Kategorie: Politik - Seite 10 von 36 - 4 Bürgerfragen

Höcke-Vertrauter Möller kandidiert als AfD-Vize

4. Juni 2026

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Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung

4. Juni 2026

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Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an

4. Juni 2026

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SoVD kritisiert geplante Pflege-Leistungskürzungen

4. Juni 2026

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Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

4. Juni 2026

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EU-Kommission verklagt Frankreich wegen Regelungen für Tierärzte

4. Juni 2026

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Linnemann warnt vor Belastung der Mittelschicht

4. Juni 2026

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Personalrat des Kanzleramts warnt vor Stellenabbau

4. Juni 2026

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Merz plant mehrere bilaterale Treffen bei EU-Westbalkan-Gipfel

4. Juni 2026

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SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel

4. Juni 2026

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Mittelstand kritisiert Reformgipfel im Kanzleramt

4. Juni 2026

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Bauministerin will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

4. Juni 2026

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Mittelstandsverband kritisiert Feiertagsdebatte

4. Juni 2026

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Röwekamp: Europa muss US-Fähigkeiten ersetzen

4. Juni 2026

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Seoul schlägt Vierer-Friedensgespräche mit USA und China vor

4. Juni 2026

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Brantner warnt vor Sorge der Nachbarn über deutsches Militär

4. Juni 2026

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Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

4. Juni 2026

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Hessen regt Kürzung des deutschen UN-Beitrags an

4. Juni 2026

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Wirtschaftsweiser warnt vor hohen Pflegekosten für Kinder

4. Juni 2026

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GKV-Spitzenverband warnt vor "Schonprogramm" für Pharmaindustrie

4. Juni 2026

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Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner

4. Juni 2026

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Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen

4. Juni 2026

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Expertenkommission erwägt "atmende Schuldenbremse"

4. Juni 2026

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FDP-Politikerin Seehofer stellt sich hinter Kubicki

4. Juni 2026

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Ungarns Premier Magyar: "Die Marionetten müssen abtreten"

4. Juni 2026

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Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien Frührente

4. Juni 2026

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Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzungen

4. Juni 2026

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SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern

4. Juni 2026

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Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

4. Juni 2026

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Grüne wollen Aufarbeitung von UN-Sicherrats-Wahlschlappe

3. Juni 2026

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Ischinger hält UN-Niederlage für "keine Großkatastrophe"

3. Juni 2026

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Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl

3. Juni 2026

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Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren

3. Juni 2026

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Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen

3. Juni 2026

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Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

3. Juni 2026

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SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe

3. Juni 2026

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Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat

3. Juni 2026

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Mittel aus Klimafonds wurden 2025 nicht vollständig abgerufen

3. Juni 2026

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Alabali Radovan will Libanon-Reise "zeitnah" nachholen

3. Juni 2026

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Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen

3. Juni 2026

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AfD-Politiker verteidigen Reise nach Russland

3. Juni 2026

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Deutscher Botschafter in Kiew: Wir bleiben trotz Drohungen

3. Juni 2026

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EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben

3. Juni 2026

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KBV-Chef warnt vor längeren Wartezeiten durch GKV-Spargesetz

3. Juni 2026

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USA streichen zahlreiche Militärfähigkeiten aus Nato-Planung

3. Juni 2026

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Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft

3. Juni 2026

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Schnieder stellt neue spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht

3. Juni 2026

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Hausärzte starten Protestkampagne gegen GKV-Spargesetz

3. Juni 2026

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Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

3. Juni 2026

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Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting

3. Juni 2026

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Magyar kündigt Widerstand gegen EU-Asylregeln an

3. Juni 2026

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Schneider sieht große Chancen in Kreislaufwirtschaftsstrategie

3. Juni 2026

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Baerbock fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

3. Juni 2026

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Dröge kritisiert EU-Plan für Abschiebezentren in Drittstaaten

3. Juni 2026

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DGB will Vermögensabgabe für "oberstes Promille" der Bevölkerung

3. Juni 2026

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Neue dänische Regierung verspricht Grönland Loyalität

2. Juni 2026

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Strack-Zimmermann: Kandidatur sollte Austritte aus FDP verhindern

2. Juni 2026

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Wagenknecht will AfD mit wechselnden Mehrheiten miteinbeziehen

2. Juni 2026

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Söder und Linnemann sollen bei Seeheimer-Veranstaltung auftreten

2. Juni 2026

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Bericht: Belegschaft des Wirtschaftsministeriums kritisiert Reiche

2. Juni 2026

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Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen in vielen Ländern gestiegen

2. Juni 2026

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Schnieder schließt Verlängerung von Tankrabatt nicht aus

2. Juni 2026

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SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß

2. Juni 2026

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Marine hält Minensuchboot für Hormus-Einsatz bereit

2. Juni 2026

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Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Kandidatur als "halbherzig"

2. Juni 2026

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CDU-Experte Hardt hofft auf deutschen UN-Sicherheitsratssitz

2. Juni 2026

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Leopoldina kritisiert EU-Pläne für Pestizid-Zulassungen

2. Juni 2026

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Warken will Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden

2. Juni 2026

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Merz sieht "Neustart" in den Beziehungen zu Ungarn

2. Juni 2026

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Forsa: FDP erstmals seit Ampel-Aus wieder bei fünf Prozent

2. Juni 2026

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Niedersachsen wirbt für neuen Religionsunterricht

2. Juni 2026

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SPD weist Unionsforderungen zur Pflegefinanzierung zurück

2. Juni 2026

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Reiche holt neuen Leitungschef ins Wirtschaftsministerium

2. Juni 2026

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Antidiskriminierungsstelle verzeichnet erneut Rekordanfragen

2. Juni 2026

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SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform

2. Juni 2026

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SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts

2. Juni 2026

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Bundesarbeitsministerin fordert Digitalsteuer

2. Juni 2026

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FDP-Präsidiumsmitglied widerspricht Kubicki in Brandmauer-Frage

2. Juni 2026

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Verfassungsschützer kritisiert AfD-Reise nach Russland

2. Juni 2026

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Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

2. Juni 2026

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Warken will Pflegeausgaben stärker auf Prävention ausrichten

2. Juni 2026

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Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken

2. Juni 2026

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Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen

1. Juni 2026

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EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

1. Juni 2026

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Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro

1. Juni 2026

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Strack-Zimmermann: Kandidatur erst zwei Tage vorher beschlossen

1. Juni 2026

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Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung

1. Juni 2026

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Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt

1. Juni 2026

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Kubicki kontert Strack-Zimmermanns Gummihammer-Tweet

1. Juni 2026

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Iran setzt Gespräche mit USA wegen Israels Angriffen im Libanon aus

1. Juni 2026

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Merz besucht Angehörige von Walter Lübcke

1. Juni 2026

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FDP-Vize Höne mahnt nach Parteitag zu Geschlossenheit

1. Juni 2026

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Sozialverbände offen für höhere Rentenbeiträge

1. Juni 2026

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Rentenversicherung rechnet mit stärkerem Anstieg der Beiträge

1. Juni 2026

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FDP-Präsidiumsmitglied Teutrine ruft Strack-Zimmermann zur Ordnung

1. Juni 2026

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Australien will stärker gegen Chinas Einfluss im Pazifik vorgehen

1. Juni 2026

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EU-Kommission stellt Fahrplan zur Reduzierung von Tierversuchen vor

1. Juni 2026

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Streit um Bafög-Erhöhung in der Union

1. Juni 2026

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Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen

1. Juni 2026

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Ataman wirft Regierung Untätigkeit bei Entgelttransparenz vor

1. Juni 2026

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Linke startet bundesweite Sozialproteste gegen Kürzungen

1. Juni 2026

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Linke kritisiert mangelnde Wirkung des Sondervermögens

1. Juni 2026

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Werneke zieht rote Linien für Reformpaket

1. Juni 2026

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Verdi-Chef verteidigt Buhrufe gegen Merz

1. Juni 2026

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Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

1. Juni 2026

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Ukrenerho rät Deutschland zu Flugverbot über Umspannwerken

1. Juni 2026

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Welthungerhilfe fordert mehr Hilfe für den Libanon

1. Juni 2026

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Krane bestätigt späte Nominierung als FDP-Generalsekretär

1. Juni 2026

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Weber unterstützt EU-Sonderstatus für Ukraine

1. Juni 2026

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Grüne warnen Merz vor Gefährdung von UN-Sicherheitsratskandidatur

1. Juni 2026

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Strack-Zimmermann kontert Kubicki-Kritik an Kandidatur

1. Juni 2026

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Umfrage: 41 Prozent sehen Union ohne Merz mit mehr Chancen

1. Juni 2026

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Wadephul kritisiert Israel für Vorrücken im Südlibanon

31. Mai 2026

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SPD-Politikerinnen werfen Union Blockade von Entgelttransparenz vor

31. Mai 2026

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Wadephul fordert mehr Nato-Investitionen in Luftverteidigung

31. Mai 2026

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Kubicki sieht sich nach FDP-Wahl klar gestärkt

31. Mai 2026

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Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

31. Mai 2026

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Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

31. Mai 2026

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Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"

31. Mai 2026

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Strack-Zimmermann kündigt weitere Debatten über FDP-Kurs an

31. Mai 2026

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Neuer FDP-Generalsekretär sieht gute Chancen für Comeback

31. Mai 2026

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Union und SPD streiten über BAföG-Reform

31. Mai 2026

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Linke sieht Kubicki als "letzten Sargnagel der FDP"

31. Mai 2026

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Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht

31. Mai 2026

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Maltas Labour-Partei steht vor vierter Amtszeit in Folge

31. Mai 2026

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CSU-Vize Weber fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

31. Mai 2026

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Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP

31. Mai 2026

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Bär sieht Enzyklika des Papstes zu KI zwiespältig

31. Mai 2026

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Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie

31. Mai 2026

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Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund

31. Mai 2026

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Wirtschaft streitet über Umgang mit AfD

31. Mai 2026

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FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

31. Mai 2026

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Warken will "nachhaltige Pflegereform"

31. Mai 2026

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Weber drängt auf schnellen Beschluss zu Abschiebezentren

31. Mai 2026

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Bär: 45 Spitzenforscher aus USA nach Deutschland geholt

31. Mai 2026

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Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne

31. Mai 2026

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Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

31. Mai 2026

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Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

31. Mai 2026

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Neues FDP-Präsidiumsmitglied Zaya geht auf Distanz zu Kubicki

31. Mai 2026

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Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

31. Mai 2026

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Therapeuten warnen vor Abschaffung von Pflegegrad für ADHS-Kinder

31. Mai 2026

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42 Prozent der Gemeinden ohne öffentliche Ladesäulen

31. Mai 2026

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Strack-Zimmermann erklärt Kampfkandidatur bei FDP-Parteitag

30. Mai 2026

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Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten

30. Mai 2026

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Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär

30. Mai 2026

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Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen

30. Mai 2026

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Kubicki zum FDP-Chef gewählt – Strack-Zimmermann unterliegt

30. Mai 2026

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Prien hält an Social-Media-Regulierung fest

30. Mai 2026

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FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden

30. Mai 2026

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Pentagon plant früheren US-Truppenabzug aus Europa

30. Mai 2026

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