Berlin () – Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
„Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.“
An den Plänen der Regierung übte Ramelow derweil Kritik. Erst kehre die Wehrpflicht durch die Hintertür zurück, nun plane die Regierung noch die Reaktivierung des Zivildienstes. Statt mit der alten Wehrpflicht zu brechen, solle die Kraft mobilisiert werden, in der Gesellschaft eine ehrliche und offene Debatte zu dem Thema zu führen, mahnte der Linken-Politiker.
Die Planungen der Bundesregierung zielten auf den Fall ab, dass die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird. In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern.
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Bodo Ramelow (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bodo Ramelow fordert die Bildung eines Bürgerrats, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt erarbeiten soll
Ramelow verlangt Volksabstimmungen über die Vorschläge, damit die Bevölkerung entscheidet
Er kritisiert die Regierungspläne zur Rückkehr von Wehrpflicht und zur Reaktivierung des Zivildienstes sowie fordert eine offene gesellschaftliche Debatte dazu
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Bundesregierung (Planungen für neuen Zivildienst als Ersatzdienst bei Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht), Zielgruppe: Personen, die den Wehrdienst verweigern müssen/werden; Stärke/Zeitraum: konkrete Zahlen oder Fristen werden nicht genannt
Betroffen: Öffentlichkeit/Bürger als Entscheidende; Zielgruppen/Regionen: Menschen in Deutschland insgesamt, vorgesehen über Volksabstimmungen bzw. Bürgerrat zu Vorschlägen für besseren Übergang von Schule in die berufliche Welt; Stärke: keine quantitativen Angaben und kein konkreter Zeitraum genannt
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Vorbereitung der Bundesregierung auf einen neuen Zivildienst als Ersatz, falls die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird
Kritik von Bodo Ramelow an der Rückkehr „durch die Hintertür“ sowie Forderung nach ehrlicher offener gesellschaftlicher Debatte
Vorschlag Ramelows für einen Bürgerrat, der Vorschläge für den Übergang von der Schule zur beruflichen Welt erarbeitet und anschließend per Volksabstimmungen von der Bevölkerung entscheiden lassen soll
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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Bildung eines Bürgerrats und anschließend Volksabstimmungen über Vorschläge zum Übergang von der Schule in die berufliche Welt
Die Bundesregierung bereitet einen neuen Zivildienst vor, insbesondere für den Fall, dass die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird
Es soll ein Ersatzdienst für Personen angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern
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