Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE
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Politik: Waffenlieferungen im Sudan stoppen
Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
„Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert“, heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. „Stoppen Sie die Waffenlieferungen an alle Kriegsunterstützer“, fordern die Unterzeichner Wadephul auf.
Experten warnen, dass die im Süden des Sudan gelegene Stadt Al-Obeid bald ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie Al-Faschir. Dort hatte die paramilitärische RSF-Miliz im vergangenen Jahr durch eine lange Belagerung eine Hungersnot ausgelöst und Gräueltaten an der Bevölkerung verübt. Auch die UN warnten bereits vergangene Woche vor einer drohenden Eskalation in Al-Obeid.
Charlotte Neuhäuser, Initiatorin des Protestbriefes und Abgeordnete der Linken, sagte der Zeitung, die Bundesregierung lasse die Menschen im Sudan erneut und grob fahrlässig im Stich. Gleichzeitig schweige die Bundesregierung zur Rolle ihres wichtigsten strategischen Partners in der Region, der Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl genau diese externe Unterstützung den Krieg weiter befeuere.
„Wir dürfen das Völkerrecht nicht den strategischen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands opfern“, so Neuhäuser. „Wer Frieden im Sudan will, muss die materiellen Grundlagen dieses Krieges angreifen.“ Deswegen fordere die Linke einen Stopp aller Waffenlieferungen an die in den Bürgerkrieg involvierten Mächte, eine Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen insbesondere beim Goldhandel sowie Transparenz beim Handel mit Rohstoffen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Charlotte Antonia Neuhäuser (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen an die am Sudan-Krieg beteiligten Mächte zu stoppen
- Die Linke fordert zudem Maßnahmen wie Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen (insbesondere beim Goldhandel) sowie Transparenz beim Handel mit Rohstoffen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Bundesregierung/Deutschland fordert von Außenminister Johann Wadephul (CDU) Stopp aller Waffenlieferungen an alle Kriegsunterstützer im Sudan-Krieg; Zielgruppe sind die in den Bürgerkrieg involvierten Mächte, zentrale Rolle werden die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genannt; keine konkreten Zahlen genannt
- Regionen Sudan, insbesondere Süden des Landes mit der Stadt Al-Obeid; Experten warnen vor ähnlichem Schicksal wie Al-Faschir, dort hatte 2024 eine lange Belagerung durch die RSF Hungersnot und Gräueltaten ausgelöst; UN warnte zuletzt bereits vor drohender Eskalation in Al-Obeid
- Maßnahmenpaket der Linksfraktion ohne feste Fristen: Stopp von Waffenlieferungen, Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen insbesondere beim Goldhandel sowie Transparenz beim Handel mit Rohstoffen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Bundesregierung soll Waffenlieferungen an im Sudan-Krieg beteiligte Mächte stoppen; Hintergrund ist die Aufforderung der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul, weil externe Unterstützung den Krieg befeuere
- Als zentraler Treiber wird die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genannt; Auslöser ist, dass die Bundesregierung laut Linksfraktion trotz Kenntnis der Mitwirkung nicht ausreichend Stellung bezieht
- Warnungen vor Eskalation und humanitärem Schaden in Al-Obeid, ähnlich wie zuvor bei Al-Faschir mit Belagerung, Hungersnot und Gräueltaten; Kontext sind UN-Warnungen vor einer weiteren Zuspitzung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Linke fordert die Bundesregierung auf, alle Waffenlieferungen an die am Sudan-Krieg beteiligten Mächte zu stoppen
- Die Linke fordert zudem eine Regulierung von Lieferketten sowie Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen, insbesondere beim Goldhandel
- Die Linke fordert Transparenz beim Handel mit Rohstoffen, um die materiellen Grundlagen des Krieges anzugreifen
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