Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.
„Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde.
Wadephul zeigte sich überzeugt, dass der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. „Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt“, sagte er. Es sei aber klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehre und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein werde.
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Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
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Außenminister Johann Wadephul fordert, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren
Wadephul plädiert dafür, dass dazu in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden wird
Er geht davon aus, dass der stark erhöhte Verteidigungsetat nach der Aufholjagd wieder in den Normalzustand zurückkehren wird
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Ukraine-Hilfe in Deutschland, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe; Zielgruppe/Empfänger: Ukraine (Unterstützungsleistungen) sowie Programme für Entwicklungs- und Hilfsmaßnahmen; Umfang: würde finanziellen Spielraum erhöhen, indem die Ukraine-Hilfe als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme definiert wird
Region/Politikrahmen: Deutschland; Zeitraum/Frist: Diskussion in der Koalition und Entscheidung im Herbst
Finanzbezug: Verteidigungsetat nach Angriff Russlands auf die Ukraine derzeit stark erhöht; Erwartung: nicht dauerhaft so hoch, Rückkehr in Normalzustand nach Beendigung der Aufholjagd
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Außenminister Johann Wadephul spricht sich dafür aus, Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren
seit dem russischen Angriff auf die Ukraine massiv gestiegener Verteidigungsetat gilt als Sondersituation, die wegen Aufholbedarfs besteht und später wieder in den Normalzustand übergeht
als Auslöser/Anstoß: Forderung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zur Erhöhung des finanziellen Spielraums für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe
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Außenminister Johann Wadephul plädiert dafür, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren
In der Koalition soll darüber diskutiert werden, um im Herbst darüber zu entscheiden
Ziel ist es, den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe durch die Schuldenbremse zu erhöhen
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