Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte Maier am Sonntag der ARD.
Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen über das „rechtsextreme Vorfeld der AfD“ oder über „Spionagetätigkeit Russlands in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen“ würden, so Maier. Das wäre für die nationale Sicherheit ein Problem. Zuvor hatte Maier bereits vor einem „Staatsstreich“ gewarnt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Er bezog sich dabei auf die Ankündigung der AfD, Hunderte Beamte auszutauschen. Dies würde gegen Recht und Gesetz verstoßen und habe „Züge eines Staatsstreichs“, präzisierte der Minister seine Aussage.
Bei einem Regierungswechsel könne man zwar sogenannte politische Beamte relativ schnell austauschen, das seien in Sachsen-Anhalt vielleicht zehn bis 15 Personen. Die AfD spreche aber von 150 bis 200. Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Beamtenrecht. Deutsche Beamte müssten ihre Verfassungstreue beweisen, weil sie einen Eid auf die Verfassung schwören. Maier äußerte Zweifel, ob Beamte aus rechtsextremen Burschenschaften eine Sicherheitsüberprüfung überstehen würden.
Sollte die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen, gebe es Möglichkeiten, dem dortigen Verfassungsschutz den Zugang zu sensiblen Informationen zu verwehren, etwa im Bereich Rechtsextremismus oder Spionagetätigkeit Russlands. Dies sei aber auf diesen Bereich beschränkt. Für einen grundsätzlichen Ausschluss des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Maier sagte, es handele sich um „ein Szenario“, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Seine Hoffnung sei, dass es nicht dazu komme. Dennoch müssten die Innenminister diesen Fall „durchdenken“ und „handlungsfähig sein“.
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von "Staatsstreich" Politik in Thüringen: Warnung vor Staatsstreich Magdeburg/Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor…
Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Sicherheitsrisiken durch mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Berlin () - Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall…
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein Antisemitismus und Integrationspolitik in Thüringen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug…
Dobrindt kritisiert Warnungen vor AfD-Staatsstreich Politische Diskussionen zu AfD-Wahlen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Anfragen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht:…
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen Politische Debatten über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Umgang Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung Thüringer Politiker fordert AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus,…
