Politik: Bürokratieabbau und Medien-Alterprüfung in Berlin
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.
Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab welchem Alter ein digitaler Ausweis vorgesehen sei und ob gesetzliche Änderungen nötig seien. Die Altersverifikation dürfe das Nutzungserlebnis nicht unnötig erschweren. Bei der Altersverifikation über die Wallet werde nur übermittelt, ob jemand mindestens 18 Jahre alt sei, nicht das Geburtsdatum. Wildberger würde eine technische Lösung zum Schutz von Kindern in Sozialen Medien einem Verbot vorziehen. „Solange diese Schutzmechanismen aber fehlen, kann die Konsequenz sein, dass Kinder soziale Medien bis zu einem bestimmten Alter nicht nutzen dürfen“, sagte er.
Der Minister begrüßt außerdem die Ernennung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung im Land Baden-Württemberg. Er kenne Palmer aus seiner früheren Tätigkeit als Manager und wisse, wie engagiert dieser sei. „Wir brauchen grundsätzlich viele Menschen, die vorangehen“, sagte Wildberger. „Wir sind auch in einem guten Austausch mit Baden-Württemberg. Wenn Herr Palmer sich im Land so kraftvoll einbringt, wie er es in Tübingen tut, werden wir sehr gut zusammenarbeiten.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Karsten Wildberger lehnt radikale Bürokratieabbau-Maßnahmen „mit einer Kettensäge“ nach dem Vorbild von Javier Milei ab und will zunächst Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen
Wildberger bringt die EUDI Wallet als technischen Altersnachweis für Soziale Medien ins Spiel; dabei soll nur geprüft werden, ob Nutzer mindestens 18 Jahre alt sind, und es sollen technische Schutzmechanismen einem Verbot vorgezogen werden
Wildberger begrüßt die Ernennung von Boris Palmer zum Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg und kündigt eine gute Zusammenarbeit an
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) betrifft nationale Politik zu Bürokratieabbau und verweist auf Ablehnung radikaler Maßnahmen im Stil von Argentinien-Präsident Javier Milei, ohne konkrete Zahlen oder Fristen zu nennen
EUDI Wallet als Altersnachweis bei Sozialen Medien betrifft potenzielle Nutzerinnen und Nutzer ab mindestens 18 Jahren und Kinder/Jugendliche, mit Hinweis dass nur „mindestens 18 Jahre“ übermittelt wird; keine konkreten Zeiträume oder Zahlen genannt
Zusammenarbeit/Ernennung betrifft Baden-Württemberg durch die Rolle des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer als Berater für Staatsmodernisierung; keine konkreten Zahlen oder Zeitpläne genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Wildberger lehnt beim Bürokratieabbau radikale Methoden im Stil von Javier Milei ab, weil er statt Zerstörung zuerst Bürokratie zurückbauen und anschließend aufbauen will
EUDI Wallet soll als technisches Instrument zum Altersnachweis in Sozialen Medien geprüft werden, wobei nur eine Mindest-18-Freigabe statt Geburtsdatum übermittelt werden soll und der Schutz von Kindern Vorrang vor einem Verbot haben soll
Palmer als Berater für Staatsmodernisierung wird als Signal für engagierte Reformkräfte eingeordnet, mit Hinweis auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit Baden-Württemberg
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger lehnt radikale Maßnahmen beim Bürokratieabbau nach dem Vorbild von Javier Milei ab und will stattdessen Bürokratie zurückbauen, um danach etwas aufzubauen
Er bringt die EUDI Wallet als technischen Altersnachweis für Soziale Medien ins Spiel und will prüfen, ab welchem Alter ein digitaler Ausweis vorgesehen ist sowie ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind
Er fördert die Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg durch den Einsatz von Boris Palmer als Berater und kündigt eine enge Zusammenarbeit an
Starttermin der deutschen Eudi-Wallet 2027 in Gefahr Digitale Innovationen in Deutschland: Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken. Weniger…
Argentinien plant KI-Unternehmen ohne Menschen Wirtschaft: Argentiniens innovative KI-Regulierung Buenos Aires () - Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der "Frankfurter…
Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an Digitalisierung und Verwaltung in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für…
Bas und Wildberger kündigen digitales Sozialportal an Digitalisierung der Sozialverwaltung in Berlin Berlin () - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an.Geplant sei…
Wildberger warnt vor digitaler Abhängigkeit von USA Bundespolitik in Berlin warnt vor KI-Abhängigkeit Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer zu großen digitalen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den…
Merz telefoniert mit Argentiniens Präsident Milei Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte Regierungssprecher…
Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück Umwelt- und Naturschutzpolitik in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur-…
