Berlin () – Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende Plätze zu schaffen. Grundsätzlich begrüße man allerdings, wenn die Dienste freiwillig blieben, sagte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Freiwilligendienste seien ein Motor für die Demokratie. Sie stärkten Zivilgesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er. Eine Dienstverpflichtung sei auch keine passende Antwort auf die Herausforderungen des derzeitigen Fachkräftemangels und Entlohnungsdefizits im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich, so Schuch weiter. Eine Dienstpflicht könne und dürfe kein Ersatz für professionelle Tätigkeiten in diesen Bereichen sein, stattdessen müssten diese Berufe dringend aufgewertet werden.
Die AfD lehnte einen möglichen Zivildienst ab. Die Personalnot in Pflege und Betreuung löse man nicht mit dem Zivildienst, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. Dort fehlten ausgebildete Fachkräfte, keine ungelernten 18-Jährigen mit Neun-Monats-Vertrag. Wer die sozialen Träger wirklich entlasten wolle, senke die Dokumentations- und Prüfpflichten, sorge für eine verlässliche Refinanzierung der Personalkosten, damit Tarifsteigerungen nicht an den Trägern hängenbleiben, entlaste Fachkräfte von Hauswirtschaft und Verwaltung und erleichtere den Wiedereinstieg für die vielen ausgebildeten Kräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt hätten.
Die Grünen-Fraktion kritisierte die Überlegungen des Bildungsministeriums für einen möglichen Zivildienst. Die Debatte zeige, dass sich die Union auch unter Thorsten Frei weiter für Symboldebatten statt Substanz entscheide, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni.
Schon jetzt unterstützten viele junge Menschen soziale Träger durch einen Freiwilligendienst. Leider seien die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden. Das habe Planungsunsicherheit für die Träger und die jungen Menschen gebracht, so Nanni. Der Bedarf sei deutlich höher als die verfügbaren Mittel. Statt jetzt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, wäre es angebracht, den Entwurf zum Haushalt noch mal zu überarbeiten und die Mittel für Freiwilligendienste zu erhöhen.
Die Linke lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und damit auch den Zivildienst ab. In einer Demokratie dürften Menschen nicht zur Verfügungsmasse des Staates werden, um politische Versäumnisse zu kaschieren, sagte Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Linken-Fraktion. Der Personalmangel im sozialen Bereich liege nicht an fehlenden Pflichtdiensten, sondern an jahrelanger Unterfinanzierung und schlechten Arbeitsbedingungen.
Ein neuer Zivildienst würde den sozialen Bereich nicht automatisch entlasten, weil Personal und Ressourcen zur Einarbeitung und Betreuung der jungen Menschen gebraucht würden, so Becker. Wer soziale Träger stärken wolle, brauche keine billigen Pflichtdienstleistenden, sondern Investitionen in den Sozialstaat, faire Löhne, gute Ausbildung und Ausbildungsvergütungen, von denen junge Menschen leben könnten.
Die Union verteidigt die Vorbereitungen im CDU-geführten Familienministerium. Die Gesellschaft sehe man vor großen Herausforderungen. Es gehe dabei nicht nur um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, sondern auch um den demografischen Wandel und darum, besser für Krisen und Naturkatastrophen gewappnet zu sein, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU).
Für vieles könnten Freiwilligendienste ein Teil der Lösung sein. Es sei wichtig, dass die Freiwilligendienste bei der Einführung des neuen Wehrdienstes mitgedacht wurden. Beides stärke Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sollte es zur Wehrpflicht zurückgehen, brauche es einen verlässlichen Ersatzdienst, so Weisgerber. Die Freiwilligendienste böten dafür eine gute Grundlage, die es weiter auszubauen gelte.
Die SPD-Fraktion hingegen äußerte sich kritisch. „Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert“, sagte Felix Döring, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Man wolle Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen. Mehr Plätze unter besseren Rahmenbedingungen seien notwendig, damit der Freiwilligendienst allen Jüngeren unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offenstehe.
Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, halte man die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr für den falschen Schwerpunkt, so Döring. Stattdessen setze man auf eine attraktive, zugängliche und verlässlich finanzierte Freiwilligendienststruktur. Es gehe dabei nicht um zusätzliches Personal, das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stünde.
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Freiwilligendienste im Bistum Fulda (Archiv)
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Diakoniepräsident Rüdiger Schuch erklärte, die Diakonie unterstütze zwar die Schaffung entsprechender Plätze für eine mögliche Wiederaufnahme des Zivildiensts, begrüße aber vor allem, wenn die Dienste freiwillig blieben
Linke-Fraktionssprecherin Desiree Becker lehnte Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst ab und verwies auf Unterfinanzierung und schlechte Arbeitsbedingungen als Hauptursachen für Personalmangel
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Felix Döring sprach sich gegen verpflichtenden Zivildienst oder Pflichtjahr aus und forderte den Ausbau von Freiwilligendiensten mit verlässlicher Finanzierung und sozial gerechteren Rahmenbedingungen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Diakonie, AfD, Grüne, Linke, Union (CDU/CSU) und SPD betreffen die Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts bzw. Pflichtdiensten; keine konkreten Regionen genannt, Zielgruppen sind junge Menschen für Freiwilligendienste/Zivildienst sowie Träger in Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich; konkrete Zahlen, Fristen oder Zeiträume werden nicht genannt
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch betont, dass Freiwilligendienste fortgeführt/ausgebaut werden sollen (Zielgruppen: Zivilgesellschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt; keine quantitativen Angaben) und lehnt eine Dienstpflicht als Ersatz für professionelle Fachkräfte ab; AfD-Position stellt dagegen fehlende ausgebildete Fachkräfte in Pflege/Betreuung heraus (wird nicht mit Zahlen belegt) und fordert Senkung von Dokumentations-/Prüfpflichten sowie Refinanzierung der Personalkosten, um Tarifsteigerungen nicht den Trägern aufzubürden (keine konkreten Fristen/Zahlen)
Grüne (Sara Nanni) kritisieren gekürzte Bundesmittel für Freiwilligendienste in den letzten Jahren (kein exakter Umfang/Zeitraum über „letzte Jahre“ hinaus) und fordern höhere Haushaltsmittel statt Pflichtdiensten; Linke (Desiree Becker) lehnt Wehrpflicht und Zivildienst ab und argumentiert gegen Unterfinanzierung/schlechte Arbeitsbedingungen (keine Zahlen); SPD (Felix Döring) will Freiwilligkeit ausbauen, keine Pflichtdienste, und fordert mehr Plätze unter besseren Rahmenbedingungen (keine konkreten Kennziffern)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Fachkräftemangel und Entlohnungsdefizite in Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie Personalnot in Pflege und Betreuung werden als zentrales Problem genannt; Pflicht-/Zivildienst könne diese Engpässe nicht automatisch lösen, weil ausgebildete Fachkräfte fehlen und zusätzliche Einarbeitung/Betreuung nötig wären
Auslöser/Anlass ist die Debatte über eine mögliche Wiederaufnahme des Zivildiensts bzw. eines Pflichtjahrs im Kontext der Überlegungen zur Wiedereinführung des Wehrdienstes
Kontext sind konkurrierende politische Positionen: Diakonie und SPD befürworten Freiwilligendienste bzw. deren Ausbau, während AfD und Linke Pflichtdienste ablehnen; Grünen- und Linke-Argumente betonen gekürzte Bundesmittel, Planungsunsicherheit sowie Unterfinanzierung und schlechte Arbeitsbedingungen als eigentliche Ursachen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Das Bildungsministerium plant bzw. prüft die Wiedereinführung eines Zivildiensts bzw. Pflichtjahrs und bringt darüber eine Debatte in Gang
Die SPD will stattdessen Freiwilligendienste stärken und ausbauen, damit mehr Plätze unter besseren, sozial gerechten Rahmenbedingungen entstehen
Parteien wie Diakonie und mehrere Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Freiwilligendienste besser zu finanzieren und auf Planungs- bzw. Mittelaufstockungen zu setzen, statt Pflichtdienste als Ersatz für professionelle Arbeit einzuführen
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