Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin
Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.
Bei der Wochenarbeitszeit sei es etwas ganz Lebenspraktisches, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Wenn jemand dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreibe, dürfe er morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt.
Wenn Arbeitgeber und ihre Beschäftigten das flexibel regeln wollten, gebe es trotzdem immer noch Schutz. Diese Flexibilität hätten Union und SPD vereinbart. Er gehe davon aus, dass die SPD dazu stehe, so wie die Union auch zu den Teilen stehe, die ihr schwerfielen, etwa bei der Rente.
Zudem sprach sich Spahn für eine Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt. Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als „Sonderrecht für die Mächtigen“ wahrgenommen.
Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen. Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt“, so Spahn.
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