Kategorie: Politik - Seite 16 von 38 - 4 Bürgerfragen

Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

9. Mai 2026

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Röttgen: Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine ändert nichts

9. Mai 2026

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Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen

9. Mai 2026

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Verdi-Chef warnt SPD vor "Kurs der Selbstzerstörung"

9. Mai 2026

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Röttgen warnt vor Zugeständnissen an den Iran

9. Mai 2026

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Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken

9. Mai 2026

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SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

9. Mai 2026

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Röttgen: Putin zunehmend unter Druck

9. Mai 2026

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Unions-Fraktionsvize drängt auf zügige Einkommenssteuerreform

9. Mai 2026

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Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel

9. Mai 2026

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Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

9. Mai 2026

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Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

9. Mai 2026

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Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

9. Mai 2026

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Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung

9. Mai 2026

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CDU-Fraktion drängt auf Unterstützung der Länder zur Steuerreform

9. Mai 2026

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Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV

9. Mai 2026

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Linke will Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket

9. Mai 2026

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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

9. Mai 2026

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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

9. Mai 2026

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Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine

8. Mai 2026

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CDA gegen Kürzungen bei Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern

8. Mai 2026

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Wadephul: Bundesregierung spricht mit USA weiter über Tomahawk-Kauf

8. Mai 2026

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Pflegeversicherung: Milliardenlücke größer als angenommen

8. Mai 2026

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Wadephul kündigt Ukraine-Verhandlungsinitiative der Europäer an

8. Mai 2026

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Beamtenbund hält Teile von Besoldungsreform für verfassungswidrig

8. Mai 2026

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Städte- und Gemeindebund begrüßt Stopp der "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026

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Rhein: Aus der 1.000-Euro-Prämie möglich

8. Mai 2026

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Verdi kritisiert Koalition wegen gescheiterter "Entlastungsprämie"

8. Mai 2026

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Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken

8. Mai 2026

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Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen

8. Mai 2026

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SoVD kritisiert Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

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Mittelstand begrüßt Scheitern der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

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Kinderkommission: Abgeordnete kritisieren "Opferinszenierung" der AfD

8. Mai 2026

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Bundesregierung hält an "Entlastungsprämie" fest

8. Mai 2026

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Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein

8. Mai 2026

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Wirtschaftsrat begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

8. Mai 2026

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Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

8. Mai 2026

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Bundesrat lehnt 1.000 Euro "Entlastungsprämie" ab

8. Mai 2026

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Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt

8. Mai 2026

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Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert neues europäisches Militärbündnis

8. Mai 2026

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Ministerin offen für Reformpaket bei Rente mit 63

8. Mai 2026

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Bas widerspricht These der "Einwanderung in Sozialsysteme"

8. Mai 2026

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Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus

8. Mai 2026

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Linkspartei fordert Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne

8. Mai 2026

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Spahn will Bürgergeld-GKV schneller aus Steuern finanzieren

8. Mai 2026

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JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition

8. Mai 2026

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Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen

8. Mai 2026

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Migrationsforscher kritisiert Dobrindts Asylpolitik

8. Mai 2026

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Junge Union will Überprüfung von Verteidigungsausgaben

8. Mai 2026

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Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für Steuerreform

8. Mai 2026

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Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day

7. Mai 2026

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Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung

7. Mai 2026

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Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen

7. Mai 2026

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Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel

7. Mai 2026

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AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

7. Mai 2026

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Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot

7. Mai 2026

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Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung

7. Mai 2026

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Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten

7. Mai 2026

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CDU-Politiker Müller: Kampf um jede Stimme in Sachsen-Anhalt

7. Mai 2026

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Iraner müssen Visa in Armenien abholen

7. Mai 2026

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Bauindustrie-Präsident Demuth kritisiert zu langsames Bauen

7. Mai 2026

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Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an

7. Mai 2026

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Israel und Deutschland erwägen gemeinsame Waffenproduktion

7. Mai 2026

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Grüne fordern stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes

7. Mai 2026

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Organspende: Abgeordnete starten neuen Anlauf für Widerspruchslösung

7. Mai 2026

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Breiter Widerstand gegen Elterngeld-Reform

7. Mai 2026

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EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln

7. Mai 2026

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Grünen-Chef kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

7. Mai 2026

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Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU aus

7. Mai 2026

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Bericht: Einstieg bei Panzerbauer KNDS droht zu scheitern

7. Mai 2026

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Schulze zu TV-Duell mit AfD-Herausforderer bereit

7. Mai 2026

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Steuerberater-Präsident fordert Streichung der Pendlerpauschale

7. Mai 2026

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Nagel fordert längere Lebensarbeitszeit

7. Mai 2026

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Bericht: Linnemann fürchtet massive Austrittswelle aus CDU

7. Mai 2026

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Wehrdienst-Umfrage: Fast drei Viertel der jungen Männer antworten

7. Mai 2026

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Bundesbank: Nagel sieht Inflation im Jahresschnitt bei 2,7 Prozent

7. Mai 2026

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Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition

7. Mai 2026

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Familienunternehmer fordern Merz zu Vertrauensfrage auf

7. Mai 2026

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Luftverkehrsteuersenkung: Länder gegen Kürzungen im Verkehrsetat

7. Mai 2026

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CDU will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger

7. Mai 2026

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Union widerspricht Bas bei Aussagen zum Sozialsystem

6. Mai 2026

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Grüne starten Petition gegen Kürzungen bei Frauen und Kindern

6. Mai 2026

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AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos

6. Mai 2026

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Bewerber um FDP-Vorsitz wirft Merz Wortbruch vor

6. Mai 2026

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SPD weist Kritik an Abschwächung des Heizungsgesetzes zurück

6. Mai 2026

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DIW: Klimasorgen der Deutschen steigen – aber unter 80er-Umweltangst

6. Mai 2026

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Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Desaster"

6. Mai 2026

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Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch "Chance"

6. Mai 2026

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Fernandes kritisiert Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt

6. Mai 2026

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Höne will Trauschel als FDP-Generalsekretärin

6. Mai 2026

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Ministerin hofft auf einstimmige Rentenkommission

6. Mai 2026

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SPD-Chefin: Koalition muss sich mehr am Riemen reißen

6. Mai 2026

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Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen

6. Mai 2026

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Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd

6. Mai 2026

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Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen

6. Mai 2026

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Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich

6. Mai 2026

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Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung

6. Mai 2026

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CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung

6. Mai 2026

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Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen ein

6. Mai 2026

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Estlands Außenminister lobt Merz nach einem Jahr im Amt

6. Mai 2026

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Trump: USA setzen Militäreinsatz in Straße von Hormus aus

6. Mai 2026

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9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal

6. Mai 2026

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Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne

6. Mai 2026

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Iran-Krieg: EU-Kommissarin befürchtet "mehr Chaos" für Europa

6. Mai 2026

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Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld

6. Mai 2026

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Prien kritisiert niedrige Erwerbsquote von Müttern

6. Mai 2026

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Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen

5. Mai 2026

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Krings will "Deutlichkeit" gegenüber SPD erhöhen

5. Mai 2026

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Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen

5. Mai 2026

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Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik

5. Mai 2026

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Spahn als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt

5. Mai 2026

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Weniger Betriebe bilden aus – 40.000 Jugendliche ohne Lehrstelle

5. Mai 2026

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Forsa: Mehrheit hält Steuerentlastung erst ab 100 Euro für spürbar

5. Mai 2026

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EVP will militärisches EU-Hauptquartier und EU-Sicherheitsrat

5. Mai 2026

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Wiese plädiert für Verzicht auf Diätenerhöhung

5. Mai 2026

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Forsa: AfD weiter klar vor Union

5. Mai 2026

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SPD will Koalition fortsetzen – "Freuen uns auf die drei Jahre"

5. Mai 2026

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Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung

5. Mai 2026

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Merz verliert weiter an Zustimmung

5. Mai 2026

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Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden

5. Mai 2026

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Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität

5. Mai 2026

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Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt

5. Mai 2026

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Politico-Journalist von Fraktionsparty geworfen

5. Mai 2026

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Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik

5. Mai 2026

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Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer

5. Mai 2026

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Linke will erneut in Geheimdienst-Kontrollgremium

5. Mai 2026

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Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus

5. Mai 2026

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Siemens-Chef warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

5. Mai 2026

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Monopolkommission kritisiert EU-Pläne für Unternehmensfusionen

5. Mai 2026

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Energiekrise: Schnieder lehnt Tempolimit weiterhin ab

5. Mai 2026

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CSU gegen Änderungen an Gesundheitsreform zulasten von Einsparungen

5. Mai 2026

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Umfrage: 76 Prozent für stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen

5. Mai 2026

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Haßelmann kritisiert Merz und bietet Hilfe für Reformen an

5. Mai 2026

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Grünen-Chefin Brantner kritisiert Schwarz-Rot scharf

4. Mai 2026

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Frei: Keine totale Sicherheit nach Amokfahrt in Leipzig

4. Mai 2026

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Personalrat kritisiert Reiches Einstellungspraxis scharf

4. Mai 2026

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Bericht: Spahn schlägt Plum als neuen Fraktionsjustiziar vor

4. Mai 2026

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Strack-Zimmermann kritisiert Mützenichs Russland-Politik scharf

4. Mai 2026

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Ahmetovic offen für Ausweitung von EU-Mission in Straße von Hormus

4. Mai 2026

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Bundesregierung schließt UNIDO-Investitionsbüros

4. Mai 2026

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Verdi ruft zu Protesten gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe auf

4. Mai 2026

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CDU-Politiker Volkmann warnt SPD vor Reformblockade

4. Mai 2026

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Wüst: Schwarz-Rot hält – keine Alternative zur Regierung

4. Mai 2026

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Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück

4. Mai 2026

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SPD-Fraktionschef Miersch: Koalitionspartner gleichberechtigt

4. Mai 2026

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SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert hohe Tankpreise

4. Mai 2026

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Kanzleramtsminister räumt Kommunikationsdefizite ein

4. Mai 2026

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Berliner Linke wollen Enteignungen über Mieten finanzieren

4. Mai 2026

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Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab

4. Mai 2026

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Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen

4. Mai 2026

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