Kategorie: Politik - Seite 11 von 38 - 4 Bürgerfragen

FDP-General Hagen fordert Volksabstimmungen auf Bundesebene

6. Juni 2026

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EU-Kommission fordert Abbau deutscher Grenzkontrollen

6. Juni 2026

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EU-Kommissar verspricht "faire" Bedingungen in Asylzentren

6. Juni 2026

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Botswanas Ex-Präsident kritisiert Baerbock nach UN-Wahlschlappe

6. Juni 2026

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Warken verteidigt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege

6. Juni 2026

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Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch

6. Juni 2026

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Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf

6. Juni 2026

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Wildberger: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau beschleunigen

6. Juni 2026

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SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

6. Juni 2026

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Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

5. Juni 2026

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Reiche will Schwellenwerte für Fusionskontrolle anheben

5. Juni 2026

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Putin lehnt Treffen mit Selenskyj ab

5. Juni 2026

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Merz drängt auf schnellere EU-Erweiterung für Westbalkan

5. Juni 2026

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Merkel: Europas Migrationspolitik macht "erfreulichen Fortschritt"

5. Juni 2026

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155 Schiffe mit deutschem Bezug in Region um Straße von Hormus

5. Juni 2026

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Putin kritisiert "europäische Elite" und schweigt zu Selenskyj-Brief

5. Juni 2026

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Merkel räumt Versäumnisse in Verteidigungs- und Digitalpolitik ein

5. Juni 2026

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Kubicki: "In mir ist der alte Terrier geweckt worden"

5. Juni 2026

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Merkel wirbt für Geduld mit Regierung Merz

5. Juni 2026

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Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

5. Juni 2026

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Linken-Chef van Aken kritisiert Pflegereform scharf

5. Juni 2026

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SPD will Energydrinks für Jugendliche unter 16 verbieten

5. Juni 2026

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Russischer Prozess gegen Jacques Tilly wird neu verhandelt

5. Juni 2026

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Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin

5. Juni 2026

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Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer

5. Juni 2026

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Union will Bonpflicht erst 2027 abschaffen

5. Juni 2026

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Wirtschaftsweiser Truger nennt Pflege-Plan "Kürzungshammer"

5. Juni 2026

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Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

5. Juni 2026

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Steuergewerkschaft warnt vor Lockerung der Bonpflicht

5. Juni 2026

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Offener Brief von Selenskyj an Putin im Wortlaut (Übersetzung auf Deutsch)

5. Juni 2026

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Weimer erwartet erst in zwei Jahren bessere Umfragewerte

5. Juni 2026

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Frei: Niederlage bei UN-Wahl nicht Kanzler-Problem

5. Juni 2026

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Frei: Telefonat mit Putin nur zum richtigen Zeitpunkt

5. Juni 2026

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ZDF-Politbarometer misst keinen "Kubicki-Effekt"

5. Juni 2026

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Bayer warnt vor Ernteausfällen durch Hormus-Blockade

5. Juni 2026

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Nur FDP-Anhänger glauben mehrheitlich an Erfolg von Kubicki

5. Juni 2026

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CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg vor Landtagswahl ab

5. Juni 2026

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Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform

5. Juni 2026

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Strack-Zimmermann war aus Internat ausgerissen

5. Juni 2026

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Strack-Zimmermann überrascht von Ergebnis bei FDP-Parteitag

5. Juni 2026

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Strack-Zimmermann kritisiert Merkels CDU-Kurs scharf

5. Juni 2026

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Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln

5. Juni 2026

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Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung

5. Juni 2026

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Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

5. Juni 2026

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Ukrainische Organisationen lehnen Einschränkung von Schutzstatus ab

5. Juni 2026

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Pflegerat kritisiert Warkens Reformpläne

5. Juni 2026

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Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung

5. Juni 2026

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Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren

5. Juni 2026

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Pflegereform: Höhere Beiträge für Gutverdiener geplant

4. Juni 2026

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Gescheiterte UN-Bewerbung: Spahn verteidigt deutsche Israel-Politik

4. Juni 2026

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SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

4. Juni 2026

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Kubicki kritisiert Reise von AfD-Politikern nach Sankt Petersburg

4. Juni 2026

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Städtebund zeigt sich enttäuscht über geplante Pflegereform

4. Juni 2026

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VdK kritisiert Pflegereform als "Schlag ins Gesicht" von Angehörigen

4. Juni 2026

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Heusgen gegen Streben nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat

4. Juni 2026

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Söder warnt Pistorius vor Schwächung von Landeskommandos

4. Juni 2026

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Heusgen wirft Merz "Relativierung des Völkerrechts" vor

4. Juni 2026

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Familienministerin hält Senkung der Elterngeld-Monate für denkbar

4. Juni 2026

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Patientenschützer kritisieren Warkens Pflegereform

4. Juni 2026

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Höcke-Vertrauter Möller kandidiert als AfD-Vize

4. Juni 2026

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Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung

4. Juni 2026

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Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an

4. Juni 2026

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SoVD kritisiert geplante Pflege-Leistungskürzungen

4. Juni 2026

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Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

4. Juni 2026

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EU-Kommission verklagt Frankreich wegen Regelungen für Tierärzte

4. Juni 2026

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Linnemann warnt vor Belastung der Mittelschicht

4. Juni 2026

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Personalrat des Kanzleramts warnt vor Stellenabbau

4. Juni 2026

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Merz plant mehrere bilaterale Treffen bei EU-Westbalkan-Gipfel

4. Juni 2026

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SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel

4. Juni 2026

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Mittelstand kritisiert Reformgipfel im Kanzleramt

4. Juni 2026

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Bauministerin will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

4. Juni 2026

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Mittelstandsverband kritisiert Feiertagsdebatte

4. Juni 2026

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Röwekamp: Europa muss US-Fähigkeiten ersetzen

4. Juni 2026

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Seoul schlägt Vierer-Friedensgespräche mit USA und China vor

4. Juni 2026

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Brantner warnt vor Sorge der Nachbarn über deutsches Militär

4. Juni 2026

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Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

4. Juni 2026

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Hessen regt Kürzung des deutschen UN-Beitrags an

4. Juni 2026

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Wirtschaftsweiser warnt vor hohen Pflegekosten für Kinder

4. Juni 2026

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GKV-Spitzenverband warnt vor "Schonprogramm" für Pharmaindustrie

4. Juni 2026

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Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner

4. Juni 2026

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Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen

4. Juni 2026

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Expertenkommission erwägt "atmende Schuldenbremse"

4. Juni 2026

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FDP-Politikerin Seehofer stellt sich hinter Kubicki

4. Juni 2026

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Ungarns Premier Magyar: "Die Marionetten müssen abtreten"

4. Juni 2026

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Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien Frührente

4. Juni 2026

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Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzungen

4. Juni 2026

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SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern

4. Juni 2026

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Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

4. Juni 2026

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Grüne wollen Aufarbeitung von UN-Sicherrats-Wahlschlappe

3. Juni 2026

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Ischinger hält UN-Niederlage für "keine Großkatastrophe"

3. Juni 2026

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Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl

3. Juni 2026

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Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren

3. Juni 2026

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Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen

3. Juni 2026

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Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

3. Juni 2026

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SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe

3. Juni 2026

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Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat

3. Juni 2026

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Mittel aus Klimafonds wurden 2025 nicht vollständig abgerufen

3. Juni 2026

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Alabali Radovan will Libanon-Reise "zeitnah" nachholen

3. Juni 2026

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Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen

3. Juni 2026

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AfD-Politiker verteidigen Reise nach Russland

3. Juni 2026

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Deutscher Botschafter in Kiew: Wir bleiben trotz Drohungen

3. Juni 2026

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EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben

3. Juni 2026

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KBV-Chef warnt vor längeren Wartezeiten durch GKV-Spargesetz

3. Juni 2026

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USA streichen zahlreiche Militärfähigkeiten aus Nato-Planung

3. Juni 2026

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Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft

3. Juni 2026

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Schnieder stellt neue spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht

3. Juni 2026

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Hausärzte starten Protestkampagne gegen GKV-Spargesetz

3. Juni 2026

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Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

3. Juni 2026

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Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting

3. Juni 2026

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Magyar kündigt Widerstand gegen EU-Asylregeln an

3. Juni 2026

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Schneider sieht große Chancen in Kreislaufwirtschaftsstrategie

3. Juni 2026

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Baerbock fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

3. Juni 2026

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Dröge kritisiert EU-Plan für Abschiebezentren in Drittstaaten

3. Juni 2026

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DGB will Vermögensabgabe für "oberstes Promille" der Bevölkerung

3. Juni 2026

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Neue dänische Regierung verspricht Grönland Loyalität

2. Juni 2026

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Strack-Zimmermann: Kandidatur sollte Austritte aus FDP verhindern

2. Juni 2026

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Wagenknecht will AfD mit wechselnden Mehrheiten miteinbeziehen

2. Juni 2026

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Söder und Linnemann sollen bei Seeheimer-Veranstaltung auftreten

2. Juni 2026

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Bericht: Belegschaft des Wirtschaftsministeriums kritisiert Reiche

2. Juni 2026

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Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen in vielen Ländern gestiegen

2. Juni 2026

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Schnieder schließt Verlängerung von Tankrabatt nicht aus

2. Juni 2026

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SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß

2. Juni 2026

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Marine hält Minensuchboot für Hormus-Einsatz bereit

2. Juni 2026

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Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Kandidatur als "halbherzig"

2. Juni 2026

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CDU-Experte Hardt hofft auf deutschen UN-Sicherheitsratssitz

2. Juni 2026

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Leopoldina kritisiert EU-Pläne für Pestizid-Zulassungen

2. Juni 2026

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Warken will Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden

2. Juni 2026

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Merz sieht "Neustart" in den Beziehungen zu Ungarn

2. Juni 2026

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Forsa: FDP erstmals seit Ampel-Aus wieder bei fünf Prozent

2. Juni 2026

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Niedersachsen wirbt für neuen Religionsunterricht

2. Juni 2026

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SPD weist Unionsforderungen zur Pflegefinanzierung zurück

2. Juni 2026

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Reiche holt neuen Leitungschef ins Wirtschaftsministerium

2. Juni 2026

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Antidiskriminierungsstelle verzeichnet erneut Rekordanfragen

2. Juni 2026

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SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform

2. Juni 2026

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SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts

2. Juni 2026

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Bundesarbeitsministerin fordert Digitalsteuer

2. Juni 2026

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FDP-Präsidiumsmitglied widerspricht Kubicki in Brandmauer-Frage

2. Juni 2026

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Verfassungsschützer kritisiert AfD-Reise nach Russland

2. Juni 2026

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Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

2. Juni 2026

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Warken will Pflegeausgaben stärker auf Prävention ausrichten

2. Juni 2026

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Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken

2. Juni 2026

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Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen

1. Juni 2026

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EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

1. Juni 2026

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Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro

1. Juni 2026

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Strack-Zimmermann: Kandidatur erst zwei Tage vorher beschlossen

1. Juni 2026

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Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung

1. Juni 2026

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Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt

1. Juni 2026

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Kubicki kontert Strack-Zimmermanns Gummihammer-Tweet

1. Juni 2026

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Iran setzt Gespräche mit USA wegen Israels Angriffen im Libanon aus

1. Juni 2026

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Merz besucht Angehörige von Walter Lübcke

1. Juni 2026

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