Kategorie: Politik - Seite 17 von 38 - 4 Bürgerfragen

Reichinnek wirft Koalition "ein Jahr Chaos" vor

4. Mai 2026

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Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz

4. Mai 2026

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Ökonom Edenhofer hält Reaktivierung von Atommeilern für Unsinn

4. Mai 2026

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Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

3. Mai 2026

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Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber "Basisabsicherung"

3. Mai 2026

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Merz geht auf die SPD los: "Es gibt keine linke Mehrheit"

3. Mai 2026

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SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit

3. Mai 2026

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Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

3. Mai 2026

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Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug

3. Mai 2026

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Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland

3. Mai 2026

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Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister

3. Mai 2026

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Kubicki: Wer gegen mich arbeitet, arbeitet gegen FDP-Erfolg

3. Mai 2026

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DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump

3. Mai 2026

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Bas: Viele sind genervt vom Koalitionsstreit

3. Mai 2026

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EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung

3. Mai 2026

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Kinderpsychologin fordert Regulierung von Social Media

3. Mai 2026

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Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition

3. Mai 2026

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Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

3. Mai 2026

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Rainer fordert komplette Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

3. Mai 2026

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Wagenknecht fordert Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen

3. Mai 2026

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Heusgen kritisiert Trump scharf wegen Truppenabzug

3. Mai 2026

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Kubicki will zweistellige Ergebnisse für die FDP

3. Mai 2026

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Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an

3. Mai 2026

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Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle

3. Mai 2026

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Schwarz-Rot nach einem Jahr unbeliebter als Ampel

2. Mai 2026

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US-Blockade der Straße von Hormus: 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen

2. Mai 2026

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SPD kritisiert US-Truppenabzug aus Deutschland als "strategielos"

2. Mai 2026

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Grünen-Chefin kritisiert Merz wegen US-Truppenabzug

2. Mai 2026

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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag

2. Mai 2026

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Kiesewetter: US-Truppenabzug könnte Aktion gegen Deutschland sein

2. Mai 2026

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Röwekamp: US-Truppenabzug ist Weckruf für Deutschland

2. Mai 2026

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Berlin unterstützt EU-Pläne für eigenen Geheimdienst

2. Mai 2026

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Grüne fordern europäische Antwort auf US-Truppenabzug

2. Mai 2026

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CDU-Außenpolitiker: US-Truppenabzug keine Bestrafung für Merz

2. Mai 2026

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UNHCR: 1,6 Millionen Syrer seit Assad-Sturz zurückgekehrt

2. Mai 2026

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USA wollen 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

2. Mai 2026

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Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung

2. Mai 2026

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EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel

2. Mai 2026

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Rainer prüft Entlastungen für Bauern

2. Mai 2026

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Heusgen und Murphy hoffen auf Wahlsiege der US-Demokraten

2. Mai 2026

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Klingbeil will Spitzenverdiener für Entlastung heranziehen

2. Mai 2026

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Krankenstand im ersten Quartal leicht gegenüber Vorjahr gesunken

2. Mai 2026

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Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

1. Mai 2026

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Wadephul hält Nato für robust

1. Mai 2026

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SPD drängt auf mehr Schutz für Juden

1. Mai 2026

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Klingbeil sieht "verdammte Pflicht" für Gelingen der Koalition

1. Mai 2026

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Grüne rufen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

1. Mai 2026

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Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg

1. Mai 2026

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CDU-Innenexperte Throm fordert härteres Vorgehen gegen Israelhass

1. Mai 2026

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Zahl neuer Asylanträge im April erneut gesunken

1. Mai 2026

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Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses

1. Mai 2026

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Bundespolizei droht mit robustem Eingreifen bei Mai-Krawallen

1. Mai 2026

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Studie: Subventionen können AfD ausbremsen

1. Mai 2026

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Bundesregierung alarmiert über US-KI "Mythos"

1. Mai 2026

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Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

1. Mai 2026

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Edenhofer kritisiert Tankrabatt als falsche Maßnahme

1. Mai 2026

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SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung abhängig

1. Mai 2026

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Ökonom warnt vor Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen

1. Mai 2026

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Gauck ruft CDU zu Öffnung zur Linkspartei auf

30. April 2026

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Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht

30. April 2026

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SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor

30. April 2026

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Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück

30. April 2026

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SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

30. April 2026

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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag vor

30. April 2026

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Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor

30. April 2026

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Wadephul wirbt für Geduld bei Verhandlungen mit Iran

30. April 2026

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Grüne machen Merz für Trumps Truppen-Drohung verantwortlich

30. April 2026

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Jusos werfen Teilen der Union Regierungsunfähigkeit vor

30. April 2026

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Wadephul verteidigt Rolle der Diplomatie

30. April 2026

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Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch 2026

30. April 2026

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Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt in Koalition

30. April 2026

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Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von Merz

30. April 2026

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Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

30. April 2026

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Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln an Koalition

30. April 2026

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Wadephul reagiert gelassen auf möglichen US-Truppenabzug

30. April 2026

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Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform

30. April 2026

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DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

30. April 2026

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Städtetag kritisiert Vorgehen beim Heizungsgesetz

30. April 2026

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Union lehnt Preisstopp für Deutschlandticket ab

30. April 2026

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Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

30. April 2026

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Linken-Chefin stellt sich auf Neuwahlen ein

30. April 2026

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Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen

30. April 2026

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CDU-Wirtschaftsflügel lehnt geplante Zuckerabgabe ab

30. April 2026

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Verdi-Chef fordert von Bas Einsatz für Arbeitnehmerrechte

30. April 2026

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Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück

30. April 2026

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VdK fordert Inflationsausgleich bei Sozialleistungen

30. April 2026

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Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit

30. April 2026

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Mehrere Länder halten Angriffe auf Stromnetz geheim

30. April 2026

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Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

30. April 2026

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Aiwanger offen für bundesweite Zusammenarbeit mit CSU

30. April 2026

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Verkehrsminister fordern Einfrieren des Deutschlandticket-Preises

30. April 2026

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Ifo-Experten kritisieren Klingbeils Haushaltsplan als unsolide

30. April 2026

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Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027

30. April 2026

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SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen

30. April 2026

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Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal gesunken

30. April 2026

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DGB lehnt Klingbeils Vorschlag zu Ausweitung von Befristungen ab

30. April 2026

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DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen

30. April 2026

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CDU wirbt für Kompromiss bei Steuerreform

29. April 2026

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US-Oberst wird stellvertretender Abteilungsleiter im Kommando Heer

29. April 2026

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CSU-Politiker verteidigt sein Steuerkonzept

29. April 2026

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SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

29. April 2026

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Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe

29. April 2026

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Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann

29. April 2026

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Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war "einstimmig"

29. April 2026

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Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende

29. April 2026

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Patientenschützer kritisiert GKV-Reform als unausgewogen

29. April 2026

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Ex-Diplomat kritisiert US-Vorgehen bei Iran-Gesprächen

29. April 2026

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SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen

29. April 2026

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Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für "Planungssicherheit"

29. April 2026

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BSW gründet Grundwertekommission

29. April 2026

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Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"

29. April 2026

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AOK bezeichnet Gesundheitsreform als "Taschenspielertrick"

29. April 2026

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Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform

29. April 2026

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Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf

29. April 2026

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Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

29. April 2026

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Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent

29. April 2026

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Grünen-Chefin würdigt Kretschmanns "Pragmatismus mit Haltung"

29. April 2026

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Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

29. April 2026

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CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin

29. April 2026

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Boris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine

29. April 2026

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NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

29. April 2026

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Kasache wegen Spionageverdachts für Russland in Berlin festgenommen

29. April 2026

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Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden

29. April 2026

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Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026

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SPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor

29. April 2026

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Mehrheit der Deutschen für Rückkehr von Syrern

29. April 2026

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Landwirtschaftsminister kritisiert Einigung auf Zuckersteuer

29. April 2026

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SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

29. April 2026

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König Charles wirbt im US-Kongress für gemeinsame Werte

28. April 2026

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Streit über Iran: Trump greift Merz an

28. April 2026

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Berlin und Kiew planen engere Kooperation für die Rüstungsindustrie

28. April 2026

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Klingbeil-Berater hält höheren Spitzensteuersatz für zwingend

28. April 2026

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Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker

28. April 2026

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Regierung plant Einführung einer "Zuckerabgabe"

28. April 2026

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Forsa: Union fällt immer weiter hinter AfD zurück

28. April 2026

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Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung

28. April 2026

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Regierung will mit neuer KI-Strategie Innovationen "entfesseln"

28. April 2026

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Gesundheitsreform wird aufgeweicht

28. April 2026

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Bundeswehr will Palantir vorläufig nicht einsetzen

28. April 2026

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CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht "verschließen"

28. April 2026

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Charles will vor US-Kongress Zusammenhalt beschwören

28. April 2026

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Anteil der Pflegeleistungen an Gesundheitskosten stark gestiegen

28. April 2026

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SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

28. April 2026

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Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen

28. April 2026

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Gauweiler schlägt bundesweites CSU-Freie-Wähler-Bündnis vor

28. April 2026

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Union stellt 3. "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht

28. April 2026

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Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen

28. April 2026

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Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über "Demokratie leben"

28. April 2026

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Versorgung von Afghanistan-Ortskräften in Pakistan kostet Millionen

27. April 2026

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Nach geplatztem US-Gespräch: Irans Außenminister trifft Putin

27. April 2026

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