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Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

9. Juni 2026
Linken-Schiedsgericht lehnt Ramelow-Antrag zu Gehaltsdeckel ab

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Bundespolitik: Ramelow scheitert vor Schiedsgericht

() – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen.

Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine „vorläufige Maßnahme“ beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den Antrag abgestimmt werden darf. Der Vorstand möchte die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken dazu verpflichten, ihr Gehalt in der Regel auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Ramelow hält das Vorhaben des Vorstands für verfassungswidrig.

Bei den ehrenamtlichen Parteirichtern hatte er damit keinen Erfolg. Die Richter schreiben in ihrem Beschluss, aus dem die FAZ zitiert, dass „nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage“ Ramelows Antrag auf ein gerichtliches Einschreiten „bereits unzulässig sein dürfte“. Dem früheren Thüringer Ministerpräsidenten fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da der Antrag zum Gehaltsdeckel noch nicht vom Parteitag beschlossen sei.

Ramelow schreibt in seiner Erwiderung an das Gericht, sein Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich daraus, dass der Antrag des Parteivorstands bereits parteiinterne Wahlen beeinflusse. Die Annahme, Kandidaten müssten sich dazu noch nicht positionieren, sei „realitätsfremd“. Ramelow hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt.

Siehe auch:  Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bodo Ramelow (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bodo Ramelow ist vor dem Schiedsgericht der Linken gescheitert, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu verbieten.
  • Der Bundesvorstand möchte Gehälter der Linken-Abgeordneten auf durchschnittliche Arbeitnehmerlöhne begrenzen.
  • Ramelow hält den Vorstandsantrag für verfassungswidrig und hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow
  • Linke Partei, Bundestags- und Europaabgeordnete
  • Antrag zur Gehaltsdeckelung auf Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Bodo Ramelow scheitert vor dem Schiedsgericht der Linken mit einem Antrag gegen einen Vorschlag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern.
  • Vorstand möchte Gehälter auf Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers begrenzen.
  • Ramelow hält den Vorschlag für verfassungswidrig und sieht Beeinflussung interner Wahlen.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat Antrag auf vorläufige Maßnahme beim Schiedsgericht gestellt.
  • Vorstand der Linken plant Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern.
  • Ramelow hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eingelegt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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