Berliner Senatorin gegen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss

15. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss-Kürzungen

Berlin () – Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entziehe, sagte Günther-Wünsch dem „Tagesspiegel“. Deshalb sehe sie die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch.

Zugleich befürwortet sie härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern. Überwiegend handele es sich bei den säumigen Unterhaltszahlern um die Väter, sagte Günther-Wünsch. Wenn bestehende Instrumente nicht ausreichten, müssten weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Den Vorschlag, säumigen Elternteilen den Führerschein zu entziehen, unterstütze Berlin ausdrücklich. Darüber hinaus solle auch geprüft werden, Vermögensgegenstände wie Fahrzeuge einzuziehen und einen Datenabgleich mit den Jobcentern vorzunehmen, hieß es seitens der Senatsverwaltung. Günther-Wünsch will aber noch weitergehen: Auch ersatzweise Haftstrafen sollten zukünftig schneller möglich sein, forderte die Senatorin.

Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin 47.344 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschusszahlungen, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mitteilte. Demnach beliefen sich die Gesamtausgaben für Bund und Land auf rund 182,1 Millionen Euro. Welche finanziellen Entlastungen konkret durch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs bis zum 16. Geburtstag entstehen würden, lasse sich derzeit nicht beziffern, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage der Zeitung mit.

Doch Aufschluss darüber kann die Summe geben, die zuletzt für die Altersgruppe gezahlt wurde, für die die staatliche Unterstützung wegfallen könnte: Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin alleinerziehende Elternteile von 6.060 Jugendlichen in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen den Unterhaltsvorschuss. Die ausgezahlten Leistungen betrugen nach Angaben der Bildungsverwaltung rund 28,6 Millionen Euro – wovon 17,2 Millionen auf das Land entfielen. Im vergangenen Jahr konnten in Berlin knapp 27,1 Millionen Euro zurückgeholt werden – das entspricht lediglich 14,88 Prozent der gezahlten Unterhaltsvorschüsse. Somit blieb der Staat auf rund 155 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss sitzen.

Siehe auch: Gesundheitsministerin stellt Zahl der Krankenkassen infrage

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katharina Günther-Wünsch (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Katharina Günther-Wünsch kritisiert Pläne von Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss künftig nur bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, da Kinder nicht die Leidtragenden sein dürften
Sie befürwortet härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern, unterstützt u.a. den Führerscheinentzug und fordert schnellere ersatzweise Haftstrafen
Sie nennt Berlin-Zahlen: 47.344 Kinder/Jugendliche erhielten Unterhaltsvorschuss (Ausgaben rund 182,1 Mio. Euro), davon 6.060 bei 16- und 17-Jährigen (28,6 Mio. Euro), Rückholquote zuletzt knapp 27,1 Mio. Euro (14,88%), damit blieb der Staat rund 155 Mio. Euro auf den Kosten sitzen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen Berlin; Kritik an Plänen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss bis nur bis zum 16. Lebensjahr; keine konkreten Entlastungszahlen benannt, stattdessen Hinweis auf 16- und 17-Jährige
In Berlin im vergangenen Jahr erhielten 47.344 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss; Gesamtausgaben Bund/Land rund 182,1 Mio. Euro; von 6.060 Jugendlichen (16- und 17-Jahre) gingen Leistungen von ca. 28,6 Mio. Euro aus (17,2 Mio. Land) aus, Rückholquote nur 14,88% bzw. knapp 27,1 Mio. zurückgeholt, Staat blieb auf ca. 155 Mio. Euro sitzen
Zusätzliche harte Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, insbesondere Väter, u.a. Führerscheinentzug, Einziehung von Vermögensgegenständen/Fahrzeugen sowie Datenabgleich mit Jobcentern, außerdem ersatzweise schnellere Haftstrafen gefordert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kritik an Kürzungsplänen für den Unterhaltsvorschuss von Bundesfamilienministerin Karin Prien (Umschichtung auf Zahlung nur bis zum 16. Lebensjahr) durch Berliner Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch, da Kinder bei fehlender Unterhaltspflicht nicht belastet werden dürften
Hintergrund sind viele zahlungsunwillige Eltern, überwiegend Väter; Berlin fordert deshalb stärkere Sanktionen und weitere Maßnahmen, falls bestehende Instrumente nicht ausreichen
Auslöser sind das politische Vorhaben zur Begrenzung des Leistungsanspruchs sowie der Hinweis auf geringe Rückholquote: In Berlin wurden zuletzt nur ca. 14,88 Prozent der gezahlten Unterhaltsvorschüsse zurückgeholt, wodurch der Staat auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleibt

Siehe auch: Schulze fordert Merz zu schneller Spritpreis-Entlastung auf

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Berlin will prüfen, Unterhaltsvorschuss künftig nur bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, damit Kinder nicht die Folge von verweigerter Unterhaltsverantwortung tragen
Berlin unterstützt härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern, insbesondere die Entziehung des Führerscheins sowie das Einziehen von Vermögensgegenständen und einen Datenabgleich mit Jobcentern
Berlin fordert zudem, ersatzweise Haftstrafen schneller zu ermöglichen, falls bestehende Instrumente nicht ausreichen