Volkshochschulen: Regierung demontiert Integrationskurse

21. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Integrationskurse in Berlin

Berlin () – Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus.

„Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der Integrationskurse auf den Weg zu bringen, bewegt sich die Regierung mit ihren Plänen weiter auf einem besorgniserregenden Kurs“, sagte DDV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt der „Süddeutschen Zeitung“. „Mit einer erneuten Kürzung des Budgets treibt sie die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen.“

Die Sparpläne des Innenministeriums reichen demnach weiter als den Trägern der Kurse bislang klar war. Laut Volkshochschulverband liegt die im Haushalt vorgesehene Summe von 590 Millionen Euro noch zehn Prozent unter der bislang bekannten Finanzplanung. Damit seien die Integrationskurse „weder in diesem noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert“. Das schwäche „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Fachkräftesicherung in unserem Land“, warnt der Verband und kündigt Widerstand an. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagte Westerholt.

Auch in der SPD wünschen sich Abgeordnete Nachbesserungen. „Wer mehr Menschen in Arbeit haben will, muss sich für Integrationskurse einsetzen“, sagte der Innenpolitiker Hakan Demir der SZ. „Bis in den November hinein werden wir deshalb um jeden Euro kämpfen und Kompromisse finden“, so Demir. „Die auskömmliche Finanzierung von Integrationskursen ist nicht nur ein Ziel der SPD, sondern auch der Union: Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt. Der Haushaltsentwurf bildet das noch nicht ab.“

In der Opposition fällt die Kritik noch schärfer aus. Anstatt die realen Bedarfe aus den letzten Jahren abzudecken, „stellt Innenminister Dobrindt nur mehr knapp 600 Millionen Euro bereit“, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert der SZ. „Damit wird vielen tausenden integrationswilligen Personen der Zugang zum Spracherwerb verwehrt.“

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) deutet derweil an, dass zumindest im nächsten Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung stehen könnte. Zwar sehe der Haushaltsansatz für das kommende Jahr 590 Millionen Euro vor. Hinzu aber könnten „Ausgabereste“ kommen, die aus diesem Jahr zu erwarten seien. Eine dauerhafte Lösung wäre das allerdings nicht. Über die möglichen Kürzungen wird in der Koalition schon seit Monaten gerungen. Erst im Mai hatten sich Union und SPD eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt, damals aber keine konkreten Kürzungspläne genannt.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Kabinettssitzung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Die Regierung plane laut Trägern und Verbänden erneut eine Kürzung des Budgets für Integrationskurse; die im Haushalt vorgesehene Summe liege demnach mit 590 Millionen Euro weiterhin noch etwa 10 Prozent unter der bisherigen Finanzplanung
SPD-Abgeordnete wollen bis November „um jeden Euro“ kämpfen und auf Nachbesserungen hinwirken, da die auskömmliche Finanzierung im Koalitionsvertrag festgelegt sei, aber im Haushaltsentwurf noch nicht abgebildet werde
Das Innenministerium deute an, dass es im nächsten Jahr durch erwartete „Ausgabereste“ möglicherweise mehr Mittel geben könnte, jedoch ohne dauerhafte Lösung; die Kürzungen würden weiter in der Koalition verhandelt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Träger von Integrationskursen in Deutschland und betroffene integratonswillige Personen; Kürzungen des Budgets für Integrationskurse, laut Volkshochschulverband 590 Millionen Euro im Haushalt (noch ca. 10% unter bislang bekannter Finanzplanung) und damit weder im aktuellen noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert; Zielkonflikt bis in den November hinein um jeden Euro kämpfen
Regionen: bundesweit (Haushalt/Innenministerium); Opposition warnt vor fehlendem Zugang zu Spracherwerb, da Innenminister Dobrindt knapp 600 Millionen Euro bereitstellen will; im nächsten Jahr ggf. mehr über erwartete Ausgabereste aus diesem Jahr, aber keine dauerhafte Lösung angekündigt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Erneute Budgetkürzungen bzw. weitere Sparpläne des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse, wodurch die vorgesehene Summe von 590 Millionen Euro noch unter der bislang bekannten Finanzplanung liegt und Kurse weder in diesem noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert seien
Auslöser: fortbestehende bzw. anhaltende Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition (Union/SPD) über mögliche Kürzungen seit Monaten, nachdem im Mai zwar ein Kompromiss vereinbart wurde, aber zunächst keine konkreten Kürzungspläne genannt wurden
Hintergrund/Kontext: Kritik von Trägern und Verbänden (u. a. Volkshochschulverband, DDV) und Oppositionsparteien, weil fehlende Finanzierung den Zugang zu Spracherwerb beeinträchtigt, gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt und die Fachkräftesicherung gefährdet; zugleich Hinweis, dass im nächsten Jahr möglicherweise vorübergehend mehr Geld durch „Ausgabereste“ kommen könnte, aber keine dauerhafte Lösung vorgesehen ist

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium setzen den Sparkurs bei den Integrationskursen fort und halten im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 590 Millionen Euro bereit, wodurch die Kurse aus Sicht der Träger nicht ausreichend finanziert seien
SPD-Abgeordnete wollen bis in den November hinein „um jeden Euro“ kämpfen und bei der Finanzierung Nachbesserungen bzw. Kompromisse finden
Die Koalition ringt weiter über mögliche Kürzungen; es wird zudem in Aussicht gestellt, dass im nächsten Jahr zusätzlich „Ausgabereste“ aus dem laufenden Jahr hinzukommen könnten