Kategorie: Politik - Seite 21 von 38 - 4 Bürgerfragen

Kretschmann nennt Nationalismus "gefährlichstes Gift der Moderne"

1. April 2026

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Infratest: Zwei Drittel halten eigene Steuerlast für zu hoch

1. April 2026

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Infratest: SPD und Union verlieren in Sonntagsfrage deutlich

1. April 2026

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Dürr will FDP stärker auf Wirtschaftsfragen fokussieren

1. April 2026

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Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU

1. April 2026

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Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis

1. April 2026

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Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

1. April 2026

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Deutschland beteiligt sich am australischen Nolans-Projekt

1. April 2026

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Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen

1. April 2026

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Trump stellt Nato-Mitgliedschaft erneut infrage

1. April 2026

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Bundesländer mahnen zu steuerlichen Entlastungen für Bürger

1. April 2026

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Reiche fordert "Fitnesskur" mit umfassenden Strukturreformen

1. April 2026

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IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen

1. April 2026

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Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

1. April 2026

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EU-Kommission schlägt Reform des Emissionshandelssystems vor

1. April 2026

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Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken

1. April 2026

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Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer

1. April 2026

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Uta Bretschneider wird Programmdirektorin des Zukunftszentrums

1. April 2026

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Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

1. April 2026

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Produktionszuwächse im Osten etwas höher als im Westen

1. April 2026

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EU plant Übung zu Beistandsklausel

1. April 2026

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Forscher sehen Fehlentwicklungen bei Cannabis-Teillegalisierung

1. April 2026

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Tankstellen-Regelung für CDU nicht der letzte Schritt

1. April 2026

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Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung

1. April 2026

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Städtetag erwartet Regelung für Verbleib von Syrern

1. April 2026

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Poseck dringt auf härteren Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern

1. April 2026

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Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken

1. April 2026

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Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf

1. April 2026

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Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs

1. April 2026

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SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

1. April 2026

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Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister

31. März 2026

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SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

31. März 2026

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Forsa: Union weiter knapp vor AfD

31. März 2026

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SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken

31. März 2026

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Regierungsberater geht in Syrien-Debatte auf Distanz zu Merz

31. März 2026

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Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe

31. März 2026

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Warken fordert Kompromissbereitschaft bei Sparvorschlägen

31. März 2026

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Wadephul drängt auf Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen

31. März 2026

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Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik

31. März 2026

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Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal

31. März 2026

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Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

31. März 2026

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MSC-Chef Ischinger ruft Merz zu eigener Nahost-Initiative auf

31. März 2026

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Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

30. März 2026

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Lang und Gysi kritisieren geplante Gesundheitsreformen

30. März 2026

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Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

30. März 2026

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Grüne reklamieren Liberalismus für sich

30. März 2026

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Linke kritisiert neue Preisregelung für Tankstellen als unwirksam

30. März 2026

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Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

30. März 2026

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Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu

30. März 2026

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Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge

30. März 2026

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Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp für Syrien

30. März 2026

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Merz benennt Rüstungsmanager Haun als FCAS-Vermittler

30. März 2026

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Auswärtiges Amt bekräftigt Appell gegen Israels Todesstrafen-Pläne

30. März 2026

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Syrischer Präsident im Kanzleramt empfangen

30. März 2026

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Deutschland legt Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung vor

30. März 2026

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Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

30. März 2026

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Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge

30. März 2026

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USA lassen russischen Öltanker nach Kuba

30. März 2026

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PIK-Direktor fordert Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen

30. März 2026

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Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

30. März 2026

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Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

30. März 2026

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Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

30. März 2026

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Krankenhäuser fordern mehr Geld für Krisenfestigkeit

30. März 2026

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DRK warnt vor kurzfristigen Einsparungen im Gesundheitssystem

30. März 2026

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Strategiepapier: Linke will Regierungskurs "delegitimieren"

30. März 2026

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SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen

30. März 2026

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Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen

30. März 2026

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Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt "Verschiebebahnhof"

30. März 2026

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Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen

30. März 2026

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Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus

30. März 2026

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Milliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst

29. März 2026

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Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe

29. März 2026

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Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik

29. März 2026

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Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne

29. März 2026

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Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer

29. März 2026

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Entwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an

29. März 2026

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Irans Parlamentspräsident warnt USA vor Bodeninvasion

29. März 2026

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Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten

29. März 2026

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Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

29. März 2026

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Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus

29. März 2026

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Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab

29. März 2026

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Bericht: USA bereiten mögliche Bodenoffensive im Iran vor

29. März 2026

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Umfrage: 39 Prozent gegen Einschnitte im Gesundheitswesen

28. März 2026

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Insa: AfD zieht mit Union gleich

28. März 2026

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Klöckner sieht "merkliche Beruhigung" im Parlament

28. März 2026

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Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform

28. März 2026

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SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab

28. März 2026

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CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs

28. März 2026

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SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück

28. März 2026

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Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten

28. März 2026

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Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist vor

28. März 2026

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SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten

28. März 2026

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Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an

28. März 2026

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Spahn skizziert Zeitplan der schwarz-roten Reformagenda

28. März 2026

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BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem

28. März 2026

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Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

28. März 2026

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Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus

28. März 2026

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Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

28. März 2026

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VdK stellt sich gegen Leistungskürzungen bei Kassenpatienten

28. März 2026

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Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug

28. März 2026

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SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit übt scharfe Kritik an Klingbeil

27. März 2026

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SPD will sich mit Kampf gegen hohe Spritpreise neu aufstellen

27. März 2026

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Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für Reformen

27. März 2026

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Seeheimer Kreis will Rentengelder auch in Start-ups anlegen

27. März 2026

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Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

27. März 2026

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Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf

27. März 2026

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Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident

27. März 2026

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Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert "stärkere Einbindung Europas"

27. März 2026

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Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch

27. März 2026

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SPD sackt im "Politbarometer" auf Rekordtief

27. März 2026

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CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

27. März 2026

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Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine

27. März 2026

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Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen

27. März 2026

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Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

27. März 2026

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Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten

27. März 2026

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Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer

27. März 2026

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Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf

27. März 2026

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Trump verlängert Ultimatum an Iran um zehn Tage

26. März 2026

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Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen

26. März 2026

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Dürr will gegen FDP-Herausforderer Höne antreten

26. März 2026

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Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant

25. März 2026

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SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

25. März 2026

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Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau

25. März 2026

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Neue Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern geplant

25. März 2026

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Gewerkschaft warnt vor Ende der Verbeamtung für Lehrkräfte

25. März 2026

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Grüne fordern Tempolimit

25. März 2026

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Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

25. März 2026

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Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán

25. März 2026

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Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt

25. März 2026

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Schröder ruft SPD zu "neuer Agenda-Politik" auf

25. März 2026

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Strack-Zimmermann kann sich FDP-Doppelspitze mit Kubicki vorstellen

24. März 2026

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Exit-Poll: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark vorn

24. März 2026

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Merz erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

24. März 2026

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Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

24. März 2026

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Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

24. März 2026

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Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen

24. März 2026

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VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken

24. März 2026

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Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer

24. März 2026

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Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

24. März 2026

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Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

24. März 2026

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Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage

24. März 2026

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Juso-Landeschef fordert Bas und Klingbeil zur Ämtertrennung auf

24. März 2026

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AfD-Vorstand zieht Ausschlussantrag gegen Jugendfunktionär zurück

24. März 2026

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Kurt Beck warnt vor Sturz von Klingbeil und Bas

24. März 2026

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Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

24. März 2026

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Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

24. März 2026

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Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

24. März 2026

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EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

24. März 2026

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Hofreiter will stärkere Personalisierung bei den Grünen

24. März 2026

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Bas wehrt sich gegen "lange Debatte über neue Köpfe" in der SPD

23. März 2026

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