Kategorie: Politik - Seite 31 von 36 - 4 Bürgerfragen

Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

26. Dezember 2025

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Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung

26. Dezember 2025

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Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

26. Dezember 2025

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Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

26. Dezember 2025

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Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

25. Dezember 2025

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Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen

25. Dezember 2025

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Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

25. Dezember 2025

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Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"

25. Dezember 2025

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Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan

25. Dezember 2025

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Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland

24. Dezember 2025

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CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef

24. Dezember 2025

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Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

24. Dezember 2025

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Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela

24. Dezember 2025

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Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

24. Dezember 2025

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Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"

24. Dezember 2025

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SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen

24. Dezember 2025

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Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"

24. Dezember 2025

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Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy

24. Dezember 2025

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US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar

24. Dezember 2025

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Schnitzer lehnt Aktivrente ab

24. Dezember 2025

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CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

24. Dezember 2025

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Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

24. Dezember 2025

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Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen

24. Dezember 2025

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Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben

24. Dezember 2025

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Koalition uneins über Wahlrechtsreform

24. Dezember 2025

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Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte

24. Dezember 2025

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UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen USA und Venezuela

23. Dezember 2025

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SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

23. Dezember 2025

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Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

23. Dezember 2025

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Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor

23. Dezember 2025

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Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie

23. Dezember 2025

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Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

23. Dezember 2025

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SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen

23. Dezember 2025

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Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen

23. Dezember 2025

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ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele

23. Dezember 2025

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Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen in Ukraine

23. Dezember 2025

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Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten

23. Dezember 2025

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BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus

23. Dezember 2025

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Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums

23. Dezember 2025

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Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen

23. Dezember 2025

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Steuereinnahmen im November gesunken

23. Dezember 2025

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Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform

23. Dezember 2025

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Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025

23. Dezember 2025

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Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe "hypothetische Überlegung"

22. Dezember 2025

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Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück

22. Dezember 2025

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Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich

22. Dezember 2025

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Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

22. Dezember 2025

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Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

22. Dezember 2025

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Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe

22. Dezember 2025

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Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

22. Dezember 2025

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Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

22. Dezember 2025

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Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren

22. Dezember 2025

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Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor

22. Dezember 2025

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Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand

22. Dezember 2025

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Ex-Gesundheitsminister Lauterbach für Zuckersteuer

22. Dezember 2025

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Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse

22. Dezember 2025

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Gemeindebund sieht Kommunen schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet

22. Dezember 2025

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NRW-Umweltminister in Sorge um Störche

22. Dezember 2025

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Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

22. Dezember 2025

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Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa

22. Dezember 2025

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Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"

22. Dezember 2025

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Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote

22. Dezember 2025

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Rhetorikexperte beurteilt Kommunikation von Merz als "desaströs"

22. Dezember 2025

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Ukraine-Verhandlungen: Hardt verhalten optimistisch für Kiew

22. Dezember 2025

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Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts

22. Dezember 2025

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Günther wirft Autoindustrie Batterie-Versäumnisse vor

21. Dezember 2025

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Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für "dringend nötig"

21. Dezember 2025

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Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung

21. Dezember 2025

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Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

21. Dezember 2025

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Laumann will bei Pflegereform häusliche Pflege stärken

21. Dezember 2025

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Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen

21. Dezember 2025

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GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

21. Dezember 2025

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Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

21. Dezember 2025

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Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

21. Dezember 2025

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Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet

21. Dezember 2025

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Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor

21. Dezember 2025

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Haseloff gedenkt Opfern von Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag

20. Dezember 2025

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Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"

20. Dezember 2025

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EKD-Präses: Kirchenämter unvereinbar mit AfD-Funktionärstätigkeiten

20. Dezember 2025

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Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik

20. Dezember 2025

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CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar

20. Dezember 2025

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Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück

19. Dezember 2025

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Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

19. Dezember 2025

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Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments

19. Dezember 2025

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Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen

19. Dezember 2025

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Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

19. Dezember 2025

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Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

19. Dezember 2025

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Länder stimmen Steuerpaket zu

19. Dezember 2025

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Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit

19. Dezember 2025

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Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

19. Dezember 2025

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Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung "enttäuschend"

19. Dezember 2025

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Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung an Gäste

19. Dezember 2025

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Schwesig nimmt Kanzler in Schutz

19. Dezember 2025

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Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung

19. Dezember 2025

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EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit

19. Dezember 2025

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Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab

18. Dezember 2025

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Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

18. Dezember 2025

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Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil

18. Dezember 2025

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Lehrerverband kritisiert zu niedrige Ausstattung von Digitalpakt

18. Dezember 2025

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Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen

18. Dezember 2025

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Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

18. Dezember 2025

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Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

18. Dezember 2025

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Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

18. Dezember 2025

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Bundesregierung und KfW starten "Deutschlandfonds"

18. Dezember 2025

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Linke will Schufa abschaffen

18. Dezember 2025

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Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

18. Dezember 2025

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EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

18. Dezember 2025

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Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

18. Dezember 2025

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Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich

18. Dezember 2025

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Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen

18. Dezember 2025

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Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung

18. Dezember 2025

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Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel

18. Dezember 2025

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Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform

18. Dezember 2025

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Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

18. Dezember 2025

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Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

18. Dezember 2025

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Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand

18. Dezember 2025

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Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert

18. Dezember 2025

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EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an

18. Dezember 2025

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Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen

18. Dezember 2025

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Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

17. Dezember 2025

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EU will Westbalkan-Länder an sich binden

17. Dezember 2025

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Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus

17. Dezember 2025

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Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

17. Dezember 2025

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Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro

17. Dezember 2025

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Merz sieht "große diplomatische Dynamik" im Ukrainekrieg

17. Dezember 2025

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AfD-Abgeordneter soll nach Höcke-Kritik diszipliniert werden

17. Dezember 2025

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Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau

17. Dezember 2025

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Bundesregierung mit "Herbst der Reformen" zufrieden

17. Dezember 2025

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Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage

17. Dezember 2025

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Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel "nicht unterbewerten"

17. Dezember 2025

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Deutschland plant "regelmäßige" Abschiebungen nach Afghanistan

17. Dezember 2025

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Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus

17. Dezember 2025

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Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

17. Dezember 2025

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Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

17. Dezember 2025

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Bundesregierung beschließt Apothekenreform

17. Dezember 2025

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Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus

17. Dezember 2025

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Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

17. Dezember 2025

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Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

17. Dezember 2025

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Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine

17. Dezember 2025

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Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

17. Dezember 2025

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Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen

17. Dezember 2025

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Union stellt FCAS infrage

17. Dezember 2025

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Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

17. Dezember 2025

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CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Kapitel Bürgergeld beendet"

17. Dezember 2025

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Trump ordnet Blockade "sanktionierter Öltanker" in Venezuela an

17. Dezember 2025

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EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini

17. Dezember 2025

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Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

17. Dezember 2025

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Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ab

17. Dezember 2025

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Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine

17. Dezember 2025

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Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig

17. Dezember 2025

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