Innenpolitik: Binnengrenzkontrollen in Deutschland
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den Sendern RTL und ntv, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniere, müsse man perspektivisch darüber reden, die Kontrollen wieder abzubauen. Die Situation an den Grenzen sei sehr unterschiedlich. Man schaue sehr intensiv darauf, wo man Bundespolizisten einsetze.
Union und Innenminister pochen weiter auf den Fortbestand der Kontrollen, während Fiedler bereits vor Inkrafttreten von GEAS dafür geworben hatte, sie nach dem 12. Juni Schritt für Schritt zurückzufahren. Im Frühstart relativierte er nun den Eindruck einer klaren Frontstellung. Er müsse das ein bisschen relativieren, so Fiedler. In Wahrheit sei es so, dass man ziemlich ähnliche Texte sage.
Inhaltlich gebe es aus seiner Sicht einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD, Innenministerium und Union. Man sei sich einig, dass es einen direkten Zusammenhang dazu gebe, dass GEAS funktioniere und dass man dann perspektivisch die Binnengrenzkontrollen runterfahre, erklärte der SPD-Politiker. Man lege zwar im Sprachgebrauch vielleicht eine andere Betonung, aber im Grunde sei man sich einig in der Koalition.
Wie schnell die Kontrollen fallen könnten, hänge aus seiner Sicht stark von der Lage an den einzelnen Übergängen ab. Das hänge von der jeweiligen Grenze ab, sagte Fiedler. Man könne die Grenze zu Luxemburg, zu Dänemark, zu den Niederlanden nicht mit der zu Österreich oder zu anderen Nachbarstaaten vergleichen. Dies liege an dem unterschiedlichen Druck auf die Grenzen.
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