Kategorie: Politik - Seite 13 von 38 - 4 Bürgerfragen

Kommunen begrüßen Baugesetzbuch-Novelle

27. Mai 2026

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Bilger weist Spekulationen über "Kanzlertausch" zurück

27. Mai 2026

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Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs

27. Mai 2026

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Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Mediendienste

27. Mai 2026

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Kleine Kommunen sollen bei Wärmeplanung entlastet werden

27. Mai 2026

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Schnitzer fordert stärkeren Fokus auf KI-Debatte

27. Mai 2026

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Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen

27. Mai 2026

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Connemann fordert Schließen von Zoll-Lücken im China-Handel

27. Mai 2026

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CDU-Politiker kritisieren "Gejammer" aus der Wirtschaft

27. Mai 2026

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Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden

27. Mai 2026

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Connemann warnt vor Anstieg der Schwarzarbeit

27. Mai 2026

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Kommunen in Niedersachsen droht Finanzkrise

27. Mai 2026

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OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal

27. Mai 2026

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Pflegekasse: Milliarden-Plus durch höheren Kinderlosen-Zuschlag

27. Mai 2026

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EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP

27. Mai 2026

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Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

27. Mai 2026

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CDA offen für gestrichenen Feiertag und Anhebung von Reichensteuer

27. Mai 2026

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DGB: Piel kritisiert Erhöhung der Pflegebeiträge für Kinderlose

27. Mai 2026

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SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes

27. Mai 2026

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Ebola: Lauterbach drängt auf Aufstockung der Entwicklungshilfe

27. Mai 2026

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Haushaltspolitiker kritisieren teure Bundeswehr-Beschaffungen

27. Mai 2026

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Verfassungsschutz will weitere Befugnisse

27. Mai 2026

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Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären

27. Mai 2026

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Grenzkontrollen: Wenige Zurückgewiesene stellen später Asylantrag

26. Mai 2026

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Voigt fürchtet Belastung für Länder durch Einkommensteuerreform

26. Mai 2026

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Hubig treibt Bauprojekt für Stiftung Forum Recht voran

26. Mai 2026

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Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

26. Mai 2026

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Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift

26. Mai 2026

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Arbeitgeber fordern klare KI-Regeln für Bildung

26. Mai 2026

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Lehrerverband warnt vor Einsparungen zulasten von Kindern

26. Mai 2026

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Forsa: AfD trotz leichter Verluste weiter vor Union

26. Mai 2026

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Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge

26. Mai 2026

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SPD-Experte offen für höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

26. Mai 2026

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"Kinderreport" zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit

26. Mai 2026

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CDU-Steuerexperte kündigt Gespräche mit Ländern an

26. Mai 2026

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Wildberger fordert "ethische KI" aus Deutschland und Europa

26. Mai 2026

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Bericht: USA wollen Nato-Beiträge drastisch reduzieren

26. Mai 2026

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Frankreich fordert EU-Entschlossenheit gegen Social-Media-Konzerne

26. Mai 2026

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Özdemirs Finanzminister setzt auf stabile CDU

26. Mai 2026

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Nouripour fordert Midterms nach US-Vorbild

26. Mai 2026

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Tourismuskoordinator erwartet mehr Urlauber in Deutschland

26. Mai 2026

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Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten

26. Mai 2026

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GdP: Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle ist marode

26. Mai 2026

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Kubicki grenzt sich von AfD ab

26. Mai 2026

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Umfrage: Nur jeder Vierte glaubt an FDP-Comeback unter Kubicki

26. Mai 2026

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Connemann kritisiert Kirchen wegen Ablehnung der Widerspruchslösung

26. Mai 2026

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Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an

25. Mai 2026

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Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

25. Mai 2026

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Wegner warnt vor Scheitern der Steuerreform im Bundesrat

25. Mai 2026

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Künast findet Vater in NSDAP-Kartei

25. Mai 2026

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SPD lehnt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform ab

25. Mai 2026

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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

25. Mai 2026

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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau

25. Mai 2026

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CDU-Außenexperte Hardt wirft Putin "Staatsterrorismus" vor

25. Mai 2026

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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

25. Mai 2026

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US-Außenminister hält baldigen Iran-Deal weiter für möglich

25. Mai 2026

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Joschka Fischer kritisiert Merz` Führungsstil

25. Mai 2026

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Wirtschaftsweiser stellt Beamten-Status von Lehrern infrage

25. Mai 2026

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Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

25. Mai 2026

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Dobrindt zweifelt an Social-Media-Verbot für Kinder

25. Mai 2026

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Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

24. Mai 2026

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SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern

24. Mai 2026

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SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters

24. Mai 2026

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Söder hält nichts von Minderheitsregierung

24. Mai 2026

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Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine

24. Mai 2026

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Merz wirft Putin "rücksichtslose Eskalation" im Ukraine-Krieg vor

24. Mai 2026

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Russland setzt Oreschnik-Rakete in Ukraine ein

24. Mai 2026

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Unionspolitiker fordern Verschärfung der Einbürgerungsregeln

24. Mai 2026

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Melnyk fordert mehr Diplomatie von Europa

24. Mai 2026

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Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes

24. Mai 2026

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Junge Liberale fordern breite Aufstellung der FDP

24. Mai 2026

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Dobrindt warnt vor Einbürgerung von Antisemiten

24. Mai 2026

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Joschka Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD

24. Mai 2026

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Sorge vor russischem Angriff in Deutschland sinkt

24. Mai 2026

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Dobrindt will Software-Auswahl mit europäischem Blick

24. Mai 2026

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Dobrindt: Keine konkrete Bedrohung zur Fußball-WM durch Iran-Krieg

24. Mai 2026

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Umfrage: FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu

23. Mai 2026

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SPD-Vize Midyatli kritisiert Albigs AfD-Vorstoß scharf

23. Mai 2026

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SPD-Politiker weisen Albig-Vorstoß zur AfD scharf zurück

23. Mai 2026

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Hoeneß sieht SPD als Hauptschuldige an Krise der Bundesregierung

23. Mai 2026

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Kassen-Chef warnt vor Milliarden-Defizit in der Pflege

23. Mai 2026

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Dobrindt will Abschiebungen von Straftätern beschleunigen

23. Mai 2026

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Grünen-Chefin Brantner fordert europäischen Nuklearschirm

23. Mai 2026

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Gysi stellt Vergesellschaftungspläne der Linken infrage

23. Mai 2026

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Exkanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission leiten

23. Mai 2026

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Neuer Einbürgerungsrekord: 300.000 Deutsche Pässe 2025

23. Mai 2026

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Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD

23. Mai 2026

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Grünen-Politikerin Schedlich erzielt vor Gericht Erfolg gegen Gelbhaar

22. Mai 2026

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Nato-General Laubenthal kritisiert langsame Rüstungsproduktion

22. Mai 2026

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Sachsen-Anhalt kauft Intel-Grundstück zurück

22. Mai 2026

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Kubicki spricht auch mit AfD-Vertretern

22. Mai 2026

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Union befürwortet 8.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer

22. Mai 2026

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Schwesig fordert Verlängerung des Tankrabatts

22. Mai 2026

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Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung

22. Mai 2026

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Ex-Wirtschaftsweise kritisiert Gießkannenprinzip bei Entlastungen

22. Mai 2026

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CDU-Arbeitnehmerflügel weist Kritik an Anti-AfD-Broschüre zurück

22. Mai 2026

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Schneider will Klimaschutzprogramm nachbessern

22. Mai 2026

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Linke kritisiert Einbruch bei Wohnungsfertigstellungen

22. Mai 2026

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Röwekamp begrüßt Verlegung von US-Truppen nach Polen

22. Mai 2026

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Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit

22. Mai 2026

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Bundestag beschließt Apothekenreform

22. Mai 2026

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Berlin würde entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen

22. Mai 2026

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Rubio: US-Truppenverlegungen in Europa "keine Bestrafung"

22. Mai 2026

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Russland weitet verdeckte Operationen gegen Deutschland aus

22. Mai 2026

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Steuerzahlerbund fordert Neuausrichtung des Elterngelds

22. Mai 2026

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Linke startet Meldeportal gegen Vonovia

22. Mai 2026

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Hamburg fordert längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen

22. Mai 2026

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JU-Chef Winkel warnt Prien vor Elterngeld-Kürzungen

22. Mai 2026

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Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich

22. Mai 2026

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Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Flucht und Migration aus

22. Mai 2026

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Grüne lehnen Aufweichung des Acht-Stunden-Tages ab

22. Mai 2026

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Wirtschaftsweiser rechnet mit Steuererhöhungen

22. Mai 2026

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Klingbeil will Kindergeld automatisch ohne Antrag auszahlen

22. Mai 2026

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Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen

22. Mai 2026

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Schwarz-Rot setzt auf WM-Schub

22. Mai 2026

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Berliner SPD kündigt Widerstand gegen Wohngeld-Kürzungen an

22. Mai 2026

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Wadephul will Nato Ukraine-Unterstützungsmechanismus vorschlagen

21. Mai 2026

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Vereitelter Mordanschlag: Beck will härtere Gangart gegenüber Iran

21. Mai 2026

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Prien verteidigt Einschnitte beim Elterngeld

21. Mai 2026

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Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage

21. Mai 2026

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Ukraine begrüßt Merz-Vorschlag für EU-Teilmitgliedschaft

21. Mai 2026

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CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke

21. Mai 2026

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SPD teilt Steinmeiers Zweifel an Wehrdienst nicht

21. Mai 2026

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Wadephul plädiert für neue Lastenteilung in der Nato

21. Mai 2026

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Klein begrüßt Ermittlungen zu mutmaßlichen iranischen Mordplänen

21. Mai 2026

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Rentenkommission: Ergebnisse laut Kanzleramtschef noch nicht final

21. Mai 2026

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SPD wirft Unionsflügel Provokation gegen Merz vor

21. Mai 2026

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Meinungsforscher sieht weiteres Wählerpotenzial für AfD

21. Mai 2026

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Pharmakonzerne warnen vor Medikamentenmangel in Deutschland

21. Mai 2026

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SPD-Politiker wehren sich gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

21. Mai 2026

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Bundesrat-Anbau verzögert sich bis 2029

21. Mai 2026

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Strack-Zimmermann unterstützt EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine

21. Mai 2026

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Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter

21. Mai 2026

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Vorsitzende der Rentenkommission dementiert Einigungsbericht

21. Mai 2026

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Mittelstandsunion zieht rote Linie bei Steuererhöhungen

21. Mai 2026

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Ökonomen befürworten Rente mit 70

21. Mai 2026

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Mitglieder der Rentenkommission dementieren Bericht zu Rente mit 70

21. Mai 2026

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Unionsfraktionsvize Müller offen für Rente mit 70

21. Mai 2026

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EU-Staatschefs drängen Selenskyj zu Korruptionsaufklärung

21. Mai 2026

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Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren

21. Mai 2026

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Grüne sehen Schwarz-Grün als Option für den Bund

21. Mai 2026

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Städtetag will mehr Bundesmittel für Zivilschutz

21. Mai 2026

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Linnemann will Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen

21. Mai 2026

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Früherer Merz-Büroleiter wechselt zu BCG

21. Mai 2026

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Stegner verteidigt Kubicki gegen Rechtspopulismus-Vorwurf

21. Mai 2026

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

21. Mai 2026

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Steinmeier zweifelt an freiwilligem Wehrdienst

21. Mai 2026

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Umfrage: Allensbach sieht wachsendes Wählerpotential für die FDP

21. Mai 2026

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China-Schock alarmiert deutsche Politik

21. Mai 2026

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Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen

21. Mai 2026

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