Kategorie: Politik - Seite 10 von 38 - 4 Bürgerfragen

Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch

11. Juni 2026

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Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen

11. Juni 2026

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Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern

11. Juni 2026

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IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an

11. Juni 2026

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Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt

11. Juni 2026

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Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188

11. Juni 2026

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Merz will "starken Platz" für Europa in "neuer Weltordnung"

11. Juni 2026

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Schenderlein: Fußball ersetzt keine Politik

11. Juni 2026

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Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen

11. Juni 2026

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GdP-Chef fordert schnellere Verfahren und mehr Haftplätze

11. Juni 2026

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SPD-Spitzenkandidat Ott gegen starre Renten-Altersgrenze

11. Juni 2026

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USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

11. Juni 2026

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Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder

11. Juni 2026

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Hubig sieht nach GEAS-Start keine Gründe für Grenzkontrollen mehr

11. Juni 2026

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Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern

11. Juni 2026

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Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten

11. Juni 2026

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Treffen von Regierungsspitzen mit Sozialpartnern beendet

10. Juni 2026

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Schlink kritisiert Umgang mit AfD in Parlamenten

10. Juni 2026

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Bericht: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

10. Juni 2026

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Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung

10. Juni 2026

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Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Siedlergewalt

10. Juni 2026

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Merz verteidigt FCAS-Aus

10. Juni 2026

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Özoguz fordert Fifa-Eingreifen bei Eklat um WM-Schiri

10. Juni 2026

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Gemeindebund warnt vor Maximalpositionen bei Reformgipfel

10. Juni 2026

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KI-Anteil in Merz-Reden unklar

10. Juni 2026

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Berlin nimmt neue Israel-Sanktionen von Partnern "zur Kenntnis"

10. Juni 2026

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Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel

10. Juni 2026

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SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket

10. Juni 2026

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Baden-Württemberg warnt vor Strommarkt-Aufteilung

10. Juni 2026

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Grüne wollen beitragsfreies Kita-Pflichtjahr

10. Juni 2026

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Hessen fordert strengere Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln

10. Juni 2026

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Drei Konsortien bewerben sich für Satellitenprojekt "Spock 2"

10. Juni 2026

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Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

10. Juni 2026

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Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie

10. Juni 2026

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Amnesty beklagt "ethnische Säuberung" des Westjordanlandes

10. Juni 2026

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Bundestag verzeichnet deutlich mehr Petitionen

10. Juni 2026

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Digitalministerium will Spionageschutz verbessern

10. Juni 2026

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Von Notz fordert EU-weites Waffenregister

10. Juni 2026

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Thüringens Ministerpräsident verteidigt KI-Einsatz in Reden

10. Juni 2026

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Umfrage: Nagelsmann hat Team besser im Griff als Merz

10. Juni 2026

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Kubicki hat keine Erwartungen an Reform-Gipfel im Kanzleramt

10. Juni 2026

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CDU erwartet von Spitzentreffen klares Lagebild zur Wirtschaft

10. Juni 2026

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Merz erwartet kein schnelles Ende des Iran-Kriegs

10. Juni 2026

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Richterbund fordert Aufstockung der Justiz

10. Juni 2026

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DIW-Chef kritisiert DGB-Vorstoß zu Betriebsrenten

10. Juni 2026

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Warken mahnt besseren Hitzeschutz an

10. Juni 2026

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Krankenkassen-Finanzlücke größer als erwartet

10. Juni 2026

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Grünen-Wirtschaftsflügel für höhere Erbschaft- und Einkommensteuer

10. Juni 2026

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Grüner Gastel: Stuttgart 21 war und ist ein Fehler

10. Juni 2026

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Grüne kritisieren Bas für Steuerentlastungs-Versprechen

10. Juni 2026

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Hubig: Politisch motivierte Kriminalität trifft auch Frauen

10. Juni 2026

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Zahl der Renten erreicht neuen Höchststand

10. Juni 2026

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"Lenkungskreis" für gesperrte Bonner Rheinbrücke nimmt Arbeit auf

9. Juni 2026

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Bericht: Schwarz-rote Koalition verlängert Tankrabatt nicht

9. Juni 2026

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Missbrauchsbeauftragte fordert verschärften Jugendschutz

9. Juni 2026

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Trump: Iran hat US-Hubschrauber abgeschossen – Reaktion nötig

9. Juni 2026

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Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor

9. Juni 2026

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CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Einbeziehung der Beamten in Reformen

9. Juni 2026

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Merz vor Treffen mit Sozialpartnern verhalten optimistisch

9. Juni 2026

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Eklat bei Bundestags-Planspiel: White-Power-Zeichen gezeigt

9. Juni 2026

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Starttermin der deutschen Eudi-Wallet 2027 in Gefahr

9. Juni 2026

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Bahn-Chefin Palla fordert 13 Milliarden Euro mehr für Schienennetz

9. Juni 2026

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Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

9. Juni 2026

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Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab

9. Juni 2026

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Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

9. Juni 2026

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Luftwaffen-Inspekteur signalisiert Bereitschaft für mehr F-35

9. Juni 2026

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Wirtschaft soll weitere Strompreis-Entlastung erhalten

9. Juni 2026

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Bauminister fordern Regeln für Vergesellschaftungen

9. Juni 2026

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Mehrere Länder gegen Abschaffung von Politiker-Beleidigungsparagraf

9. Juni 2026

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Sachsen-Anhalt legt "Wegweiser" für Lehrer gegen Extremismus vor

9. Juni 2026

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London verhängt Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland

9. Juni 2026

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Ehrenamtliche Initiativen im Kanzleramt ausgezeichnet

9. Juni 2026

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Linke und Grüne begrüßen DGB-Vorschlag zur Betriebsrente

9. Juni 2026

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Bericht: Regierung verhandelt mit USA über Medikamentenpreise

9. Juni 2026

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Dobrindt wertet Maßnahmen gegen Reichsbürger als Erfolg

9. Juni 2026

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GdP pocht auf Aufrüstung der Polizei

9. Juni 2026

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Verfassungsschutz warnt vor Drohnen-Spionage

9. Juni 2026

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Politisch motivierte Kriminalität steigt auf neuen Rekordwert

9. Juni 2026

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

9. Juni 2026

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SPD-Politiker Limbacher: Spargelfahrt sendet Signal der Einheit

9. Juni 2026

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NRW gegen Ende der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden

9. Juni 2026

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Röwekamp fordert nach FCAS-Aus neue Rüstungskooperationen

9. Juni 2026

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USA listen BYD und Alibaba als "chinesische Militärunternehmen"

9. Juni 2026

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Ortleb kritisiert verpasste Umsetzung von EU-Lohntransparenz-Regeln

9. Juni 2026

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FDP verzeichnet 780 Mitglieder-Eintritte seit Parteitag

9. Juni 2026

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Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen

9. Juni 2026

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Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten

9. Juni 2026

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Brigadegeneral: Einsatz an Nato-Ostflanke kann Leben kosten

9. Juni 2026

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Mittelstand kritisiert Ausschluss von Spitzentreffen im Kanzleramt

9. Juni 2026

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Nationaler Sicherheitsrat will KI-Sicherheitsinstitut gründen

8. Juni 2026

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Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen

8. Juni 2026

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Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation

8. Juni 2026

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Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

8. Juni 2026

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Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor

8. Juni 2026

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Grünen-Chef Banaszak attackiert Pflegereform

8. Juni 2026

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Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich

8. Juni 2026

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SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab

8. Juni 2026

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Philologenverband fordert Handy-Regeln an Schulen

8. Juni 2026

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Politik und Wirtschaft wollen Netzausbau beschleunigen

8. Juni 2026

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EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus

8. Juni 2026

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Iran Streitkräfte erklären Angriffe auf Israel für beendet

8. Juni 2026

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Sprecher: Treffen am Mittwoch "kein Koalitionsausschuss"

8. Juni 2026

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Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden

8. Juni 2026

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Trump mahnt Israel und Iran zum Ende der Luftangriffe

8. Juni 2026

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SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

8. Juni 2026

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Landkreise beklagen "dramatische" Finanzlage

8. Juni 2026

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AfD-Politiker Frohnmaier verteidigt Russland-Reise

8. Juni 2026

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Bericht: Rentenkommission erwägt Pflicht zum Rentensplitting

8. Juni 2026

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Pro-EU-Regierungspartei bei Wahl in Armenien klar vorn

8. Juni 2026

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Bericht: Staatseinstieg bei Panzerbauer KNDS wackelt

8. Juni 2026

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Regierungspartei gewinnt Kosovo-Wahl – keine eigene Mehrheit

8. Juni 2026

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Schulze: Ministerpräsident soll nach Wahl zügig gewählt werden

8. Juni 2026

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Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

8. Juni 2026

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Paritätischer warnt vor Wohngeld-Kürzung

8. Juni 2026

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Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU

8. Juni 2026

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DGB-Chefin kritisiert Reformpläne der Regierung als verfehlt

8. Juni 2026

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Ramelow für Streichung von Paragraf 188

8. Juni 2026

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E3 bekräftigen in London Ukraine-Unterstützung

7. Juni 2026

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Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran

7. Juni 2026

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Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

7. Juni 2026

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Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen

7. Juni 2026

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Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

7. Juni 2026

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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

7. Juni 2026

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Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

7. Juni 2026

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Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

7. Juni 2026

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SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

7. Juni 2026

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SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente

7. Juni 2026

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Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück

7. Juni 2026

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Normenkontrollrat fordert Begrenzung von DIN-Normen im Wohnungsbau

7. Juni 2026

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IG BCE fordert Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro

7. Juni 2026

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Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau

7. Juni 2026

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Kubicki nennt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente "Schnapsidee"

7. Juni 2026

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IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform

7. Juni 2026

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CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente

7. Juni 2026

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Bericht: Starmer will sich Abstimmung um Labour-Vorsitz stellen

7. Juni 2026

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EVP-Chef Weber fordert harten Kurs gegen China

7. Juni 2026

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Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht

7. Juni 2026

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Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken

7. Juni 2026

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DGB fordert Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge

7. Juni 2026

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JU für geringere Rentenerhöhung zugunsten von BAföG und Elterngeld

7. Juni 2026

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Stegner lobt Schröders Treffen mit Putin als Chance

6. Juni 2026

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Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

6. Juni 2026

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Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

6. Juni 2026

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Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag

6. Juni 2026

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Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten

6. Juni 2026

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Iran-Verhandlungen haken an eingefrorenen Vermögen

6. Juni 2026

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Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

6. Juni 2026

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CSU-Politiker warnt vor Kürzungen bei Organspendeberatung

6. Juni 2026

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Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern

6. Juni 2026

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Kubicki: FDP muss Sachsen-Anhalt noch drehen

6. Juni 2026

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