Kategorie: Politik - Seite 9 von 36 - 4 Bürgerfragen

Eklat bei Bundestags-Planspiel: White-Power-Zeichen gezeigt

9. Juni 2026

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Starttermin der deutschen Eudi-Wallet 2027 in Gefahr

9. Juni 2026

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Bahn-Chefin Palla fordert 13 Milliarden Euro mehr für Schienennetz

9. Juni 2026

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Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

9. Juni 2026

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Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab

9. Juni 2026

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Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

9. Juni 2026

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Luftwaffen-Inspekteur signalisiert Bereitschaft für mehr F-35

9. Juni 2026

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Wirtschaft soll weitere Strompreis-Entlastung erhalten

9. Juni 2026

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Bauminister fordern Regeln für Vergesellschaftungen

9. Juni 2026

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Mehrere Länder gegen Abschaffung von Politiker-Beleidigungsparagraf

9. Juni 2026

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Sachsen-Anhalt legt "Wegweiser" für Lehrer gegen Extremismus vor

9. Juni 2026

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London verhängt Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland

9. Juni 2026

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Ehrenamtliche Initiativen im Kanzleramt ausgezeichnet

9. Juni 2026

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Linke und Grüne begrüßen DGB-Vorschlag zur Betriebsrente

9. Juni 2026

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Bericht: Regierung verhandelt mit USA über Medikamentenpreise

9. Juni 2026

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Dobrindt wertet Maßnahmen gegen Reichsbürger als Erfolg

9. Juni 2026

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GdP pocht auf Aufrüstung der Polizei

9. Juni 2026

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Verfassungsschutz warnt vor Drohnen-Spionage

9. Juni 2026

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Politisch motivierte Kriminalität steigt auf neuen Rekordwert

9. Juni 2026

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

9. Juni 2026

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SPD-Politiker Limbacher: Spargelfahrt sendet Signal der Einheit

9. Juni 2026

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NRW gegen Ende der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden

9. Juni 2026

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Röwekamp fordert nach FCAS-Aus neue Rüstungskooperationen

9. Juni 2026

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USA listen BYD und Alibaba als "chinesische Militärunternehmen"

9. Juni 2026

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Ortleb kritisiert verpasste Umsetzung von EU-Lohntransparenz-Regeln

9. Juni 2026

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FDP verzeichnet 780 Mitglieder-Eintritte seit Parteitag

9. Juni 2026

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Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen

9. Juni 2026

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Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten

9. Juni 2026

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Brigadegeneral: Einsatz an Nato-Ostflanke kann Leben kosten

9. Juni 2026

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Mittelstand kritisiert Ausschluss von Spitzentreffen im Kanzleramt

9. Juni 2026

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Nationaler Sicherheitsrat will KI-Sicherheitsinstitut gründen

8. Juni 2026

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Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen

8. Juni 2026

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Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation

8. Juni 2026

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Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

8. Juni 2026

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Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor

8. Juni 2026

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Grünen-Chef Banaszak attackiert Pflegereform

8. Juni 2026

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Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich

8. Juni 2026

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SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab

8. Juni 2026

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Philologenverband fordert Handy-Regeln an Schulen

8. Juni 2026

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Politik und Wirtschaft wollen Netzausbau beschleunigen

8. Juni 2026

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EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus

8. Juni 2026

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Iran Streitkräfte erklären Angriffe auf Israel für beendet

8. Juni 2026

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Sprecher: Treffen am Mittwoch "kein Koalitionsausschuss"

8. Juni 2026

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Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden

8. Juni 2026

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Trump mahnt Israel und Iran zum Ende der Luftangriffe

8. Juni 2026

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SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

8. Juni 2026

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Landkreise beklagen "dramatische" Finanzlage

8. Juni 2026

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AfD-Politiker Frohnmaier verteidigt Russland-Reise

8. Juni 2026

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Bericht: Rentenkommission erwägt Pflicht zum Rentensplitting

8. Juni 2026

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Pro-EU-Regierungspartei bei Wahl in Armenien klar vorn

8. Juni 2026

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Bericht: Staatseinstieg bei Panzerbauer KNDS wackelt

8. Juni 2026

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Regierungspartei gewinnt Kosovo-Wahl – keine eigene Mehrheit

8. Juni 2026

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Schulze: Ministerpräsident soll nach Wahl zügig gewählt werden

8. Juni 2026

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Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

8. Juni 2026

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Paritätischer warnt vor Wohngeld-Kürzung

8. Juni 2026

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Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU

8. Juni 2026

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DGB-Chefin kritisiert Reformpläne der Regierung als verfehlt

8. Juni 2026

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Ramelow für Streichung von Paragraf 188

8. Juni 2026

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E3 bekräftigen in London Ukraine-Unterstützung

7. Juni 2026

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Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran

7. Juni 2026

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Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

7. Juni 2026

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Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen

7. Juni 2026

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Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

7. Juni 2026

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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

7. Juni 2026

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Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

7. Juni 2026

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Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

7. Juni 2026

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SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

7. Juni 2026

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SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente

7. Juni 2026

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Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück

7. Juni 2026

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Normenkontrollrat fordert Begrenzung von DIN-Normen im Wohnungsbau

7. Juni 2026

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IG BCE fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro

7. Juni 2026

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Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau

7. Juni 2026

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Kubicki nennt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente "Schnapsidee"

7. Juni 2026

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IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform

7. Juni 2026

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CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente

7. Juni 2026

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Bericht: Starmer will sich Abstimmung um Labour-Vorsitz stellen

7. Juni 2026

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EVP-Chef Weber fordert harten Kurs gegen China

7. Juni 2026

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Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht

7. Juni 2026

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Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken

7. Juni 2026

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DGB fordert Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge

7. Juni 2026

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JU für geringere Rentenerhöhung zugunsten von BAföG und Elterngeld

7. Juni 2026

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Stegner lobt Schröders Treffen mit Putin als Chance

6. Juni 2026

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Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

6. Juni 2026

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Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

6. Juni 2026

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Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag

6. Juni 2026

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Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten

6. Juni 2026

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Iran-Verhandlungen haken an eingefrorenen Vermögen

6. Juni 2026

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Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

6. Juni 2026

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CSU-Politiker warnt vor Kürzungen bei Organspendeberatung

6. Juni 2026

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Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern

6. Juni 2026

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Kubicki: FDP muss Sachsen-Anhalt noch drehen

6. Juni 2026

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FDP-General Hagen fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene

6. Juni 2026

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EU-Kommission fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen

6. Juni 2026

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EU-Kommissar verspricht "faire" Bedingungen in Asylzentren

6. Juni 2026

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Botswanas Ex-Präsident kritisiert Baerbock nach UN-Wahlschlappe

6. Juni 2026

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Warken verteidigt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege

6. Juni 2026

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Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch

6. Juni 2026

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Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf

6. Juni 2026

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Wildberger: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau beschleunigen

6. Juni 2026

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SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

6. Juni 2026

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Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

5. Juni 2026

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Reiche will Schwellenwerte für Fusionskontrolle anheben

5. Juni 2026

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Putin lehnt Treffen mit Selenskyj ab

5. Juni 2026

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Merz drängt auf schnellere EU-Erweiterung für Westbalkan

5. Juni 2026

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Merkel: Europas Migrationspolitik macht "erfreulichen Fortschritt"

5. Juni 2026

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155 Schiffe mit deutschem Bezug in Region um Straße von Hormus

5. Juni 2026

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Putin kritisiert "europäische Elite" und schweigt zu Selenskyj-Brief

5. Juni 2026

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Merkel räumt Versäumnisse in Verteidigungs- und Digitalpolitik ein

5. Juni 2026

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Kubicki: "In mir ist der alte Terrier geweckt worden"

5. Juni 2026

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Merkel wirbt für Geduld mit Regierung Merz

5. Juni 2026

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Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

5. Juni 2026

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Linken-Chef van Aken kritisiert Pflegereform scharf

5. Juni 2026

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SPD will Energydrinks für Jugendliche unter 16 verbieten

5. Juni 2026

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Russischer Prozess gegen Jacques Tilly wird neu verhandelt

5. Juni 2026

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Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin

5. Juni 2026

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Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer

5. Juni 2026

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Union will Bonpflicht erst 2027 abschaffen

5. Juni 2026

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Wirtschaftsweiser Truger nennt Pflege-Plan "Kürzungshammer"

5. Juni 2026

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Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

5. Juni 2026

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Steuergewerkschaft warnt vor Lockerung der Bonpflicht

5. Juni 2026

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Offener Brief von Selenskyj an Putin im Wortlaut (Übersetzung auf Deutsch)

5. Juni 2026

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Weimer erwartet erst in zwei Jahren bessere Umfragewerte

5. Juni 2026

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Frei: Niederlage bei UN-Wahl nicht Kanzler-Problem

5. Juni 2026

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Frei: Telefonat mit Putin nur zum richtigen Zeitpunkt

5. Juni 2026

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ZDF-Politbarometer misst keinen "Kubicki-Effekt"

5. Juni 2026

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Bayer warnt vor Ernteausfällen durch Hormus-Blockade

5. Juni 2026

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Nur FDP-Anhänger glauben mehrheitlich an Erfolg von Kubicki

5. Juni 2026

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CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg vor Landtagswahl ab

5. Juni 2026

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Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform

5. Juni 2026

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Strack-Zimmermann war aus Internat ausgerissen

5. Juni 2026

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Strack-Zimmermann überrascht von Ergebnis bei FDP-Parteitag

5. Juni 2026

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Strack-Zimmermann kritisiert Merkels CDU-Kurs scharf

5. Juni 2026

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Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln

5. Juni 2026

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Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung

5. Juni 2026

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Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

5. Juni 2026

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Ukrainische Organisationen lehnen Einschränkung von Schutzstatus ab

5. Juni 2026

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Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne

5. Juni 2026

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Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

5. Juni 2026

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Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren

5. Juni 2026

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Pflegereform: Höhere Beiträge für Gutverdiener geplant

4. Juni 2026

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Gescheiterte UN-Bewerbung: Spahn verteidigt deutsche Israel-Politik

4. Juni 2026

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SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

4. Juni 2026

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Kubicki kritisiert Reise von AfD-Politikern nach Sankt Petersburg

4. Juni 2026

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Städtebund zeigt sich enttäuscht über geplante Pflegereform

4. Juni 2026

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VdK kritisiert Pflegereform als "Schlag ins Gesicht" von Angehörigen

4. Juni 2026

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Heusgen gegen Streben nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat

4. Juni 2026

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Söder warnt Pistorius vor Schwächung von Landeskommandos

4. Juni 2026

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Heusgen wirft Merz "Relativierung des Völkerrechts" vor

4. Juni 2026

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Familienministerin hält Senkung der Elterngeld-Monate für denkbar

4. Juni 2026

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Patientenschützer kritisieren Warkens Pflegereform

4. Juni 2026

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