Linke kritisiert Vorbereitungen für neuen Zivildienst
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Linke kritisiert Zivildienstpläne in Berlin
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab.
„Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat“, sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Ein verpflichtender Zivildienst drohe, reguläre und tariflich bezahlte Arbeit zu verdrängen. „In der Pflege, den Rettungsdiensten oder sozialen Einrichtungen brauchen wir gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Billigarbeitskräfte.“
Die Bundesregierung trifft nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Einführung eines neuen Zivildienstes für den Fall, dass auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte. „Der Staat sollte jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben“, kritisierte die Linken-Vorsitzende. „Das gilt für die Wehrpflicht, genauso wie für den Zivildienst.“
Schwerdtner forderte: „Statt über neue Zwangsdienste zu diskutieren, sollten wir freiwilliges Engagement endlich attraktiv machen: mit einem gesetzlichen Recht auf einen Freiwilligendienst, einer Bezahlung, von der man leben kann, und einem kostenlosen Nahverkehr für alle Freiwilligen.“ Wer etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun wolle, müsse jungen Menschen gute Angebote machen, statt sie zu verpflichten. „Freiwilligkeit statt Zwang wäre das richtige Signal.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Junge Leute (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Ines Schwerdtner (Linke) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst ab
- Ein verpflichtender Zivildienst würde reguläre, tariflich bezahlte Arbeit verdrängen; sie fordert stattdessen freiwilliges Engagement attraktiv zu machen
- Schwerdtner fordert u.a. ein gesetzliches Recht auf einen Freiwilligendienst, eine existenzsichernde Bezahlung und kostenlosen Nahverkehr für alle Freiwilligen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind junge Menschen in Deutschland sowie Einsatzbereiche wie Pflege, Rettungsdienste und soziale Einrichtungen; konkrete Zahlen oder Zeiträume/Fristen werden nicht genannt
- Zielgruppe ist potenziell die Bundesregierung und die Debatte um Zivildienst bei möglicher Wiedereinführung der Wehrpflicht; kein exakter Umfang oder Zeitraum des neuen Zivildienstes genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Schwerdtner lehnt die Vorbereitung der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab, weil junger Menschen ihrer Ansicht nach nicht als Ersatz für Einsparungen im Sozialstaat missbraucht werden sollten
- Ein verpflichtender Zivildienst könnte reguläre, tariflich bezahlte Arbeit verdrängen und insbesondere in Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen stattdessen „Billigarbeitskräfte“ schaffen
- Hintergrund und Auslöser ist laut Text die geplante Absicherung der Bundesregierung für den Fall der Wiedereinführung der Wehrpflicht; Schwerdtner fordert stattdessen freiwilliges Engagement mit Bezahlung und gesetzlichem Recht auf einen Freiwilligendienst sowie kostenlosem Nahverkehr
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Bundesregierung trifft nach eigenen Angaben Vorkehrungen zur Einführung eines neuen Zivildienstes, falls die Wehrpflicht wieder eingeführt wird
- Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert die Einführung eines freiwilligen Freiwilligendienstes statt eines verpflichtenden Zivildienstes, unter anderem mit gesetzlichem Recht, existenzsichernder Bezahlung und kostenloser Nahverkehr für Freiwillige
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