Kategorie: Politik - Seite 32 von 36 - 4 Bürgerfragen

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

17. Dezember 2025

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Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket

16. Dezember 2025

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EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen

16. Dezember 2025

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Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

16. Dezember 2025

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EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

16. Dezember 2025

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Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm

16. Dezember 2025

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TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket

16. Dezember 2025

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Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

16. Dezember 2025

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Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine

16. Dezember 2025

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EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz

16. Dezember 2025

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Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen

16. Dezember 2025

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Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen

16. Dezember 2025

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Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie

16. Dezember 2025

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Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine

16. Dezember 2025

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Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt

16. Dezember 2025

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Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets für Ukraine

16. Dezember 2025

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Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen

16. Dezember 2025

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Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus

15. Dezember 2025

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Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss

15. Dezember 2025

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Macron setzt bei Klimaschutz auf Kernkraft und erneuerbare Energien

15. Dezember 2025

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Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

15. Dezember 2025

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Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

15. Dezember 2025

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Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission

15. Dezember 2025

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Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen

15. Dezember 2025

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Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen

15. Dezember 2025

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Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche

15. Dezember 2025

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Innenministerium: Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt Priorität

15. Dezember 2025

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Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer

15. Dezember 2025

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Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für "insgesamt stabil"

15. Dezember 2025

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AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt

15. Dezember 2025

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SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten

15. Dezember 2025

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Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin

15. Dezember 2025

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Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"

15. Dezember 2025

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Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

15. Dezember 2025

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Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen

15. Dezember 2025

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Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback

15. Dezember 2025

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SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

14. Dezember 2025

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Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden

14. Dezember 2025

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Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission

14. Dezember 2025

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Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

14. Dezember 2025

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SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor "schwerer Aufgabe"

14. Dezember 2025

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Selenskyj in Deutschland eingetroffen

14. Dezember 2025

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Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken

14. Dezember 2025

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Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

14. Dezember 2025

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Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

14. Dezember 2025

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Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

14. Dezember 2025

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Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung

14. Dezember 2025

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Hahn hofft auf "große Einigkeit" bei Ukraine-Beratungen

14. Dezember 2025

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BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

14. Dezember 2025

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Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

13. Dezember 2025

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Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als "Brandstiftung"

13. Dezember 2025

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Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD

13. Dezember 2025

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Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück

13. Dezember 2025

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Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr

13. Dezember 2025

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US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin

13. Dezember 2025

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Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

13. Dezember 2025

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Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

12. Dezember 2025

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Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"

12. Dezember 2025

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Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an

12. Dezember 2025

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Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen

12. Dezember 2025

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Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag

12. Dezember 2025

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Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro

12. Dezember 2025

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Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss

12. Dezember 2025

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Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland

12. Dezember 2025

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CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

12. Dezember 2025

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Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse

12. Dezember 2025

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Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu – AfD fällt hinter Union

12. Dezember 2025

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Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld

12. Dezember 2025

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Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug

12. Dezember 2025

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Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen

12. Dezember 2025

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Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück

12. Dezember 2025

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

11. Dezember 2025

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Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück

11. Dezember 2025

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Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump

11. Dezember 2025

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Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025

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Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor

11. Dezember 2025

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Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

11. Dezember 2025

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Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

11. Dezember 2025

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Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes "großen Brocken"

11. Dezember 2025

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Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

11. Dezember 2025

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Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter

11. Dezember 2025

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Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten

11. Dezember 2025

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Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte

11. Dezember 2025

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Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

11. Dezember 2025

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SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

11. Dezember 2025

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Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

11. Dezember 2025

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Vertrauen in den Staat sinkt weiter

11. Dezember 2025

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DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

11. Dezember 2025

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Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro

10. Dezember 2025

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Kramp-Karrenbauer beharrt auf Kandidatur für Adenauer-Stiftung

10. Dezember 2025

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Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine

10. Dezember 2025

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Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

10. Dezember 2025

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Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million

10. Dezember 2025

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BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

10. Dezember 2025

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Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025

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Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte

10. Dezember 2025

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Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine

10. Dezember 2025

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Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden

10. Dezember 2025

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Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss

10. Dezember 2025

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Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn

10. Dezember 2025

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Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln

10. Dezember 2025

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Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform

10. Dezember 2025

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Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

10. Dezember 2025

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Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor

10. Dezember 2025

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Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR

10. Dezember 2025

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Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche

10. Dezember 2025

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Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen

10. Dezember 2025

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Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto

10. Dezember 2025

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CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst

10. Dezember 2025

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Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen

9. Dezember 2025

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Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik

9. Dezember 2025

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Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor

9. Dezember 2025

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Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens

9. Dezember 2025

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MAD: Hybride Bedrohungen wachsen

9. Dezember 2025

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Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu

9. Dezember 2025

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Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft

9. Dezember 2025

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Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen

9. Dezember 2025

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Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss

9. Dezember 2025

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Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025

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Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

9. Dezember 2025

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EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt

9. Dezember 2025

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VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen

9. Dezember 2025

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JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket

9. Dezember 2025

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Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

8. Dezember 2025

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Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein

8. Dezember 2025

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CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

8. Dezember 2025

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Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit

8. Dezember 2025

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Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig

8. Dezember 2025

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Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente

8. Dezember 2025

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Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

8. Dezember 2025

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EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen

8. Dezember 2025

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Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

8. Dezember 2025

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Regierung meidet Begriff der "Staatsräson" in Israel-Äußerungen

8. Dezember 2025

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SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer

8. Dezember 2025

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DIW findet Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre ungerecht

8. Dezember 2025

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Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab

8. Dezember 2025

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Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt

8. Dezember 2025

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SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew

8. Dezember 2025

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Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

8. Dezember 2025

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Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine

8. Dezember 2025

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Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance

8. Dezember 2025

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Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik

8. Dezember 2025

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Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

7. Dezember 2025

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Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo

7. Dezember 2025

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Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance

7. Dezember 2025

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Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als "zweite Zeitenwende"

7. Dezember 2025

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Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee

7. Dezember 2025

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Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza

7. Dezember 2025

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Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben

7. Dezember 2025

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Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland

7. Dezember 2025

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