Kategorie: Politik - Seite 12 von 36 - 4 Bürgerfragen

Dobrindt zweifelt an Social-Media-Verbot für Kinder

25. Mai 2026

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Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

24. Mai 2026

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SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern

24. Mai 2026

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SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters

24. Mai 2026

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Söder hält nichts von Minderheitsregierung

24. Mai 2026

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Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine

24. Mai 2026

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Merz wirft Putin "rücksichtslose Eskalation" im Ukraine-Krieg vor

24. Mai 2026

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Russland setzt Oreschnik-Rakete in Ukraine ein

24. Mai 2026

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Unionspolitiker fordern Verschärfung der Einbürgerungsregeln

24. Mai 2026

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Melnyk fordert mehr Diplomatie von Europa

24. Mai 2026

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Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes

24. Mai 2026

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Junge Liberale fordern breite Aufstellung der FDP

24. Mai 2026

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Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten

24. Mai 2026

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Joschka Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD

24. Mai 2026

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Sorge vor russischem Angriff in Deutschland sinkt

24. Mai 2026

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Dobrindt will Software-Auswahl mit europäischem Blick

24. Mai 2026

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Dobrindt: Keine konkrete Bedrohung zur Fußball-WM durch Iran-Krieg

24. Mai 2026

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Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu

23. Mai 2026

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SPD-Vize Midyatli kritisiert Albigs AfD-Vorstoß scharf

23. Mai 2026

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SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück

23. Mai 2026

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Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung

23. Mai 2026

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Kassen-Chef warnt vor Milliarden-Defizit in der Pflege

23. Mai 2026

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Dobrindt will Abschiebungen von Straftätern beschleunigen

23. Mai 2026

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Grünen-Chefin Brantner fordert europäischen Nuklearschirm

23. Mai 2026

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Gysi stellt Vergesellschaftungspläne der Linken infrage

23. Mai 2026

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Exkanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission leiten

23. Mai 2026

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Neuer Einbürgerungsrekord: 300.000 Deutsche Pässe 2025

23. Mai 2026

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Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD

23. Mai 2026

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Grünen-Politikerin Schedlich erzielt vor Gericht Erfolg gegen Gelbhaar

22. Mai 2026

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Nato-General Laubenthal kritisiert langsame Rüstungsproduktion

22. Mai 2026

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Sachsen-Anhalt kauft Intel-Grundstück zurück

22. Mai 2026

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Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

22. Mai 2026

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Union befürwortet 8.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer

22. Mai 2026

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Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts

22. Mai 2026

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Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung

22. Mai 2026

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Ex-Wirtschaftsweise kritisiert Gießkannenprinzip bei Entlastungen

22. Mai 2026

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CDU-Arbeitnehmerflügel weist Kritik an Anti-AfD-Broschüre zurück

22. Mai 2026

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Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern

22. Mai 2026

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Linke kritisiert Einbruch bei Wohnungsfertigstellungen

22. Mai 2026

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Röwekamp begrüßt Verlegung von US-Truppen nach Polen

22. Mai 2026

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Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit

22. Mai 2026

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Bundestag beschließt Apothekenreform

22. Mai 2026

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Berlin würde entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen

22. Mai 2026

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Rubio: US-Truppenverlegungen in Europa "keine Bestrafung"

22. Mai 2026

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Russland weitet verdeckte Operationen gegen Deutschland aus

22. Mai 2026

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Steuerzahlerbund fordert Neuausrichtung des Elterngelds

22. Mai 2026

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Linke startet Meldeportal gegen Vonovia

22. Mai 2026

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Hamburg fordert längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen

22. Mai 2026

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JU-Chef Winkel warnt Prien vor Elterngeld-Kürzungen

22. Mai 2026

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Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich

22. Mai 2026

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Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Flucht und Migration aus

22. Mai 2026

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Grüne lehnen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab

22. Mai 2026

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Wirtschaftsweiser rechnet mit Steuererhöhungen

22. Mai 2026

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Klingbeil will Kindergeld automatisch ohne Antrag auszahlen

22. Mai 2026

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Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen

22. Mai 2026

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Schwarz-Rot setzt auf WM-Schub

22. Mai 2026

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Berliner SPD kündigt Widerstand gegen Wohngeld-Kürzungen an

22. Mai 2026

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Wadephul will Nato Ukraine-Unterstützungsmechanismus vorschlagen

21. Mai 2026

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Vereitelter Mordanschlag: Beck will härtere Gangart gegenüber Iran

21. Mai 2026

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Prien verteidigt Einschnitte beim Elterngeld

21. Mai 2026

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Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage

21. Mai 2026

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Ukraine begrüßt Merz-Vorschlag für EU-Teilmitgliedschaft

21. Mai 2026

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CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke

21. Mai 2026

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SPD teilt Steinmeiers Zweifel an Wehrdienst nicht

21. Mai 2026

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Wadephul plädiert für neue Lastenteilung in der Nato

21. Mai 2026

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Klein begrüßt Ermittlungen zu mutmaßlichen iranischen Mordplänen

21. Mai 2026

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Rentenkommission: Ergebnisse laut Kanzleramtschef noch nicht final

21. Mai 2026

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SPD wirft Unionsflügel Provokation gegen Merz vor

21. Mai 2026

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Meinungsforscher sieht weiteres Wählerpotenzial für AfD

21. Mai 2026

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Pharmakonzerne warnen vor Medikamentenmangel in Deutschland

21. Mai 2026

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21. Mai 2026

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Bundesrat-Anbau verzögert sich bis 2029

21. Mai 2026

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Strack-Zimmermann unterstützt EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine

21. Mai 2026

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Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter

21. Mai 2026

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Vorsitzende der Rentenkommission dementiert Einigungsbericht

21. Mai 2026

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Mittelstandsunion zieht rote Linie bei Steuererhöhungen

21. Mai 2026

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Ökonomen befürworten Rente mit 70

21. Mai 2026

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Mitglieder der Rentenkommission dementieren Bericht zu Rente mit 70

21. Mai 2026

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Unionsfraktionsvize Müller offen für Rente mit 70

21. Mai 2026

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EU-Staatschefs drängen Selenskyj zu Korruptionsaufklärung

21. Mai 2026

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Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

21. Mai 2026

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Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund

21. Mai 2026

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21. Mai 2026

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Linnemann will Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen

21. Mai 2026

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Früherer Merz-Büroleiter wechselt zu BCG

21. Mai 2026

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Stegner verteidigt Kubicki gegen Rechtspopulismus-Vorwurf

21. Mai 2026

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

21. Mai 2026

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Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst

21. Mai 2026

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Umfrage: Allensbach sieht wachsendes Wählerpotential für die FDP

21. Mai 2026

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China-Schock alarmiert deutsche Politik

21. Mai 2026

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Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen

21. Mai 2026

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Republica-Gründer empfiehlt Abschied von Plattform X

21. Mai 2026

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Bericht: Rentenkommission will späteren Renteneintritt vorschlagen

21. Mai 2026

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Lauterbach pocht auf Widerspruchslösung bei Organspende

21. Mai 2026

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Tarifbindung in Deutschland drastisch gesunken

21. Mai 2026

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Parteien erhalten 2026 mehr staatliche Zuschüsse

21. Mai 2026

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Grüne werfen Union Unterstützung von AfD-Kandidat Kaufmann vor

20. Mai 2026

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Bericht: Bund steigt mit 40 Prozent bei Panzerbauer KNDS ein

20. Mai 2026

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Unionsabgeordnete ziehen rote Linien für Merz

20. Mai 2026

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Ex-US-Sicherheitsberater unterstützt US-Krieg gegen Iran

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CDU hält mutmaßlichen China-Spionagefall für Spitze des Eisbergs

20. Mai 2026

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Ex-Trump-Berater wirft Merkel leichtgläubigen Umgang mit Putin vor

20. Mai 2026

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Bundeswehr mit Aufwuchs zufrieden – Wehrpflicht-Frage offen

20. Mai 2026

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AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

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ESA-Chef fordert mehr europäische Unabhängigkeit in der Raumfahrt

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Innenministerium prüft Rückkehrprämie für Syrer

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Preis für Super E10 wieder über zwei Euro

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Pistorius plant Neugestaltung der Bundeswehr-Beschaffungsprozesse

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Chrupalla kritisiert Bardella für AfD-Schelte

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Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform

20. Mai 2026

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Fahrlehrer fordern Nachbesserungen bei Führerschein-Reform

20. Mai 2026

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Von der Leyen drängt auf "Vollendung" des Binnenmarkts

20. Mai 2026

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Deutscher Astronaut soll ab Artemis-5-Mission zum Mond fliegen

20. Mai 2026

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Bär: Förderbedarf bei Frauengesundheit ist "gigantisch"

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Reiche weist Kritik an Heizungsgesetz zurück

20. Mai 2026

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EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA

20. Mai 2026

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Ricarda Lang kritisiert Sparpläne beim Elterngeld

20. Mai 2026

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Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden

20. Mai 2026

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Bas und Wildberger kündigen digitales Sozialportal an

20. Mai 2026

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Grünen-Politiker kritisiert Dobrindts Zivilschutz-Pläne

20. Mai 2026

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EVP-Chef Weber: "Europa muss Atommacht werden"

20. Mai 2026

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Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Kommunal-Kollaps

20. Mai 2026

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Streeck fordert Zweckbindung von Tabaksteuer-Mehreinnahmen

20. Mai 2026

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Wirtschaftsrat fordert europäische KI-Strategie

20. Mai 2026

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Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von "Demokratie leben"

20. Mai 2026

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Sozialverband warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung

20. Mai 2026

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CDU-Politiker hält China-Russland-Militärkooperation für plausibel

19. Mai 2026

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Zahl der Bundeswehrsoldaten legt leicht zu

19. Mai 2026

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Wagenknecht unterstützt Merkels Forderung nach mehr Diplomatie

19. Mai 2026

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Pentagon: 88 Schiffe durch Iran-Blockade umgeleitet

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Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben

19. Mai 2026

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Grüne fordern Nachtbetriebsverbot für Mähroboter

19. Mai 2026

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Caritas-Präsidentin kritisiert geplante Pflegereform

19. Mai 2026

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EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

19. Mai 2026

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Bouffier sieht Merz als "Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik"

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Bericht: China bildet russische Soldaten für Ukraine-Krieg aus

19. Mai 2026

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Forsa: AfD erreicht neues Allzeithoch

19. Mai 2026

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Ahmetovic fordert "Demut und Klarheit" von Merz

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Waldzustand hat sich stabilisiert

19. Mai 2026

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Linke kritisiert Uniper-Verkaufsabsichten des Bundes

19. Mai 2026

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Linke bietet CDU in Sachsen-Anhalt Hilfe gegen AfD an

19. Mai 2026

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Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz

19. Mai 2026

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Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken

19. Mai 2026

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Linke: Merkel für EU-Verdienstorden geeigneter als Merz

19. Mai 2026

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Reichinnek: Koalition bei Reformen nicht auf gutem Weg

19. Mai 2026

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Makejew sieht neue Qualität der Kooperation mit Deutschland

19. Mai 2026

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Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps

19. Mai 2026

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