Kategorie: Politik - Seite 11 von 36 - 4 Bürgerfragen

Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert

30. Mai 2026

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Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent

30. Mai 2026

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Habeck: Kubicki macht FDP nicht zu liberaler Kraft

30. Mai 2026

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Weber für Aigner als Bundespräsidentin

30. Mai 2026

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FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin

30. Mai 2026

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DTEK-Chef warnt Europa vor russischen Energieattacken

30. Mai 2026

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Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

30. Mai 2026

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Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

30. Mai 2026

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Prien verlangt von "Demokratie leben"-Programm mehr Wirksamkeit

30. Mai 2026

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Reservistenverband verteidigt Pistorius` Pläne

30. Mai 2026

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Dürr mahnt FDP zu mehr inhaltlicher Klarheit

30. Mai 2026

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Union pocht auf günstigere DFB-Kindertrikots vor WM

30. Mai 2026

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Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

30. Mai 2026

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Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von "Demokratie leben"

30. Mai 2026

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Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

29. Mai 2026

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Wüst meldet sich in "Kanzlertausch"-Debatte zu Wort

29. Mai 2026

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AfD-Abgeordnete wollen zu Putins Wirtschaftsforum reisen

29. Mai 2026

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Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert

29. Mai 2026

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Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

29. Mai 2026

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Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst

29. Mai 2026

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Al-Wazir begrüßt Anklage gegen Scheuer wegen Maut-Skandal

29. Mai 2026

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Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab

29. Mai 2026

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Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil

29. Mai 2026

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Schauspieler Dietz erneuert Kritik an Merz bei Behindertenhilfe

29. Mai 2026

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Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne

29. Mai 2026

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Regierungssprecher: Gerücht um Kanzlertausch "nicht relevant"

29. Mai 2026

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Warken: An mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld festhalten

29. Mai 2026

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Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach

29. Mai 2026

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Grünen-Chef Banaszak wirft Merz Versagen bei Sozialpartnern vor

29. Mai 2026

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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen

29. Mai 2026

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Grünen-Chef kritisiert Spekulationen um Kanzlerwechsel

29. Mai 2026

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Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

29. Mai 2026

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CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer

29. Mai 2026

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Niedersachsen wirbt für Alternative zu Chatkontrolle

29. Mai 2026

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EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht

29. Mai 2026

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Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung

29. Mai 2026

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Kandidatur für FDP-Vorsitz: Kubicki wehrt sich gegen Alterskritik

29. Mai 2026

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Kubicki will FDP auf Reformprogramm verpflichten

29. Mai 2026

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SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab

29. Mai 2026

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DBG warnt vor Gesundheitsschäden durch längere Arbeitstage

29. Mai 2026

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Verbraucherschützer auch gegen Verlängerung des Tankrabatts

29. Mai 2026

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Neuer Deal zwischen USA und Iran steht angeblich bevor

29. Mai 2026

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Patientenschützer drängen auf Hitzeschutz für Kliniken und Heime

29. Mai 2026

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Rekordhitze: Neubauer wirft Merz Abschwächung von Klimaschutz vor

29. Mai 2026

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Mieterbund widerspricht Kritik an Heizkosten-Regelung

29. Mai 2026

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Laumann will Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

29. Mai 2026

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Waigel fordert Grundsatzdiskussion über CSU-Ausrichtung

28. Mai 2026

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EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen

28. Mai 2026

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EU-Kommission plant vier Schutzmaßnahmen gegen China

28. Mai 2026

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Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung

28. Mai 2026

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Klingbeil kritisiert "Schneckentempo" bei Kapitalmarktunion

28. Mai 2026

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Kallas will Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

28. Mai 2026

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SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

28. Mai 2026

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Fachärzteverband kritisiert Kürzungen bei Frauengesundheit

28. Mai 2026

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Bundesweiter "Klinikaufstand" gegen Warkens Kürzungspläne

28. Mai 2026

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EU-Kommission fordert niedrigere Stromsteuern

28. Mai 2026

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Lauterbach will weitere Ebola-Patienten aus USA aufnehmen

28. Mai 2026

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Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

28. Mai 2026

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Streit zwischen Schneider und Schnieder über Infrastrukturausbau

28. Mai 2026

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Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken

28. Mai 2026

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Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum

28. Mai 2026

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Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung des Tankrabatts

28. Mai 2026

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Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

28. Mai 2026

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Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit

28. Mai 2026

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Monetäre Sozialleistungen des Staates legen deutlich zu

28. Mai 2026

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Unionsfraktionsvize für mehr Eigenbeteiligung von Pflegepatienten

28. Mai 2026

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Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor "Geheimdienst-Polizei"

28. Mai 2026

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Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

28. Mai 2026

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PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

28. Mai 2026

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Regierung verschiebt Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie

28. Mai 2026

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DRK fordert Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten an Schulen

28. Mai 2026

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Kulturschaffende in MV sorgen sich vor AfD-Plänen

28. Mai 2026

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Kallas warnt USA vor Truppenabzug aus Europa

28. Mai 2026

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Schnieder erhöht Druck auf Bahn-Chefin Palla

28. Mai 2026

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Experte warnt Merz vor AfD-Stärkung durch Themenübernahme

28. Mai 2026

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Bundesnetzagentur drängt auf Umsetzung von Kraftwerksstrategie

28. Mai 2026

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Klüssendorf pocht auf Reform der Erbschaftsteuer

28. Mai 2026

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Berlin signalisiert Unterstützung für härtere Chinapolitik

27. Mai 2026

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Grünen-Basis klagt gegen geplante Satzungsreform

27. Mai 2026

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Mobilität: Grüne fürchten Bevormundung von Bürgergeldempfängern

27. Mai 2026

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US-Kürzungen bei Nato: Union drängt auf Strategie für Bundeswehr

27. Mai 2026

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BKA und Bundespolizei: Neue Cyberbefugnisse stoßen auf Skepsis

27. Mai 2026

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Ebola: Alabali Radovan kritisiert Entwicklungshilfe-Kürzungen

27. Mai 2026

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Berliner Ebola-Patient ist "stabil"

27. Mai 2026

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Linke schlägt Wahlrecht für alle nach fünf Jahren Aufenthalt vor

27. Mai 2026

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Deutschland und Kanada vereinbaren Gas-Deal für 20 Jahre

27. Mai 2026

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NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

27. Mai 2026

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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit Türkei

27. Mai 2026

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Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus

27. Mai 2026

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Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch "naiv und gefährlich"

27. Mai 2026

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Von Not kritisiert Dobrindts Cybersicherheitsentwurf

27. Mai 2026

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Kommunen begrüßen Baugesetzbuch-Novelle

27. Mai 2026

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Bilger weist Spekulationen über "Kanzlertausch" zurück

27. Mai 2026

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Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs

27. Mai 2026

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Kabinett beschließt Investitionsverpflichtung für Mediendienste

27. Mai 2026

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Kleine Kommunen sollen bei Wärmeplanung entlastet werden

27. Mai 2026

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Schnitzer fordert stärkeren Fokus auf KI-Debatte

27. Mai 2026

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Bundesregierung will intensiver gegen Menschenhandel vorgehen

27. Mai 2026

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Connemann fordert Schließen von Zoll-Lücken im China-Handel

27. Mai 2026

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CDU-Politiker kritisieren "Gejammer" aus der Wirtschaft

27. Mai 2026

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Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden

27. Mai 2026

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Connemann warnt vor Anstieg der Schwarzarbeit

27. Mai 2026

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Kommunen in Niedersachsen droht Finanzkrise

27. Mai 2026

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OpenAI-Chef Altman traf Bundesregierung fünfmal

27. Mai 2026

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Pflegekasse: Milliarden-Plus durch höheren Kinderlosen-Zuschlag

27. Mai 2026

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EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP

27. Mai 2026

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Röttgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

27. Mai 2026

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CDA offen für gestrichenen Feiertag und Anhebung von Reichensteuer

27. Mai 2026

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DGB: Piel kritisiert Erhöhung der Pflegebeiträge für Kinderlose

27. Mai 2026

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SPD gegen Streichung von Mobilitätsanteil des Bürgergeldes

27. Mai 2026

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Ebola: Lauterbach drängt auf Aufstockung der Entwicklungshilfe

27. Mai 2026

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Haushaltspolitiker kritisieren teure Bundeswehr-Beschaffungen

27. Mai 2026

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Verfassungsschutz will weitere Befugnisse

27. Mai 2026

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Bundesregierung will Musikclubs zu Kulturorten erklären

27. Mai 2026

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Grenzkontrollen: Wenige Zurückgewiesene stellen später Asylantrag

26. Mai 2026

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Voigt fürchtet Belastung für Länder durch Einkommensteuerreform

26. Mai 2026

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Hubig treibt Bauprojekt für Stiftung Forum Recht voran

26. Mai 2026

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Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

26. Mai 2026

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Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift

26. Mai 2026

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Arbeitgeber fordern klare KI-Regeln für Bildung

26. Mai 2026

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Lehrerverband warnt vor Einsparungen zulasten von Kindern

26. Mai 2026

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Forsa: AfD trotz leichter Verluste weiter vor Union

26. Mai 2026

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Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge

26. Mai 2026

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SPD-Experte offen für höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

26. Mai 2026

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"Kinderreport" zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit

26. Mai 2026

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CDU-Steuerexperte kündigt Gespräche mit Ländern an

26. Mai 2026

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Wildberger fordert "ethische KI" aus Deutschland und Europa

26. Mai 2026

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Bericht: USA wollen Nato-Beiträge drastisch reduzieren

26. Mai 2026

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Frankreich fordert EU-Entschlossenheit gegen Social-Media-Konzerne

26. Mai 2026

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Özdemirs Finanzminister setzt auf stabile CDU

26. Mai 2026

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Nouripour fordert Midterms nach US-Vorbild

26. Mai 2026

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Tourismuskoordinator erwartet mehr Urlauber in Deutschland

26. Mai 2026

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Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten

26. Mai 2026

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GdP: Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle ist marode

26. Mai 2026

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Kubicki grenzt sich von AfD ab

26. Mai 2026

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Umfrage: Nur jeder Vierte glaubt an FDP-Comeback unter Kubicki

26. Mai 2026

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Connemann kritisiert Kirchen wegen Ablehnung der Widerspruchslösung

26. Mai 2026

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Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an

25. Mai 2026

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Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

25. Mai 2026

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Wegner warnt vor Scheitern der Steuerreform im Bundesrat

25. Mai 2026

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Künast findet Vater in NSDAP-Kartei

25. Mai 2026

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SPD lehnt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform ab

25. Mai 2026

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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

25. Mai 2026

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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau

25. Mai 2026

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CDU-Außenexperte Hardt wirft Putin "Staatsterrorismus" vor

25. Mai 2026

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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

25. Mai 2026

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US-Außenminister hält baldigen Iran-Deal weiter für möglich

25. Mai 2026

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Joschka Fischer kritisiert Merz` Führungsstil

25. Mai 2026

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Wirtschaftsweiser stellt Beamten-Status von Lehrern infrage

25. Mai 2026

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Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

25. Mai 2026

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