Kategorie: Politik - Seite 7 von 36 - 4 Bürgerfragen

Connemann kritisiert Entwurf für Arbeitszeitreform scharf

18. Juni 2026

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Weber pocht auf EU-Vollmitgliedschaft für Ukraine

18. Juni 2026

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Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

18. Juni 2026

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Kretschmer warnt vor Durchbrennen der Brandmauer

18. Juni 2026

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Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

18. Juni 2026

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Ex-Botschafter Stein fordert Sanktionen gegen Israels Regierung

18. Juni 2026

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Innenministerien: Rechtsextremisten besitzen Hunderte Schusswaffen

18. Juni 2026

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Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen

18. Juni 2026

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Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz

18. Juni 2026

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Verdächtiger nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen festgenommen

18. Juni 2026

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Ostbeauftragte Kaiser warnt vor neuen Stereotypen

18. Juni 2026

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Spahn bestätigt Teilnahme an Thiel-Netzwerktreffen

18. Juni 2026

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Sanofi offen für moderate Erhöhung des Herstellerabschlags

18. Juni 2026

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Union kündigt Widerstand gegen Arbeitszeit-Pläne von Bas an

18. Juni 2026

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Röwekamp: Europa muss militärisch unabhängiger werden

18. Juni 2026

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Röwekamp: Hormus-Mandat nur mit defensivem Auftrag

18. Juni 2026

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SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen

18. Juni 2026

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Hardt: Freie Fahrt durch Straße von Hormus zentral für Deutschland

18. Juni 2026

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Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden

18. Juni 2026

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Strack-Zimmermann: Zustimmung zu Hormus-Einsatz unsicher

18. Juni 2026

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Designierter Linken-Chef kritisiert Linksjugend-Äußerungen

18. Juni 2026

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Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen

18. Juni 2026

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Grünen-Chefin kritisiert Trumps Iran-Deal scharf

18. Juni 2026

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Energielobby kritisiert Regierung bei Stromnetzausbau

18. Juni 2026

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EU-Kommissar warnt Deutschland vor Alleingang bei Aufrüstung

18. Juni 2026

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USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zu Kriegsende

18. Juni 2026

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Linken-Abgeordnete fordern Absage der Gehaltsdeckel-Debatte

18. Juni 2026

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Linken-Chef-Kandidat offen für Kooperation mit CDU in Sachsen-Anhalt

18. Juni 2026

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Mehrheit fordert mehr Schutz für Jugendliche im Netz

18. Juni 2026

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Union offen für Senkung des Bürgergeld-Regelsatzes

18. Juni 2026

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Verbraucherzentrale kritisiert EU-Gentechnik-Entscheidung

18. Juni 2026

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Wadephul: Hormus-Mandatsentwurf in wenigen Tagen möglich

18. Juni 2026

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Weber fordert europäische Armee

18. Juni 2026

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Krankenhausgesellschaft will Milliarden für Kühlung von Kliniken

18. Juni 2026

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Wadephul erwägt Kürzungen bei Geldern für Vereinte Nationen

18. Juni 2026

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Abgeordnete zögern mit Bundeswehr-Mandat in Straße von Hormus

17. Juni 2026

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Bericht: AfD will Russland in Sicherheitsarchitektur einbeziehen

17. Juni 2026

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Finanzministerium plant Steuervereinfachungen

17. Juni 2026

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Trump bezeichnet G7-Gipfel als Erfolg

17. Juni 2026

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Merz optimistisch für "sehr weitreichende" Rentenreform

17. Juni 2026

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Nato: Europäer und Kanada ersetzen mehr als Hälfte der US-Beiträge

17. Juni 2026

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Macron zufrieden mit Ergebnissen von G7-Gipfel

17. Juni 2026

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SPD kritisiert Prien wegen Umbau von "Demokratie leben"

17. Juni 2026

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Energieintensive Unternehmen fordern Abschwächung von CO2-Handel

17. Juni 2026

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Grünen-Chefin Brantner dringt auf Taten bei G7-Hilfen

17. Juni 2026

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SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich

17. Juni 2026

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Banaszak kritisiert IMK: Rechtsextremismus fehlt auf Tagesordnung

17. Juni 2026

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Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter

17. Juni 2026

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EU-Kommissarin Virkkunen soll Digital-Dialog mit USA führen

17. Juni 2026

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EU-Parlament beschließt neue Regeln für Gentechnik bei Pflanzen

17. Juni 2026

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Grüne fordern hohe Strafen für Plattformen bei Antisemitismus

17. Juni 2026

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Berlin fordert nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen Aufklärung

17. Juni 2026

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Herrmann gegen "theoretische Diskussion" über AfD-Wahlerfolge

17. Juni 2026

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Bundeswehr erwartet mehr wehrwissenschaftliche Tierversuche

17. Juni 2026

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VdK-Präsidentin wirft Dobrindt Irreführung beim Bürgergeld vor

17. Juni 2026

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Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel

17. Juni 2026

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Deutschland gibt weitere Kulturgüter an Polen zurück

17. Juni 2026

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SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück

17. Juni 2026

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Zentralrat der Juden warnt vor "neuer Normalität" des Judenhasses

17. Juni 2026

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Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten lassen

17. Juni 2026

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Antisemitismusbeauftragter zieht gemischtes Fazit seiner Amtszeit

17. Juni 2026

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Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

17. Juni 2026

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Sachsen-Anhalts Innenministerin warnt vor Radikalisierung im Netz

17. Juni 2026

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Amthor sieht in Ablehnung der AfD keine Stigmatisierung

17. Juni 2026

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EKD-Ratsvorsitzende fordert mehr Solidarität mit Juden

17. Juni 2026

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JU unterstützt Dobrindts Vorstoß zur Kürzung des Bürgergeldes

17. Juni 2026

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Merz startet letzten G7-Gipfeltag mit Treffen mit Carney

17. Juni 2026

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Schwesig gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung

17. Juni 2026

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SPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang mit AfD

17. Juni 2026

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Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten

17. Juni 2026

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Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz

17. Juni 2026

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SPD-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak

17. Juni 2026

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Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor

17. Juni 2026

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Linken-Chefin kündigt Antisemitismus-Beschluss auf Parteitag an

17. Juni 2026

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Grundrente

17. Juni 2026

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Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten

17. Juni 2026

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Linke fordert Einbeziehung aller Berufe in Rentenversicherung

17. Juni 2026

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IMK-Vorsitzender will Hürden für Abschiebungen senken

17. Juni 2026

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Grüne fordern Klarheit vor Bundeswehrmandat für Hormus-Straße

17. Juni 2026

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Sozialethiker warnt vor KI-generierten Politikerreden

17. Juni 2026

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RIAS: Antisemitismus im Internet nimmt zu

17. Juni 2026

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Ministerium rechnet mit mehr Tierversuchen bei der Bundeswehr

17. Juni 2026

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Grünen-Chefin wirft Merz fehlenden Plan nach FCAS-Aus vor

17. Juni 2026

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Grote fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz

17. Juni 2026

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G7 wollen Entwicklungshilfe grundlegend reformieren

16. Juni 2026

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Merz: Russland war nie erfolgreich bei Aggressionskriegen

16. Juni 2026

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IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

16. Juni 2026

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G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken

16. Juni 2026

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Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI

16. Juni 2026

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Linke wächst weniger dynamisch

16. Juni 2026

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Wadephul: Putin "möglicherweise" ernsthaft verhandlungsbereit

16. Juni 2026

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Bericht: IMK vertagt Entscheidung zu Pyrotechnik in Stadien

16. Juni 2026

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Linke kritisiert Einsparungen bei Organspendeberatung

16. Juni 2026

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Wadephul rechnet mit langen Atomverhandlungen mit Iran

16. Juni 2026

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Forsa: SPD legt leicht zu – Union verliert wieder

16. Juni 2026

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Bremer Innensenatorin fordert mehr zivile Verteidigung

16. Juni 2026

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SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab

16. Juni 2026

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SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern

16. Juni 2026

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Wehrbeauftragter fordert Schutz für Minenjagdboot "Fulda"

16. Juni 2026

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Zentralafrika: Verfahren gegen Ex-Staatschef Bozizé eröffnet

16. Juni 2026

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EU-Parlament macht Weg für Zolldeal mit den USA frei

16. Juni 2026

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Lang und Lauterbach fordern Widerspruchslösung bei Organspende

16. Juni 2026

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Trump beim G7-Gipfel: Russland sollte einen Deal machen

16. Juni 2026

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Deutschland und Japan wollen Kooperation im Agrarbereich ausbauen

16. Juni 2026

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Merz schenkt Trump Deutschlandtrikot

16. Juni 2026

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G7-Gipfel geht mit Beratungen über Ukraine-Krieg weiter

16. Juni 2026

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Dobrindt eröffnet neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen

16. Juni 2026

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Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr

16. Juni 2026

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Laschet kritisiert Iran-Abkommen als keinen großen Erfolg

16. Juni 2026

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Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

16. Juni 2026

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CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform

16. Juni 2026

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Newsom wirft Trump politisch motivierte Justiz-Ermittlungen vor

16. Juni 2026

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Landkreise für Streichung der 100.000-Euro-Grenze für Pflegeheime

16. Juni 2026

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Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

16. Juni 2026

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GdP fordert nationale Polizei-Reserve für den Ernstfall

16. Juni 2026

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Umfrage: 75 Prozent halten Reiche für Fehlbesetzung

16. Juni 2026

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Studierendenwerk fordert Ende des Bafög-Streits

16. Juni 2026

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G7-Gipfel in Frankreich gestartet

15. Juni 2026

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EU startet offiziell Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

15. Juni 2026

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USA entziehen Nato wichtige Militärbeiträge

15. Juni 2026

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Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen

15. Juni 2026

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Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

15. Juni 2026

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Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss

15. Juni 2026

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Rentenkommission soll Empfehlung früher abgeben

15. Juni 2026

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Hessen fordert Prüfung von "Indymedia"-Verbot

15. Juni 2026

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KNDS wehrt sich gegen Vetorechte bei Börsengang

15. Juni 2026

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CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der AfD-Nähe zurück

15. Juni 2026

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Merz stellt deutschen Einsatz in Straße von Hormus in Aussicht

15. Juni 2026

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EU-Spitze begrüßt Friedensdeal zwischen USA und Iran

15. Juni 2026

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Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten

15. Juni 2026

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Bericht vorgestellt: Bildungssystem kommt kaum voran

15. Juni 2026

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Innenminister planen Reserve für Stromnetz-Reparaturen

15. Juni 2026

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CDU-Politiker uneins über Iran-Deal

15. Juni 2026

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Krings: Union und SPD werden Arbeitszeitreform lösen

15. Juni 2026

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Klingbeil legt zwei Varianten für Einkommensteuerreform vor

15. Juni 2026

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Jeder vierte Schüler verfehlt Mathe-Mindeststandards

15. Juni 2026

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Nouripour warnt vor anhaltender Aggression des Iran

15. Juni 2026

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Wadephul sieht US-Iran-Deal als "Chance für die gesamte Region"

15. Juni 2026

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Großbritannien verbietet soziale Medien für Unter-16-Jährige

15. Juni 2026

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Güler will in Syrien für "inklusiven Transitionsprozess" werben

15. Juni 2026

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Bundesregierung begrüßt Vereinbarung zwischen USA und dem Iran

15. Juni 2026

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Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Kommunen

15. Juni 2026

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Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf Tiefstand

15. Juni 2026

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SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz

15. Juni 2026

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Pflegebeauftragte gegen ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze

15. Juni 2026

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Städtetag erhöht bei "Demokratie leben" Druck auf Prien

15. Juni 2026

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Union will Deutschlandfahne auf Weinflaschen-Deckeln

15. Juni 2026

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Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln

15. Juni 2026

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Senioren-Union stellt sich hinter Merz

15. Juni 2026

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Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor

14. Juni 2026

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