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Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen

7. Juni 2026
Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Rentenreform-Debatte im Bundestag Berlin

() – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Mit Blick auf die Debatte, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, sagte Miersch, dass auch Abgeordnete von Rentenbeiträgen nicht ausgenommen werden sollten. „Ich glaube, dass die Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen“, sagte er. Der SPD-Politiker ergänzte, es gebe den festen Grundsatz, dass in all diese Systeme alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Pflege und Gesundheit. Dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, sei eine Vision, für die sich seine Partei ausspreche.

Vor dem für nächste Woche anstehenden Dialog der Sozialpartner und dem anschließenden Koalitionsausschuss dämpfte Miersch die Erwartungen auf schnelle, umfassende Reformeinigungen. „Das wird sehr, sehr stark jetzt darauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, sagte er. Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ sei jedoch nicht nötig. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli auch entschieden werden, so der SPD-Politiker. Dennoch sei auch die Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.

Siehe auch:  Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Matthias Miersch fordert, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
  • Abgeordnete sollen nicht von Rentenbeiträgen ausgenommen werden.
  • Miersch dämpft Erwartungen auf schnelle, umfassende Reformen im kommenden Dialog der Sozialpartner.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundestagsabgeordnete, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen
  • Beamte könnten ebenfalls betroffen sein
  • Entscheidungsreif bis zum 1. Juli, jedoch Erarbeitung während der Sommerpause vorgesehen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
  • Diskussion über die Rentenpflicht für Beamte und Abgeordnete
  • Grundsatz der Beitragszahlung nach Leistungsfähigkeit in sozialen Systemen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
  • Dialog der Sozialpartner und Koalitionsausschuss zur Rentenreform nächste Woche
  • Weitere Arbeiten an Reformen während der Sommerpause geplant
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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