Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen
11. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaft: Verjährungsfristen und Sexualstrafrecht in Berlin
Berlin () – Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.
Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der „Rheinischen Post“. Das sei keine Schwäche, sondern eine psychologische Realität sexueller Traumata. Eine längere Verjährungsfrist gebe Betroffenen den Raum, den sie brauchen, um sich zu diesem Schritt zu entschließen.
Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu einer „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel kritisierte der CDU-Politiker jedoch. Sexuelle Gewalt sei ein schweres Verbrechen, das konsequent verfolgt und hart bestraft werden müsse. „Diesem Ziel kommen wir durch eine `Nur-Ja-heißt-Ja`-Regelung, wie sie Frau Justizministerin Hubig neuerdings vorschwebt, aber leider nicht näher.“ Grund dafür seien Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung, die durch eine Änderung von der „Nein-heißt-Nein“-Regel zu „Nur-Ja-heißt-Ja“ nicht gelöst werden könnten. Das Konsensprinzip schüre bei den Betroffenen Hoffnungen auf eine bessere Strafverfolgung, die in der Realität polizeilicher Ermittlungen nicht eingelöst werden könnten, so der CDU-Politiker. Sexuelle Übergriffe würden nahezu ausnahmslos ohne Zeugen stattfinden. Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte beweisen müssten, dass das Opfer Widerstand geleistet oder Ablehnung zu erkennen gegeben hat, oder ob es darum gehe, dass der Täter nachweislich eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat, ändere an dieser Beweissituation strukturell nichts.
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt Gesellschaftliche Herausforderungen der Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten Politik in Deutschland: Reformen zum Opferschutz Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu Gesellschaft: Anstieg von Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen Politik: Verschärfung der Strafen in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen…
Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen Gesellschaftliche Verantwortung gegenüber sexualisierter Gewalt Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten…
Krings will "Deutlichkeit" gegenüber SPD erhöhen Politische Stabilität in Berlin: CDU-Strategien Berlin () - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen…
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen."Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns:…
