Kategorie: Politik - Seite 9 von 38 - 4 Bürgerfragen

Bericht: IMK vertagt Entscheidung zu Pyrotechnik in Stadien

16. Juni 2026

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Linke kritisiert Einsparungen bei Organspendeberatung

16. Juni 2026

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Wadephul rechnet mit langen Atomverhandlungen mit Iran

16. Juni 2026

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Forsa: SPD legt leicht zu – Union verliert wieder

16. Juni 2026

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Bremer Innensenatorin fordert mehr zivile Verteidigung

16. Juni 2026

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SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab

16. Juni 2026

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SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern

16. Juni 2026

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Wehrbeauftragter fordert Schutz für Minenjagdboot "Fulda"

16. Juni 2026

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Zentralafrika: Verfahren gegen Ex-Staatschef Bozizé eröffnet

16. Juni 2026

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EU-Parlament macht Weg für Zolldeal mit den USA frei

16. Juni 2026

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Lang und Lauterbach fordern Widerspruchslösung bei Organspende

16. Juni 2026

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Trump beim G7-Gipfel: Russland sollte einen Deal machen

16. Juni 2026

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Deutschland und Japan wollen Kooperation im Agrarbereich ausbauen

16. Juni 2026

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Merz schenkt Trump Deutschlandtrikot

16. Juni 2026

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G7-Gipfel geht mit Beratungen über Ukraine-Krieg weiter

16. Juni 2026

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Dobrindt eröffnet neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen

16. Juni 2026

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Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr

16. Juni 2026

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Laschet kritisiert Iran-Abkommen als keinen großen Erfolg

16. Juni 2026

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Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

16. Juni 2026

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CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform

16. Juni 2026

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Newsom wirft Trump politisch motivierte Justiz-Ermittlungen vor

16. Juni 2026

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Landkreise für Streichung der 100.000-Euro-Grenze für Pflegeheime

16. Juni 2026

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Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

16. Juni 2026

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GdP fordert nationale Polizei-Reserve für den Ernstfall

16. Juni 2026

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Umfrage: 75 Prozent halten Reiche für Fehlbesetzung

16. Juni 2026

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Studierendenwerk fordert Ende des Bafög-Streits

16. Juni 2026

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G7-Gipfel in Frankreich gestartet

15. Juni 2026

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EU startet offiziell Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

15. Juni 2026

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USA entziehen Nato wichtige Militärbeiträge

15. Juni 2026

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Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen

15. Juni 2026

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Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

15. Juni 2026

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Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss

15. Juni 2026

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Rentenkommission soll Empfehlung früher abgeben

15. Juni 2026

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Hessen fordert Prüfung von "Indymedia"-Verbot

15. Juni 2026

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KNDS wehrt sich gegen Vetorechte bei Börsengang

15. Juni 2026

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CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der AfD-Nähe zurück

15. Juni 2026

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Merz stellt deutschen Einsatz in Straße von Hormus in Aussicht

15. Juni 2026

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EU-Spitze begrüßt Friedensdeal zwischen USA und Iran

15. Juni 2026

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Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten

15. Juni 2026

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Bericht vorgestellt: Bildungssystem kommt kaum voran

15. Juni 2026

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Innenminister planen Reserve für Stromnetz-Reparaturen

15. Juni 2026

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CDU-Politiker uneins über Iran-Deal

15. Juni 2026

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Krings: Union und SPD werden Arbeitszeitreform lösen

15. Juni 2026

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Klingbeil legt zwei Varianten für Einkommensteuerreform vor

15. Juni 2026

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Jeder vierte Schüler verfehlt Mathe-Mindeststandards

15. Juni 2026

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Nouripour warnt vor anhaltender Aggression des Iran

15. Juni 2026

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Wadephul sieht US-Iran-Deal als "Chance für die gesamte Region"

15. Juni 2026

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Großbritannien verbietet soziale Medien für Unter-16-Jährige

15. Juni 2026

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Güler will in Syrien für "inklusiven Transitionsprozess" werben

15. Juni 2026

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Bundesregierung begrüßt Vereinbarung zwischen USA und dem Iran

15. Juni 2026

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Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Kommunen

15. Juni 2026

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Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf Tiefstand

15. Juni 2026

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SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz

15. Juni 2026

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Pflegebeauftragte gegen ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze

15. Juni 2026

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Städtetag erhöht bei "Demokratie leben" Druck auf Prien

15. Juni 2026

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Union will Deutschlandfahne auf Weinflaschen-Deckeln

15. Juni 2026

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Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln

15. Juni 2026

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Senioren-Union stellt sich hinter Merz

15. Juni 2026

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Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor

14. Juni 2026

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SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen

14. Juni 2026

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Gewalttätige Ausschreitungen bei G7-Demo in Genf

14. Juni 2026

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Tausende bei Anti-G7-Protest in Genf

14. Juni 2026

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Länder beraten über Zukunft syrischer Flüchtlinge

14. Juni 2026

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Israel greift Hisbollah-Ziele in Beirut an

14. Juni 2026

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Nachwuchspolitiker streiten über Umgang mit Nationalfarben

14. Juni 2026

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CSU schließt Änderung bei Mütterrente kategorisch aus

14. Juni 2026

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CDU-Spitzenkandidat im Nordosten kritisiert Tankrabatt-Aus

14. Juni 2026

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Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen

14. Juni 2026

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Schweizer stimmen gegen "Bevölkerungsdeckel"

14. Juni 2026

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Zweifel an US-Iran-Deal: Strack-Zimmermann skeptisch

14. Juni 2026

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Verdi plant weitere Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

14. Juni 2026

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Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets

14. Juni 2026

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Ex-SPD-Chef Beck warnt Regierung vor Reform-Überforderung

14. Juni 2026

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CDU-Sozialflügel lehnt Ausweitung der Mütterrente ab

14. Juni 2026

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Mehrheit der Frauen ist das Geschlecht des Bundespräsidenten egal

14. Juni 2026

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Bahn: EVG warnt vor Abkoppelung von 16 Städten vom Fernverkehr

14. Juni 2026

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Streeck will härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

14. Juni 2026

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Spahn ruft Koalition zu "Aufschwung-Schwur" auf

14. Juni 2026

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Fehlende Mittel: Über 90 Bahnprojekte in Gefahr

14. Juni 2026

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Spahn pocht auf flexiblere Arbeitszeiten

14. Juni 2026

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CDU mahnt zur Vorsicht bei USA-Iran-Abkommen

13. Juni 2026

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Insa: Union und SPD legen leicht zu

13. Juni 2026

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Trump will Iran-Abkommen am Sonntag unterzeichnen – Teheran bremst

13. Juni 2026

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Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform

13. Juni 2026

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CDU-Sozialflügel weist Überlegungen zu AfD-Gesprächen zurück

13. Juni 2026

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Pakistan erwartet USA-Iran-Friedensabkommen binnen 24 Stunden

13. Juni 2026

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BSW-Politiker in Moskau von Putin-Beratern empfangen

13. Juni 2026

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Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

13. Juni 2026

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Dehoga warnt vor Jobverlust durch Warken-Pläne

13. Juni 2026

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Reul kritisiert Fußballvereine für Umgang mit Stadion-Tätern

13. Juni 2026

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CDU Sachsen-Anhalt läutet auf Parteitag heiße Wahlkampfphase ein

13. Juni 2026

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Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt

13. Juni 2026

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Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungsstil

13. Juni 2026

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Warken will private Pflegevorsorge steuerlich fördern

13. Juni 2026

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Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter

13. Juni 2026

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Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei KNDS

13. Juni 2026

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Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD

13. Juni 2026

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Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

13. Juni 2026

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Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger

13. Juni 2026

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Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor

13. Juni 2026

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BDA-Präsident fordert Reformbeschlüsse bis Mitte Juli

13. Juni 2026

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Steinbrück kritisiert Blockade bei Infrastrukturgesetz

13. Juni 2026

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Frontex warnt vor neuer Migrationsroute von Libyen nach Kreta

13. Juni 2026

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Mélenchon hält Nato für "nutzlos"

13. Juni 2026

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Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten

13. Juni 2026

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Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur AfD

13. Juni 2026

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Gesundheitsreform: Van Aken wirft Warken "Sozialraub" vor

13. Juni 2026

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IW: Deutschland fehlen bis 2036 rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte

13. Juni 2026

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Dobrindt will konstante Drohnenabwehrfähigkeit für Bundestag

13. Juni 2026

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SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel

12. Juni 2026

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E3-Botschafter protestieren gegen russische Atomwaffen-Behauptungen

12. Juni 2026

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Grüne Jugend wirft Parteispitze Aufbau von Konkurrenzstruktur vor

12. Juni 2026

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Warken weist Kritik der Pharmabranche bei GKV-Reform zurück

12. Juni 2026

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Bericht: Neue Mailadressen für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

12. Juni 2026

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Bericht: Zweifel an Backhaus` Aussagen zu totem Buckelwal

12. Juni 2026

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Stegner fürchtet Benzin-Rationierungen bei anhaltenden Kriegen

12. Juni 2026

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CDU will Politikerbeleidigungsparagraf auf Lokalpolitik beschränken

12. Juni 2026

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Dobrindt warnt vor hybriden Bedrohungen

12. Juni 2026

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EU plant Millionenhilfe für Landwirte wegen Düngemittelkrise

12. Juni 2026

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Regierung räumt "herausfordernde Lage" für Stahlindustrie ein

12. Juni 2026

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Dobrindt sieht "neue Phase" der europäischen Migrationspolitik

12. Juni 2026

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CSU-Landesgruppenchef will höheren Spitzensteuersatz

12. Juni 2026

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Hans-Böckler-Stiftung warnt vor "Sozialdumping" durch EU Inc.

12. Juni 2026

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Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen

12. Juni 2026

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Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu 30 Jahren Haft verurteilt

12. Juni 2026

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Warken wirbt für Krankenkassen-Reform

12. Juni 2026

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Deutsche Wirtschaft kämpft weiter mit hohen Energiepreisen

12. Juni 2026

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SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

12. Juni 2026

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SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

12. Juni 2026

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Warken signalisiert Bereitschaft zu Änderungen an Kassenreform

12. Juni 2026

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Throm fordert Sanktionen gegen GEAS-Verweigerer

12. Juni 2026

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Flugsicherung plant bundesweites Drohnenabwehr-Netz

12. Juni 2026

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Ethikratsvorsitzender gegen Brandmauer bei medizinethischen Fragen

12. Juni 2026

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Wadephul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

12. Juni 2026

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Philologenverband drängt auf Strategie für Umgang mit Social Media

12. Juni 2026

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Kommunen fürchten Belastungen durch GEAS-Reform

12. Juni 2026

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Union will Kontrolle von GEAS-Regeln durch EU-Kommission

12. Juni 2026

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DIHK mahnt bei Reformen Wachstumsorientierung an

12. Juni 2026

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NRW drängt auf vorbeugende Brückensanierungen

12. Juni 2026

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Verdi warnt nach Spitzentreffen vor sozialem Kahlschlag

11. Juni 2026

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Trump droht Iran mit "totaler Kontrolle" über Ölinfrastruktur

11. Juni 2026

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Linken-Chefin kritisiert Auslaufen des Tankrabatts

11. Juni 2026

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Britischer Verteidigungsminister tritt wegen Haushaltsstreit zurück

11. Juni 2026

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Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel

11. Juni 2026

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DIW-Chef skeptisch nach Reformgipfel mit Sozialpartnern

11. Juni 2026

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Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen

11. Juni 2026

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Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen

11. Juni 2026

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Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten

11. Juni 2026

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Hessen unterstützt "Ja heißt ja"-Regelung bei Sexualstrafrecht

11. Juni 2026

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Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

11. Juni 2026

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