Angriffszunahme im politischen Alltag in Düsseldorf
Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. „Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort.
Kollegen würden häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen berichten. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, so Kopelke. „Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres Rechtsstaats an – und darauf muss der Staat mit aller Konsequenz reagieren.“
Den Parteien vor Ort empfahl Kopelke eine Absprache mit den Sicherheitsbehörden. Entscheidend sei „ein entschlossenes Zusammenspiel aus sichtbarer Polizeipräsenz, konsequenter Strafverfolgung und klaren Schutzkonzepten für Veranstaltungen und Infostände“, sagte Kopelke. Parteien und Kandidierende sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen frühzeitig mit ihrer Polizei in ihrer Region abstimmen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Gewerkschaft der Polizei (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Zunahme von Angriffen auf Wahlkämpfer vor den Landtagswahlen festgestellt
Demokratisches Engagement wird gefährdet, Notwendigkeit für staatliches Handeln betont
Empfehlungen für Parteien: Absprache mit Sicherheitsbehörden und frühzeitige Abstimmung der Sicherheitsmaßnahmen
Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Anschlagsversuchen Sicherheit und Terrorismuswarnung in Deutschland Berlin () - Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen…
GdP pocht weiter auf Böllerverbot Sicherheit und Silvester: Böllerverbot in Berlin Berlin () - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot…
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt Gesellschaftliche Herausforderungen der Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde Politik: Kontrovers über Polizei-Abschiebungspläne in Hessen Berlin () - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu Gesellschaft: Anstieg von Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt Sicherheit und Prävention in Berlin's Karneval Berlin () - Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern…
Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () - Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche…
GdP fordert nationale Polizei-Reserve für den Ernstfall Sicherheitspolitik in Deutschland: Nationale Polizei-Reserve gefordert Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor der am Mittwoch in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz den Aufbau…
GdP warnt vor Schreckschusswaffen zu Silvester Sicherheitspolitik in Berlin zur Silvesternacht Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Abfeuern von Schreckschusswaffen in der Silvesternacht. "Viele dieser Waffen…
