Kategorie: Politik - Seite 37 von 38 - 4 Bürgerfragen

Arbeitsministerin Bas gegen Änderungen an Rentenplänen

14. November 2025

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Bundesinnenministerium will weitere 30 Millionen für Drohnenabwehr

14. November 2025

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Merz spricht mit Zyperns Präsidenten über EU-Ratspräsidentschaft

14. November 2025

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Bericht: Nato fürchtet neue Nuklear-Gefahr aus Russland

14. November 2025

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Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro

14. November 2025

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Umfrage: Vertrauen in Demokratie bröckelt

14. November 2025

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SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus – Union widerspricht

14. November 2025

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Bauministerin will Wohngeld stärker mit Kinderzuschlag verzahnen

14. November 2025

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Fraktionsspitze der Union hofft auf Ende des Rentenstreits

14. November 2025

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Koalition will Forschung zu Corona-Langzeitfolgen stärker fördern

13. November 2025

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Dobrindt will bessere Abstimmung in Koalition

13. November 2025

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Weber verteidigt Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

13. November 2025

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Bundestag verlängert Stromsteuer-Entlastung für Unternehmen

13. November 2025

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USA stufen deutsche "Antifa Ost" als Terrororganisation ein

13. November 2025

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Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis

13. November 2025

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Röwekamp hält Wehrdienst-Kompromiss für unzureichend

13. November 2025

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer

13. November 2025

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Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos

13. November 2025

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Brantner beklagt Ambitionslosigkeit beim Wehrpflicht-Kompromiss

13. November 2025

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Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet

13. November 2025

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EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen

13. November 2025

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Kulturstaatsminister besorgt über Lage der Demokratie

13. November 2025

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Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig

13. November 2025

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Lob und Kritik für Streecks Vorstoß zu Medikamenten für Hochbetagte

13. November 2025

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CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve statt Erntevernichtung

13. November 2025

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Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen

13. November 2025

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Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen

13. November 2025

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Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele

13. November 2025

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Merz telefoniert mit Selenskyj

13. November 2025

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EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz

13. November 2025

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EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus

13. November 2025

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Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit

13. November 2025

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Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten

13. November 2025

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Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben

13. November 2025

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"Shutdown" in den USA beendet

13. November 2025

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Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

13. November 2025

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Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

13. November 2025

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Meinungsforscher: Zu große Putin-Nähe schadet AfD

13. November 2025

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Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

13. November 2025

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Ifo-Präsident drängt auf Rücknahme von Verbrennerverbot

13. November 2025

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Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab

13. November 2025

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Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten

13. November 2025

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Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit

12. November 2025

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G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

12. November 2025

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Scholz warnt vor Sozialabbau

12. November 2025

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Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor

12. November 2025

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Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

12. November 2025

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Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament

12. November 2025

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Jedes Jahr dutzende Abschiebungen aus Deutschland nach China

12. November 2025

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Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische

12. November 2025

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Algeriens Präsident begnadigt Schriftsteller Boualem Sansal

12. November 2025

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Streeck hinterfragt teure Medikamente für Hochbetagte

12. November 2025

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Duisburger OB will bei NRW-Wahl nicht gegen Wüst antreten

12. November 2025

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Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen

12. November 2025

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Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen

12. November 2025

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Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor

12. November 2025

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EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen

12. November 2025

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Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend

12. November 2025

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Wirtschaftsweise: Schnitzer übergibt Jahresgutachten an Merz

12. November 2025

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Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt

12. November 2025

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Hoffmann offen für flexible Tagesordnung im Koalitionsausschuss

12. November 2025

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AG Kritis warnt vor Dobrindts "Cyberdome"-Plänen

12. November 2025

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Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen

12. November 2025

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Letzter DDR-Verteidigungsminister lobt Integration von NVA-Soldaten

12. November 2025

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Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst

12. November 2025

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Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz

12. November 2025

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Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung

12. November 2025

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Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen

12. November 2025

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SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform

12. November 2025

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Bundesbürger sollen laut Agrarminister mehr deutsche Weine trinken

12. November 2025

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Wehrbeauftragter fordert "Verteidigungsplan" für Deutschland

12. November 2025

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Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen

12. November 2025

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Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an

11. November 2025

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Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus

11. November 2025

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EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe

11. November 2025

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SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier

11. November 2025

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Linke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro

11. November 2025

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Merz feiert 70. Geburtstag doch

11. November 2025

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Gesundheitsministerin ermuntert Bürger zum Kassenwechsel

11. November 2025

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Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

11. November 2025

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Städte- und Gemeindebund will "Überforderungsschutz" für Kommunen

11. November 2025

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Wehrbeauftragter will messbare Ziele im Wehrdienstgesetz

11. November 2025

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Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt

11. November 2025

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Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

11. November 2025

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Makeiev fordert "Führungsstärke" von Deutschland

11. November 2025

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Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein

11. November 2025

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Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten

10. November 2025

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Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten

10. November 2025

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Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf

10. November 2025

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Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China

10. November 2025

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Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück

10. November 2025

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei

10. November 2025

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Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz

10. November 2025

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Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis

10. November 2025

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Verkehrsministerium offen für mehr Bahn-Konkurrenz im Fernverkehr

10. November 2025

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Uiguren erhalten "im Regelfall" Schutz in Deutschland

10. November 2025

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Steinmeier bittet Algerien um Freilassung von Boualem Sansal

10. November 2025

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Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots

10. November 2025

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Özdemir kritisiert Berliner Politik als "AfD-Förderprogramm"

10. November 2025

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Wadephul setzt auf Aufschwung in Bolivien unter Präsident Paz

10. November 2025

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Grünen-Europapolitiker kritisiert Merz vor COP in Belém

10. November 2025

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Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht

10. November 2025

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AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot

10. November 2025

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Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld

10. November 2025

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Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte

10. November 2025

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Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit

10. November 2025

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Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung

10. November 2025

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BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

10. November 2025

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SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger

10. November 2025

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Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

10. November 2025

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Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu

10. November 2025

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Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

10. November 2025

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

10. November 2025

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Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt

10. November 2025

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SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

9. November 2025

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Linke sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem

9. November 2025

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IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

9. November 2025

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Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Risiken bei AfD-Regierung

9. November 2025

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Wildberger will Sicherheit für Telekommunikationsnetze stärken

9. November 2025

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Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

9. November 2025

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Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

9. November 2025

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Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt spitzt sich zu

9. November 2025

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Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen

9. November 2025

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SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten"

9. November 2025

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Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab

9. November 2025

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SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

9. November 2025

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Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an

9. November 2025

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Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt"

9. November 2025

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Israels Botschafter hält "linken Antisemitismus" für gefährlicher

9. November 2025

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Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft

8. November 2025

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Frei: Sicherheitslage erlaubt beim Wehrdienst keine Verzögerung

8. November 2025

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Linnemann und Klüssendorf wollen von Kommissionen mutige Vorschläge

8. November 2025

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Ischinger hält Debatte über Syrien-Abschiebungen für überzogen

8. November 2025

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Luisa Neubauer wirft Umweltbewegung Bequemlichkeit vor

8. November 2025

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Chefin von Bundessozialgericht erwartet späteren Renteneintritt

8. November 2025

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Frei rechnet fest mit steigender Beliebtheit der Koalition

8. November 2025

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Grünen-Politiker Gelbhaar will Comeback

8. November 2025

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Orbán herzlich von Trump im Weißen Haus empfangen

7. November 2025

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Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung

7. November 2025

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Innenministerium: Haben speziellen Blick auf die Weihnachtsmärkte

7. November 2025

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JU-Chef Winkel kritisiert Angela Merkel

7. November 2025

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Pistorius erwartet Einigung in Wehrdienst-Debatte nächste Woche

7. November 2025

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Merz wirbt bei Klima-Gipfel in Brasilien für deutschen Weg

7. November 2025

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Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter voran

7. November 2025

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Bundestag regelt Finanzierung von Deutschlandticket bis 2030

7. November 2025

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SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene

7. November 2025

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Spahn lobt Trumps Außenpolitik

7. November 2025

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ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf

7. November 2025

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Scharfe Kritik an Pistorius wegen Milliardenprojekt Digitalfunk

7. November 2025

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Autoindustrie empört über Reiche-Aussagen zu Nexperia-Krise

7. November 2025

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