Berlin () – Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an.
In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, seien die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden seien, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen, sagte Klüssendorf. Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahle in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern. Die heutige Regelung führe dazu, dass die Leute sich vorher arm rechneten. Die SPD wolle Schlupflöcher schließen, so Klüssendorf. Man rechne mit einem einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich eingenommen werden könne.
Klüssendorf kündigte an, man wolle mit dem Koalitionspartner in der zweiten Jahreshälfte über eine Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die zentrale Hürde sei immer die Schonung von Betriebsvermögen gewesen. Natürlich wolle man auch, dass Arbeitsplätze vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden, sagte Klüssendorf. Deswegen habe man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vorgeschlagen, unter den 90 Prozent aller Unternehmen und Firmen in Deutschland fallen würden. Zwei der reichsten Familien hätten so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniere nicht mehr, so Klüssendorf. Gleichzeitig verwies er auf ein Konzept seiner Partei mit deutlich höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften: Wir haben einen Freibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen, erklärte Klüssendorf.
Der SPD-Generalsekretär sagte, die Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts- und einer wieder eingeführten Vermögensteuer würden direkt in die Länder fließen. Das Geld stehe sofort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei zur Verfügung, also für Aufgaben, die in den Bundesländern und in den Kommunen geleistet werden.
Gleichzeitig sprach sich Klüssendorf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Als mögliche Grenze nannte er ein Vermögen von 100 Millionen Euro. Die ließen ihr Vermögen für sich arbeiten und erzielten jedes Jahr Renditen, so Klüssendorf. Da könne man als Gesellschaft einfordern, dass dort ein Beitrag auch geleistet werde. Als Vorschlag brachte Klüssendorf eine Vermögensteuer von einem Prozent ins Spiel: Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro hätte man so zweistellige Milliardeneinkünfte. Die könnten die Bundesländer sehr gut gebrauchen.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern, weil in manchen Ländern (z. B. Bayern) Schenkungsteuer-Ausnahmen in Milliardenhöhe ohne Steuerzahlung genutzt worden seien
SPD kündigt Beratung mit dem Koalitionspartner zur Reform der Erbschaftsteuer in der zweiten Jahreshälfte an, u. a. mit einem vorgeschlagenen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro und zusätzlich einem Freibetrag von 1 Million Euro für kleinere Erbschaften
SPD will Vermögensteuer wieder einführen, als mögliche Grenze 100 Millionen Euro Vermögen und als Vorschlag 1 Prozent Vermögensteuer ab dieser Grenze; Einnahmen sollen direkt an die Länder fließen für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
SPD/Deutschland; Länder und Kommunen als Empfänger; Ziel Schlupflöcher bei Schenkung- und Erbschaftsteuer schließen sowie hohe Vermögen stärker besteuern; erwartet zusätzlich einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag (zusätzliche Einnahmen) über Reform der Erbschaftsteuer
Bundesländer-Fokus insbesondere Bayern; dort laut Klüssendorf in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben, ohne dass dafür Steuern gezahlt worden seien (Ausnahmen in der Schenkungsteuer)
Frist/Zeitraum zweite Jahreshälfte; Reformberatung mit Koalitionspartner; vorgesehen u.a. Unternehmensfreibetrag 5 Millionen Euro (für ca. 90% der Unternehmen) und Freibetrag 1 Million Euro für kleinere Erbschaften; Vermögensteuer Wiedereinführung ab 100 Millionen Euro, Vorschlag 1% -> zweistellige Milliardeneinkünfte; Einnahmen aus reformierter Erbschaftsteuer und Vermögensteuer fließen direkt in die Länder für Bildung/Betreuung/Erziehung/Polizei
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer sollen geschlossen werden, weil in einigen Bundesländern (z. B. Bayern) wegen krasser Ausnahmen in der Schenkungsteuer in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben wurden, ohne dass Steuern gezahlt wurden
Fehlanreize durch die heutige Regelung; Alleinerziehende zahlten in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern, und Menschen würden sich offenbar vorab „arm rechnen“, um Steuerlast zu senken
Hintergrund/Hauptziel ist eine Reform, die Betriebsvermögen und Unternehmensarbeitsplätze für kleine und mittlere Unternehmen stärker absichert, aber hohe Vermögen stärker besteuert; als Vorschlag werden u. a. höhere Freibeträge (5 Millionen für Unternehmen, 1 Million für kleinere Erbschaften) sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro diskutiert, deren Einnahmen direkt in die Länder fließen sollen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern
In der zweiten Jahreshälfte will man mit dem Koalitionspartner über eine Reform der Erbschaftsteuer beraten, unter anderem mit Unternehmensfreibeträgen und höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften
Die Einnahmen aus der reformierten Erbschaftsteuer sowie einer wieder eingeführten Vermögensteuer sollen direkt an die Länder fließen und dort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei eingesetzt werden
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