Kategorie: Politik - Seite 7 von 38 - 4 Bürgerfragen

Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte vor

26. Juni 2026

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Unionsfraktion will Steuerreform nur bei finanziellen Spielräumen

26. Juni 2026

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Lindner kritisiert Merz scharf wegen Kapitalrente

26. Juni 2026

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Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

26. Juni 2026

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Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

26. Juni 2026

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GdP fürchtet zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer

26. Juni 2026

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Linken-Chef Pantisano bedauert gescheiterte Entschuldigung bei CDU

26. Juni 2026

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Ministerium weist Bericht zu Details der Elterngeld-Reform zurück

26. Juni 2026

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Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag

26. Juni 2026

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Nato-Generalsekretär kommt zu Sitzung des Bundeskabinetts

26. Juni 2026

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Verkehrsminister glaubt an Zuverlässigkeit der Bahn

26. Juni 2026

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Unionspolitiker fordern Kurskorrektur beim Verbrenner-Aus

26. Juni 2026

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BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

26. Juni 2026

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Daniel Günther schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

26. Juni 2026

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Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden

26. Juni 2026

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Schnieder erwartet keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen

26. Juni 2026

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Reservistenverband skeptisch zu Freiwilligenmodell der Bundeswehr

26. Juni 2026

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Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus

26. Juni 2026

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Giffey wirft Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor

26. Juni 2026

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SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime

26. Juni 2026

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Warken will Suizidprävention mit neuem Gesetz stärken

26. Juni 2026

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"Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder beschließen Finanzreform

25. Juni 2026

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Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur "Staatsmodernisierung"

25. Juni 2026

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Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten bei AfD-Parteitag

25. Juni 2026

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Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche

25. Juni 2026

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Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig

25. Juni 2026

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Merz wirbt für Ukraine-Wiederaufbaufonds

25. Juni 2026

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Politiker fordern längere Legislaturperiode

25. Juni 2026

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Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

25. Juni 2026

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Merz wegen Erdbeben in Venezuela "tief betroffen"

25. Juni 2026

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EZB-Direktorin Schnabel kündigt weitere Zinserhöhungen an

25. Juni 2026

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Hubertz will Wohngeldausgaben nur um 738 Millionen Euro senken

25. Juni 2026

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Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro

25. Juni 2026

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Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit

25. Juni 2026

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Baerbock kritisiert US-Abkommen mit Iran scharf

25. Juni 2026

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Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

25. Juni 2026

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Kommunen fordern Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich

25. Juni 2026

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Weimer will Plattformen für Jugendschutz in die Pflicht nehmen

25. Juni 2026

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Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden

25. Juni 2026

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EKD lädt zu Abkühlung in Kirchen ein

25. Juni 2026

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Offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst

24. Juni 2026

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Mario Voigt kündigt bessere Qualitätskontrolle bei KI-Reden an

24. Juni 2026

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E5-Staaten demonstrieren Geschlossenheit vor Nato-Gipfel

24. Juni 2026

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Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

24. Juni 2026

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Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

24. Juni 2026

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SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

24. Juni 2026

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Erweiterungsbau des Lüders-Hauses verzögert sich bis Jahresende

24. Juni 2026

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Merz und Miersch duzen sich nach Fraktionsfest

24. Juni 2026

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CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

24. Juni 2026

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Merz wirbt im Bundestag für Rentenreform

24. Juni 2026

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MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

24. Juni 2026

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EU-Kommissarin kritisiert US-KI-Exportbeschränkungen

24. Juni 2026

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SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten

24. Juni 2026

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CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen

24. Juni 2026

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Aus für Fregattenprojekt F126 stößt im Bundestag auf Zustimmung

24. Juni 2026

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Berliner SPD-Chef fordert Aus für Mütterrente

24. Juni 2026

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Offiziell: Pistorius beendet Fregattenprojekt F126

24. Juni 2026

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Union nimmt Bahnchefin Palla nach Störung in die Pflicht

24. Juni 2026

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Grüne warnen vor Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe

24. Juni 2026

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Rhein fordert Kompensation für Steuerausfälle der Länder

24. Juni 2026

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Wehrbeauftragter fordert Klarheit für Litauen-Brigade

24. Juni 2026

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Kommission schlägt zwei Varianten für Social-Media-Verbot vor

24. Juni 2026

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Studie: Drogenkonsum bei jungen Menschen steigt

24. Juni 2026

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Ukraine: 100.000 Soldaten gelten als vermisst

24. Juni 2026

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Rentenkommission erwartet schnelle Umsetzung von Reform

23. Juni 2026

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Grüne wollen "nationales Demokratieschild gegen Desinformation"

23. Juni 2026

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Union: "Rentenrebellen" signalisieren Zustimmung zu Rentenreform

23. Juni 2026

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Ostbeauftragte unterstützt Renten-Vorschläge

23. Juni 2026

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Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung

23. Juni 2026

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Monopolkommission warnt vor überteuerten Rüstungsgeschäften

23. Juni 2026

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Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung

23. Juni 2026

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Forsa: Union legt leicht zu – FDP wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

23. Juni 2026

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Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe

23. Juni 2026

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Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

23. Juni 2026

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Grüne sehen Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner

23. Juni 2026

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Merz lobt Wirtschaftsreformen in Senegal

23. Juni 2026

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UN: Myanmars Armee tötete in sechs Monaten über 700 Zivilisten

23. Juni 2026

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Steinmeier warnt vor KI-Missbrauch in der Politik

23. Juni 2026

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Merz erwartet anhaltend schwieriges globales Umfeld

23. Juni 2026

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JU will Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch vor Sommerpause

23. Juni 2026

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Bilger: Wirtschaftswachstum muss Top-Priorität sein

23. Juni 2026

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Merz will Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen

23. Juni 2026

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Bericht der Rentenkommission an Merz und Bas übergeben

23. Juni 2026

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Sicherheitspolitiker besorgt über China-Kooperation von Cispa

23. Juni 2026

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Rentenkommission: Kapitalrente bringt bis zu 770 Euro Extra-Rente

23. Juni 2026

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DGB-Chefin Fahimi kritisiert Rentenkommission

23. Juni 2026

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Patientenbeauftragter wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende

23. Juni 2026

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Wegner wirft Linkspartei zunehmende Radikalisierung vor

23. Juni 2026

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Haushaltsexperten warnen vor überhöhten Rüstungspreisen

23. Juni 2026

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Wirtschaftsweise Grimm begrüßt Abschaffung der Minijobs

23. Juni 2026

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Lehrerverband fordert mehr Hitzeschutz an Schulen

23. Juni 2026

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Mehrheit lehnt stärkere Beteiligung von Kindern an Pflegekosten ab

23. Juni 2026

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SPD-Spitze will Urlaubsanspruch auf 21 Tage erhöhen

23. Juni 2026

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Sexualstrafrecht: Junge Union und Jusos offen für Ja-heißt-Ja-Modell

22. Juni 2026

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Juso-Chef Türmer fordert Steuerfreiheit für untere 50 Prozent

22. Juni 2026

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Stifterverband fordert strengere Regeln für China-Kooperation

22. Juni 2026

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Gysi verteidigt hohe Nebeneinkünfte als Abgeordneter

22. Juni 2026

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SPD-Politikerin Klose verteidigt höheres Renteneintrittsalter

22. Juni 2026

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Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform

22. Juni 2026

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Klingbeil drängt auf "neuen Umgang" mit China

22. Juni 2026

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CDU lehnt Entschuldigung von Linken-Chef Pantisano ab

22. Juni 2026

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CDU-Außenexperte Hardt: Starmer-Rücktritt verdient Respekt

22. Juni 2026

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Vance: Iran lässt IAEO-Inspektoren wieder ins Land

22. Juni 2026

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CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen

22. Juni 2026

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Andy Burnham will Starmer-Nachfolger werden

22. Juni 2026

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Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität

22. Juni 2026

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SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht

22. Juni 2026

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Neuer Linken-Chef entschuldigt sich für CDU-Aussage

22. Juni 2026

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Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt

22. Juni 2026

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Großbritanniens Premier Starmer kündigt Rücktritt an

22. Juni 2026

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Offiziell: Bund will mit 40 Prozent bei Panzerbauer KNDS einsteigen

22. Juni 2026

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Dröge sieht "Schieflage" bei Vorschlägen der Rentenkommission

22. Juni 2026

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Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte

22. Juni 2026

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Gruppe von Grünen-Abgeordneten gegen Rente ab 70

22. Juni 2026

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Bundestag entscheidet Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

22. Juni 2026

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CSU-Politiker Pilsinger attackiert kostenlose Mitversicherung

22. Juni 2026

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Erste US-Iran-Verhandlungen in der Schweiz beendet

22. Juni 2026

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De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

22. Juni 2026

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Umfrage: Hälfte der Beschäftigten will vorzeitig in Rente

22. Juni 2026

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Litauen: Aufbau der deutschen Brigade liegt vor Zeitplan

22. Juni 2026

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Jusos gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung

22. Juni 2026

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Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Einschränkung von Minijobs

22. Juni 2026

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Senioren-Union fordert Umsetzung der Rentenvorschläge

22. Juni 2026

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Sozialverband kritisiert GKV-Sparpaket scharf

22. Juni 2026

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Krankenhausgesellschaft warnt vor Pleitewelle

22. Juni 2026

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NRW-Kommunen kritisieren Sozialträger scharf

22. Juni 2026

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Bericht: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort

21. Juni 2026

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JU-Chef Winkel sieht Rentenreform als "große Chance"

21. Juni 2026

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Schwerdtner: Pantisano wird sich beweisen müssen

21. Juni 2026

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Litauen lehnt Erhalt jüdischer Partisanenfestung ab

21. Juni 2026

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Zentralrat kritisiert Israel-Beschlüsse des Linken-Parteitags

21. Juni 2026

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Linke und Grüne warnen vor "Rentenkürzungen"

21. Juni 2026

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Pistorius: Hormus-Mandat vor Sommerpause offen

21. Juni 2026

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Bremens Bürgermeister kritisiert Rentenkommission

21. Juni 2026

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Nach Gipfeltreffen: Russland lässt 24 Philippiner frei

21. Juni 2026

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Schwerdtner offen für Zusammenarbeit mit CDU nach Ost-Wahlen

21. Juni 2026

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US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet

21. Juni 2026

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Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik

21. Juni 2026

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BSW kritisiert Rentenkommissions-Vorschläge

21. Juni 2026

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CDA sieht Rentenkommissions-Vorschläge als "starke Grundlage"

21. Juni 2026

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Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen

21. Juni 2026

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DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz

21. Juni 2026

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Linke schließt Parteitag ab – Debatte über Gehaltsdeckel erwartet

21. Juni 2026

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Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig

21. Juni 2026

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Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant

21. Juni 2026

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Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze

21. Juni 2026

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Umfrage: 42 Prozent der Deutschen sparen nicht fürs Alter

21. Juni 2026

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AfD bleibt in Umfrage mit 29 Prozent stärkste Kraft

20. Juni 2026

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Rentenkommission plant Rente mit 70 und Kapitalrente

20. Juni 2026

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Linke wählt Schwerdtner und Pantisano zum neuen Führungsduo

20. Juni 2026

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