SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

18. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Vermögens- und Erbschaftsteuer: Politik in Berlin
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.

„Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deswegen brauche es unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögenssteuer. „Die SPD wird das noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen“, so Klüssendorf.

Ende des Jahres werde aus Karlsruhe ein wegweisendes Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet. „Allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Neben gerechteren Erbschaftssteuern gehöre die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in ein Gesamtpaket, für das man jetzt entschlossen kämpfen werde. Dabei nahm Klüssendorf auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil in die Pflicht. Man wolle als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, und dazu gehöre, dass man für die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer kämpfe. Parteibasis und Bürger verlangten das zu Recht. „Und bei der Union hat neben Michael Kretschmer auch Jens Spahn das Problem erkannt und sich kritisch über die wachsende Vermögenskonzentration geäußert. Es würde auch Friedrich Merz und Markus Söder gut zu Gesicht stehen, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen“, sagte Klüssendorf.

Zur Begründung führte er aus, man sei mit den Steuern auf Einkommen, Körperschaften und Konsumgüter längst an Grenzen gestoßen, wenn es darum gehe, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Gleichzeitig dächten Milliardäre, sie hätten ein schlechtes Jahr, wenn sie unter zehn Prozent Gewinn machten, auch wenn das immer noch um die 100 Millionen Euro ausmache. Niemand könne ernsthaft die Augen vor der Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus verschließen. Die Vermögenssteuer sei seinerzeit dafür gedacht gewesen, solche Entwicklungen abzudämpfen. „Ich finde, man kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass das Instrument wieder eingesetzt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass heute die alleinerziehende Mutter stärker besteuert wird, als der Milliardär. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in ihrer Weisheit zurecht Steuern auf Erbschaften und Vermögen in der Verfassung verankert.“

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Den von Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag vorgestellten Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sieht Klüssendorf als eine Vorarbeit. Zentrales Element des Plans sei, endlich an mehr Informationen über das Ausmaß an Steuerausfällen und auch über die Konzentration von Vermögen zu kommen. „Wir wissen ziemlich genau, welcher Grundsicherungsbezieher welche Waschmaschine zu Hause hat. Aber wir wissen so gut wie gar nicht, wo die Allerreichsten ihre Vermögenswerte geparkt haben und wie sie ihre Steuern ‚optimieren`“, sagte Klüssendorf.

Zur möglichen Höhe der Vermögenssteuer sagte Klüssendorf, wenn man sich an der international diskutierten Reichensteuer orientiere, gehe es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro. Schon das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld gemäß der Verfassung zustehe, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, von modernen Schulen über ordentliche Kitas bis zur gut aufgestellten Polizei. Daher stelle sich die Frage: „Warum verzichten wir darauf und lassen zu, dass unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet?“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Tim Klüssendorf (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt nach der Sommerpause eine harte Auseinandersetzung mit der Union zur Rückkehr der Vermögenssteuer sowie zu einer höheren Erbschaftssteuer an und will das noch in diesem Jahr als Schlüsselthema vorantreiben
Ende des Jahres wird ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts/aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer erwartet; Klüssendorf sagt der Union spätestens mit dem Urteil ein Eingeständnis ab, dass man eingreifen müsse
Der von Lars Klingbeil und Stefanie Hubig vorgestellte Aktionsplan gegen Steuerbetrug soll laut Klüssendorf eine Vorarbeit sein, um mehr Informationen über Steuerausfälle und die Konzentration von Vermögen zu erhalten

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf richtet sich politisch an die Union und nennt dabei partei-/politische Akteure wie Lars Klingbeil, Stefanie Hubig sowie auch Michael Kretschmer, Jens Spahn, Friedrich Merz und Markus Söder; Thema ist Rückkehr der Vermögenssteuer und höhere/hgerechtere Erbschaftssteuer, ohne konkrete regionale Umsetzung, aber bundespolitisch für Deutschland
Fristen/Zeiträume: SPD will „noch in diesem Jahr“ Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zum Schlüsselthema machen; nach der Sommerpause höhere Erbschaftssteuer angekündigt; Ende des Jahres wird ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Erbschaftsteuer erwartet, spätestens „mit dem Urteil“ soll die Union laut Aussage einlenken
Zahlen/Quantifizierung: Vermögenssteuer orientiert an „Reichensteuer“ als rund 1 Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro, das würde „zweistellige Milliardenbeträge“ einbringen; Ziel: Ländern und Kommunen „sofort“ helfen, Aufgaben wie Schulen, Kitas und Polizei zu finanzieren

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Zunehmende Konzentration von Vermögen in Deutschland bei wenigen Menschen und dadurch als ungerecht empfundene Verteilung von Profiten
Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte als Ursache; fehlende bzw. unzureichende Änderungen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer als Hintergrundforderung
Auslöser sind Diskussionen und Erwartungen rund um ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer Ende des Jahres sowie ein von Klingbeil und Hubig vorgestellter Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung als Vorarbeit wegen mangelnder Informationen über Steuerausfälle und Vermögenskonzentration

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

SPD kündigt an, die Rückkehr der Vermögenssteuer sowie eine höhere bzw. gerechtere Erbschafts- und Schenkungsteuer nach der Sommerpause als Schlüsselthema voranzutreiben
Nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer will die SPD die Union zum Einlenken drängen und dafür kämpfen, Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer in einem Gesamtpaket umzusetzen
Regierung/Behörden: Aktionsplan gegen Steuerbetrug soll als Vorarbeit dienen, um mehr Informationen über Steuerausfälle und die Vermögenskonzentration zu erlangen, damit Steuerhinterziehung und -optimierung besser aufgedeckt werden