Vier Fragen. Klare Antworten.

Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer

19. Juli 2026
Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Reform der Erbschaftssteuer in

Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. „Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso“, sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. „Es kann nicht sein, dass in Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.“

Auf die Frage, warum die Reform im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, sagte die SPD-Politikerin, man sei jetzt nicht mal in der Mitte der Legislatur, die aktuellen Reformbeschlüsse seien erst mal nur ein Anfang. Es stehe außerdem noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer aus, das man sich dann sehr genau anschauen müsse.

entscheidet voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber, ob bestimmte Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz gegen den Gleichheitssatz verstoßen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Elisabeth Kaiser am 15.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Elisabeth Kaiser (SPD) hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird
  • Kaiser betonte, dass die aktuellen Reformbeschlüsse nur ein Anfang sind und die Reform im jüngsten Paket deshalb noch fehlt
  • Das für die Erbschaftssteuer relevante Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll in diesem Jahr geprüft werden, da es über die Vereinbarkeit von Privilegien für Betriebsvermögen mit dem Gleichheitssatz entscheiden soll

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Erbschaftssteuerpflichtige bzw. Empfänger und Schenkungssteuerpflichtige in Deutschland; Zielgruppe besonders Reiche bzw. große Vermögen, die derzeit Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer nutzen; Stärke: Zusicherung einer Reform, um ungerechte Privilegien/Schlupflöcher zu schließen, konkrete Schwelle/Zahl nicht genannt
  • Zeitraum/Region: Deutschland; Zeitraum/Fristen: Reform soll kommen, es fehlt im jüngsten Regierungs-Paket, da man sich noch nicht in der Mitte der Legislatur befindet; zudem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich noch in diesem Jahr über Privilegien für Betriebsvermögen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Reformbedarf wegen als ungerecht empfundener Nutzung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer durch Reiche
  • Hintergrund/Einordnung: Reformbeschlüsse seien nur ein Anfang, die Bundesregierung sei noch nicht in der Mitte der Legislatur
  • Auslöser/konkreter Kontext: ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr zu möglichem Verstoß von Privilegien für Betriebsvermögen gegen den Gleichheitssatz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser kündigt an, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird, um Schlupflöcher für Reiche zu schließen
  • Die aktuellen Reformbeschlüsse der Bundesregierung seien zunächst ein Anfang, eine weitere Umsetzung soll nach Einschätzung der SPD-Politikerin erfolgen
  • Das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz soll genau geprüft werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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