Prien wirbt in Brüssel für gemeinsame Kinderschutzregeln im Netz

16. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: EU-Kinder- und Jugendschutz im Netz (Brüssel)

Brüssel () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, führt die CDU-Politikerin dazu heute in Brüssel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Im Mittelpunkt stehen demnach die Empfehlungen eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzten Expertenpanels sowie die Ergebnisse der deutschen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Beide Expertengremien waren zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, dass Kinder unter 13 Jahren soziale Netzwerke nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext nutzen sollten. Ein Zugang darüber hinaus solle schrittweise erfolgen und an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen geknüpft werden.

Prien sagte, es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass für Kinder und Jugendliche besondere Schutzstandards gelten müssten. Es spreche viel dafür, eine einheitliche europäische Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien ins Auge zu fassen. „Gleichzeitig sind nationale Alleingänge bei der Regulierung großer Plattformen nur begrenzt möglich.“ Deshalb brauche man Klarheit darüber, auf welchem Rechtsweg die Europäische Kommission ein Mindestalter für soziale Netzwerke umsetzen wolle und welchen Zeitplan sie dafür vorsehe.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche ist die konsequente Umsetzung des Digital Services Act. „Die großen Plattformen müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden“, sagte Prien. Es gebe keinen Grund, notwendige Schutzmaßnahmen weiter aufzuschieben. „Mein Ziel ist es, in Brüssel gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament einen europäischen Fahrplan für mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt voranzubringen und die europäische Zusammenarbeit weiter zu stärken.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Karin Prien (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Karin Prien führt heute in Brüssel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Einführung gemeinsamer europäischer Regeln für den Kinder- und Jugendschutz im Netz
Position: einheitliche europäische Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien; Nutzung unter 13 nur unter elterlicher Aufsicht oder in pädagogischem Kontext, schrittweise darüber hinaus und an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen geknüpft
Schwerpunkt Gespräche: konsequente Umsetzung des Digital Services Act; Ziel ist ein europäischer Fahrplan für mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betrifft Gespräche in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments; Ziel ist ein europäischer Fahrplan für Kinder- und Jugendschutz im Netz sowie eine einheitliche EU-Regel zur Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 13 Jahren unter Aufsicht/ pädagogischem Kontext
Zielgruppe/Alter: Kinder unter 13 Jahren; empfohlen wird Nutzung nur mit Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext, darüber hinaus schrittweise Freigabe gekoppelt an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen
Regionen/Rechtsrahmen/Zeitbezug: EU-Ebene (Brüssel) mit Bezug auf Digital Services Act; es wird ein konkreter Rechtsweg und Zeitplan zur Umsetzung einer EU-Mindestaltersgrenze von 13 Jahren angestrebt, ohne konkrete Fristen im Text genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Gemeinsame europäische Regeln für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz als Ziel; Orientierung an Expertenempfehlungen aus EU-Expertenpanel und deutscher Expertenkommission mit Kernaussage, dass unter 13-Jährige soziale Netzwerke nur unter Elternaufsicht oder in pädagogischem Kontext nutzen sollen
Auslöser/Grundlage sind ähnliche Ergebnisse beider Expertengremien sowie der Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Altersgrenze von 13 Jahren und verbindlichen Sicherheitsstandards der Plattformen statt nationaler Alleingänge
Kontext ist die Gesprächsrunde in Brüssel zwischen Bundesfamilienministerin Karin Prien und Vertretern von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament mit Fokus auf die konsequente Umsetzung des Digital Services Act sowie einen europäischen Fahrplan für mehr Jugendschutz

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Gespräche in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Frage gemeinsamer europäischer Regeln und einer möglichen einheitlichen Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien
Klärung des Rechtswegs und Zeitplans, wie die Europäische Kommission ein Mindestalter für soziale Netzwerke umsetzen will
Abstimmung für einen europäischen Fahrplan zur konsequenten Umsetzung des Digital Services Act und zur Stärkung von Schutzmaßnahmen der großen Plattformen