Politik in Berlin: Spannungen zwischen Koalitionspartnern
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen.
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Das sei aber nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen gewesen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint, sagte Bilger der „Welt“.
„Das ist wirklich schlecht, wenn Zitate aus den Fraktionssitzungen nach außen getragen werden“, so Bilger. „Aber ich will auch noch mal gerade rücken: Es ging nicht um eine Generalkritik am Koalitionspartner, sondern es ging um ein konkretes Gesetz.“
Ein atmosphärisches Grundsatzproblem, das sich nun gerade am Vorabend des Koalitionstreffens mit den Sozialpartnern offenbart, sieht Bilger nicht. Es gebe zwar in Einzelpunkten Kritik an der SPD, aber insgesamt herrsche in der Union „Optimismus“ vor, mit der SPD gemeinsam etwas hinzubekommen. Er könne nur zu mehr Gelassenheit raten, sagte Bilger. Das gelte dann auch für die Berichterstattung aus den Fraktionssitzungen.
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