Kategorie: Politik - Seite 3 von 38 - 4 Bürgerfragen

Verfassungsrechtler warnt vor verzögerter Vereidigung neuer Minister

21. Juli 2026

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Linken-Chef fordert Milliarde für Schwimmbäder

21. Juli 2026

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Deutschland und Aserbaidschan gründen gemeinsamen Wirtschaftsrat

21. Juli 2026

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GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz

21. Juli 2026

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GdP: Alkoholverbot an Bahnhöfen kaum umsetzbar

21. Juli 2026

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Trump verhängt neue Zölle auf kanadische Importe

21. Juli 2026

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Berlins Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor IFG-Reform

21. Juli 2026

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Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie

21. Juli 2026

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Grünen-Fraktionschefin fordert neue Debatte über Leihmutterschaft

21. Juli 2026

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DIHK-Chefin fordert "echte Beweislastumkehr" beim Bürokratieabbau

21. Juli 2026

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VdK pocht auf Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rente

21. Juli 2026

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Steuerzahlerbund fordert Reduzierung von Verbeamtungen

21. Juli 2026

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Buchenwald-Leiter: AfD instrumentalisiert NS-Widerstand

21. Juli 2026

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58 Prozent der Deutschen lehnen Koalitionen mit AfD ab

21. Juli 2026

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Volkshochschulen: Regierung demontiert Integrationskurse

21. Juli 2026

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Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken

21. Juli 2026

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Merz telefoniert mit neuem britischen Premierminister Burnham

20. Juli 2026

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Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen

20. Juli 2026

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Steinmeier und Stubb schlagen Nahost-Konferenz vor

20. Juli 2026

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Stauffenberg-Enkel verteidigt AfD-Kranz bei Gedenkfeier

20. Juli 2026

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SPD-Frauen für Warken als Spahn-Nachfolgerin

20. Juli 2026

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Hamas kürt Chalil al-Hayya zum neuen Anführer

20. Juli 2026

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Grüne Finanzminister legen Vorschlag zur Schuldenbremse vor

20. Juli 2026

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Merz gratuliert Burnham zum Amtsantritt

20. Juli 2026

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Andy Burnham neuer britischer Premierminister

20. Juli 2026

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Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen

20. Juli 2026

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Merz empfängt Aserbaidschans Präsidenten

20. Juli 2026

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Michael Bröcker wird Chefredakteur von "Politico" in Deutschland

20. Juli 2026

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Bundesregierung will keine Debatte über Streeck

20. Juli 2026

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Berichte: Union entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

20. Juli 2026

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Wadephul drängt auf "verlässliche Zusammenarbeit" mit Afrika

20. Juli 2026

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Röttgen warnt deutsche Drohnenforscher vor Hilfe für Russland

20. Juli 2026

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Linke kritisiert Ungleichgewicht bei Regierungsgesprächen

20. Juli 2026

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Politologe sieht Chance für Neuaufstellung der Union

20. Juli 2026

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Grüne und Linke kritisieren Ausweitung von Befristungen

20. Juli 2026

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Immer mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen ihre Entscheidung

20. Juli 2026

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Bundeswehr verdoppelt Heimatschutzdivision bis 2035

20. Juli 2026

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Kubicki kritisiert neue Schuldenforderungen für Ukraine-Hilfen

20. Juli 2026

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Brantner sieht in Kabinettsumbildung "Chance" für Merz

19. Juli 2026

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Rufe aus der Union nach Comeback von Ralph Brinkhaus

19. Juli 2026

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Merz verteidigt seine Kommunikation

19. Juli 2026

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NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

19. Juli 2026

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Merz schließt Kabinettsumbildung nicht aus

19. Juli 2026

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Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer

19. Juli 2026

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Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus

19. Juli 2026

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Bilger würdigt Spahns Arbeit als Fraktionschef

19. Juli 2026

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Entsorgungsverband lobt neue EU-Ökodesign-Verordnung

19. Juli 2026

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AfD baut Vorsprung vor Union laut "Insa" wieder aus

18. Juli 2026

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Unionsfraktionsvize sieht keinen Zeitdruck nach Spahn-Rücktritt

18. Juli 2026

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"Folgerichtig" – Grüne begrüßen Rücktritt von Spahn

18. Juli 2026

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Spahn-Rücktritt: Merz will Nachfolge vor Urlaubszeit klären

18. Juli 2026

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Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

18. Juli 2026

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Bundeswehr fehlen knapp 2.000 Soldaten für Litauen-Brigade

18. Juli 2026

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Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück

18. Juli 2026

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Weiterer CDU-Abgeordneter fordert Fraktions-Sondersitzung

18. Juli 2026

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Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden

18. Juli 2026

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Strack-Zimmermann: Spahn wegen Leihmutterschaft nicht mehr tragbar

18. Juli 2026

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Dobrindt verteidigt Einschränkung des Schutzes für Ukrainer

18. Juli 2026

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USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen

18. Juli 2026

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Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

18. Juli 2026

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Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage

18. Juli 2026

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SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

18. Juli 2026

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Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

18. Juli 2026

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Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

18. Juli 2026

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Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein

18. Juli 2026

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Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

18. Juli 2026

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Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

18. Juli 2026

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Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

18. Juli 2026

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Wirtschaftsweise Grimm rät zum Verzicht auf Schuldenbremsen-Reform

18. Juli 2026

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Hofreiter fordert Rückkehr von ukrainischem Verteidigungsminister

18. Juli 2026

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CDU-Politikerin warnt vor Missbrauch bei Leihmutterschaft

18. Juli 2026

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Wildberger warnt vor digitaler Abhängigkeit von USA

17. Juli 2026

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Wagenknecht fordert Spahn-Rücktritt wegen Leihmutter-Debatte

17. Juli 2026

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Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE

17. Juli 2026

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Queerbeauftragte lehnt kommerzielle Leihmutterschaft ab

17. Juli 2026

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Linke kritisiert ZDF nach abgesagtem Danger-Dan-Auftritt

17. Juli 2026

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Leihmutterschaft: Frauen-Gruppe der Unionsfraktion attackiert Spahn

17. Juli 2026

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Großbritannien: Andy Burnham zum Labour-Chef gewählt

17. Juli 2026

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EU-Kommission will der Industrie länger mehr CO2-Ausstoß erlauben

17. Juli 2026

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CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn-Rücktritt

17. Juli 2026

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Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren

17. Juli 2026

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Haßelmann will einheitliche Regeln für Wasserentnahme

17. Juli 2026

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Trump fordert Wahlrechtsreformen – Kritik aus Deutschland

17. Juli 2026

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Linke schlägt Bodenpreisdeckel gegen hohe Baukosten vor

17. Juli 2026

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Ex-CSU-Chef begrüßt Debatte über Amtszeitbegrenzung für Söder

17. Juli 2026

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Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf

17. Juli 2026

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Brandmauer: CDU-Sozialflügel fürchtet "Tabubruch" in Sachsen-Anhalt

17. Juli 2026

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Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD

17. Juli 2026

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Union will geplante Erhöhung der Sektsteuer verhindern

17. Juli 2026

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Grüne werben für Europäisierung von Frankreichs Atomschirm

17. Juli 2026

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Berliner Verkehrssenatorin für Ende des kostenlosen Schülertickets

17. Juli 2026

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CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Kurs in Reformdebatte

17. Juli 2026

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SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende

17. Juli 2026

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VdK kritisiert neue Jobcenter-Weisung zu Sanktionen

17. Juli 2026

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Wadephul schlägt EU-Mission für Libanon vor

17. Juli 2026

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Ramelow fordert erneut Volksabstimmung über Nationalhymne

17. Juli 2026

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CSU will an Verbot von Leihmutterschaft festhalten

17. Juli 2026

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Zuckersteuer soll jährlich 650 Millionen Euro einbringen

17. Juli 2026

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Warken will Krankschreibung per Online-Fragebogen stoppen

17. Juli 2026

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Warken kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an

17. Juli 2026

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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

17. Juli 2026

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Ex-Botschafter: Viele Syrer werden freiwillig zurückkehren

17. Juli 2026

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Tankrabatts

17. Juli 2026

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Fast jede zweite "Rente mit 63" geht an Frauen

17. Juli 2026

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AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW

16. Juli 2026

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Merz will mit Macron "über die großen Themen" sprechen

16. Juli 2026

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Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

16. Juli 2026

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Deutschland und Algerien vereinbaren "strategische Agenda"

16. Juli 2026

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Russische Rakete löste Luftalarm vor Nato-Gipfel in Ankara aus

16. Juli 2026

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Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien

16. Juli 2026

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Philosoph Sloterdijk nennt AfD "Sammelsurium ratloser Angeber"

16. Juli 2026

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Warken will mehr auf Prävention setzen

16. Juli 2026

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Hausärzteverband kritisiert Gesundheitsministerin scharf

16. Juli 2026

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Bundeswehr-Digitalfunk: Unter 1.000 von 16.000 Fahrzeugen umgerüstet

16. Juli 2026

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SED-Opferbeauftragte kritisiert Singen der DDR-Hymne

16. Juli 2026

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Familienministerium lehnt Änderung des Leihmutterschaftsrechts ab

16. Juli 2026

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SPD und Grüne kritisieren Merz-Aussage zu Unterhaltsvorschuss

16. Juli 2026

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Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug

16. Juli 2026

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Algerien: Eltern von inhaftiertem Journalisten bitten Merz um Hilfe

16. Juli 2026

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Prien wirbt in Brüssel für gemeinsame Kinderschutzregeln im Netz

16. Juli 2026

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Kipping will schärferes Vorgehen gegen säumige Unterhaltszahler

16. Juli 2026

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Weimer: Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Amt bleiben

16. Juli 2026

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Weimer fürchtet Abschaffung von Weihnachten durch AfD

16. Juli 2026

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Kellner wirft Reiche "Berater-Luxus" vor

16. Juli 2026

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Berlins CDU-Spitzenkandidat will Fonds für Mieterklagen

16. Juli 2026

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Rufe nach bewussterem Umgang mit Wasser

16. Juli 2026

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IAB-Chef warnt vor Abschaffung von Minijobs

16. Juli 2026

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Streit um Zitatfreigabe – "Westfalenpost" widerspricht Merz

15. Juli 2026

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Ukrainischer Verteidigungsminister verliert Posten

15. Juli 2026

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Frankreichs Nationalversammlung billigt Sterbehilfegesetz

15. Juli 2026

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Berliner Senatorin gegen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

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Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus

15. Juli 2026

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Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems

15. Juli 2026

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15. Juli 2026

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FDP kritisiert Merz` Reformpläne als unzureichend

15. Juli 2026

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Prien will Unterhaltsvorschuss-Reform noch im Juli vorlegen

15. Juli 2026

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Merz gibt sich vor Hauptstadtpresse selbstzufrieden

15. Juli 2026

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Bericht: ÖDP will mit Volksbegehren Söders Amtszeit begrenzen

15. Juli 2026

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Ukraine bleibt größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

15. Juli 2026

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Frei verspricht "Paradigmenwechsel" bei Berichtspflichten

15. Juli 2026

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Airbus plädiert für Ende von "Industrienationalismus"

15. Juli 2026

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Frei will Gehaltsobergrenze für Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

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Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

15. Juli 2026

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Frei kritisiert Singen von DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung

15. Juli 2026

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Digitalminister will praxistaugliche Umsetzung von Attestpflicht

15. Juli 2026

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Ex-Verfassungsrichter hält Prüfung von AfD-Teilverbot für möglich

15. Juli 2026

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Wildberger will Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abschaffen

15. Juli 2026

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Spanien und Gibraltar beenden Grenzkontrollen

15. Juli 2026

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Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück

15. Juli 2026

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Kiesewetter kritisiert geplante Minensuchmission als "blauäugig"

15. Juli 2026

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