Schweitzer verspricht CDU Bildung einer "ordentlichen Regierung"

22. März 2026

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Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas

22. März 2026

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Deutlicher SPD-Rückstand in Mainz – Schweitzer geht auf CDU zu

22. März 2026

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Linnemann feiert "großartigen Erfolg" in Rheinland-Pfalz

22. März 2026

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Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg

22. März 2026

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Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente

22. März 2026

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Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

22. März 2026

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Realo-Politiker kritisieren Bundesverband der Grünen Jugend

22. März 2026

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Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

22. März 2026

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Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

22. März 2026

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Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

22. März 2026

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EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

22. März 2026

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Trump sieht sich im Iran-Krieg im Zeitplan "Wochen voraus"

22. März 2026

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

21. März 2026

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US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich

21. März 2026

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Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

21. März 2026

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Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

21. März 2026

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Enes Kanter Freedom nennt Erdogan "neuen Chamenei im Nahen Osten"

21. März 2026

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"Zu Unrecht schlechtgeredet": Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

21. März 2026

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Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

21. März 2026

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Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

21. März 2026

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Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

21. März 2026

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Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

21. März 2026

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Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten

21. März 2026

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CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

21. März 2026

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Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

20. März 2026

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Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

20. März 2026

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Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

20. März 2026

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Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

20. März 2026

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Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

20. März 2026

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Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

20. März 2026

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CDA kritisiert Reformdebatte

20. März 2026

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Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

20. März 2026

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Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

20. März 2026

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Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

20. März 2026

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Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

20. März 2026

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SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

20. März 2026

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Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

20. März 2026

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Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

20. März 2026

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Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

20. März 2026

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Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

20. März 2026

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Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

20. März 2026

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